Wie sollen die Flüchtlingskosten auf Dauer finanziert werden? Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann sieht sogar die vereinbarte Schuldenbremse in Gefahr.
Stuttgart/Berlin - Nach dem Willen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist der Plan, den Solidaritätszuschlag ab 2020 zu senken oder abzuschaffen, wegen der weiter steigenden Flüchtlingskosten nicht zu halten. „Wir tun schon alles, damit Steuern nicht erhöht werden. Da wäre es abenteuerlich zu glauben, man könnte den Soli senken“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Ende 2014 hatte es parteiübergreifend Überlegungen gegeben, den Soli im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 zu kippen oder mit der Einkommens- und Körperschaftsteuer zusammenzulegen
Das grün-rote Kabinett beschloss am Dienstag den Nachtrag zum Landeshaushalt 2015/2016. Er sieht allein für den Bereich Flüchtlinge Mehrausgaben von 1,7 Milliarden Euro vor. Kretschmann schloss nicht aus, dass angesichts der immensen Kosten für die Unterbringung, Verpflegung und medizinischen Versorgung der Flüchtlinge sogar die Schuldenbremse in Gefahr sei. „Sie ist sinnvoll und bleibt, wie sie ist. Ob sie auf Dauer haltbar ist, hängt von anderen Umständen ab.“ Laut Grundgesetz dürfen die Länder ab 2020 keine neuen Schulden in ihren Haushalten mehr machen. Die diskutierten Transitzonen, die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen beschleunigen könnten, lehnte Kretschmann ab.
Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihn störe die Aussage Merkels, die deutsche Politik habe die Eindämmung des Zuzugs nicht in der Hand. „Wir dürfen doch nicht das Signal senden, die Politik streckt die Waffen, das ist undenkbar, das bedeutete die Aufgabe der Staatlichkeit“, sagte Friedrich unserer Zeitung.