Die Südwest-Landesgruppe der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag präsentiert Forderungen zur besseren Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.
Berlin - Die Südwest-Landesgruppe der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag schaltet sich mit einem eigenen Positionspapier in die anhaltenden Debatten um die bessere Integration bleibeberechtigter Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt ein. „Schnelle Vermittlung“ und „weniger Bürokratie“ sind dabei die Ziele, die in dem Papier, das unserer Zeitung vorliegt, genannt werden. Dazu beitragen sollen vor allem zwei Maßnahmen: verbesserte Möglichkeiten zur sofortigen Arbeitsaufnahme und zur Einstellung unterhalb des ortsüblichen Lohns.
Flüchtlinge, die eine Bleibeperspektive haben, sollen „nach einer kursorischen Prüfung sofort eine Arbeitsstelle antreten können“, heißt es in dem Forderungskatalog. Die weiteren Voraussetzungen sollen durch die Behörden „parallel dazu“ geprüft werden. Sollte das abschließende Ergebnis dieser Prüfung negativ ausfallen, „entfällt die Genehmigung ab diesem Zeitpunkt, sonst kann die Beschäftigung fortgesetzt werden“. Die Landesgruppe will damit eine „oft monatelange Wartezeit für Betriebe und Flüchtlinge“ vermeiden.
Politisch brisant
Der zweite zentrale Punkt des Positionspapiers ist politisch brisanter. „Bei der Einstellung von Flüchtlingen muss es möglich sein, den ortsüblichen Lohn zu unterschreiten“, heißt es in dem Text. Hierzu soll bei der Prüfung der Beschäftigungsbedingungen für Flüchtlinge mit eingeschränktem Zugang zum Arbeitsmarkt eine entsprechende Ausnahme in die Beschäftigungsverordnung aufgenommen werden. Landesgruppenchef Andreas Jung (Konstanz) sieht darin keine Schlechterstellung gegenüber deutschen Arbeitnehmern. „Bei deutschen Arbeitssuchenden gilt bei der Eingehung eines Arbeitsverhältnisses der Mindestlohn, nicht aber der in Baden-Württemberg in aller Regel darüber liegende ortsübliche Lohn“, sagte Jung unserer Zeitung.
Diese Forderung dürfte politisch die heftigsten Debatten auslösen. Die Südwest-Landesvorsitzende der SPD, Leni Breymaier, nannte den Vorstoß in einer ersten Reaktion „populistisch“ und „überflüssig“.
Eine weitere Forderung ist die Verbesserung der Struktur der Arbeitsvermittlung. Die Landesgruppe möchte, dass Arbeitsagentur, Jobcenter und Ausländerbehörde „wo immer möglich“ unter einem Dach in so genannten „gemeinsamen Plattformen“ arbeiten. In Baden-Württemberg ist das bereits in rund 40 Prozent der Landkreise der Fall. Vorgeschlagen wird auch die Öffnung des Au-Pair-Programms „für junge, erwachsene weibliche Flüchtlinge“. Interessierte Flüchtlinge sollen so die Möglichkeit erhalten, für sechs Monate bis zu einem jahr in einer deutschen Familie zu wohnen und zu arbeiten.
Integration verbessern
Dass es eindeutig Bedarf gibt, die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu verbessern, zeigt auch ein Blick auf die Situation in Baden-Württemberg. Von Januar bis September wurden im Land 28 000 Flüchtlinge registriert. Im Jahr 2016 wurden fast 80 000 Asylanträge gestellt. Nach einer Sonderauswertung im Auftrag des Wirtschaftsministeriums haben 600 Flüchtlinge zum neuen Ausbildungsjahr im September eine Ausbildung begonnen. In diesem Jahr haben zudem (Stand Ende September) rund 14 500 Flüchtlinge eine Arbeit aufgenommen.
Das Positionspapier der Landesgruppe soll nun nach Auskunft von Landesgruppenchef Andreas Jung in die parlamentarische Arbeit des Bundestag eingebracht werden, aber auch auf dem Bundesparteitag der CDU, in der kommenden Woche in Essen, eine Rolle spielen. Die Kernpunkte des Papiers sollen dafür zu einem Initiativantrag werden, der in die Beratung des Essener Leitantrags des Parteivorstands eingebracht werden soll.