Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) übernimmt für eine Jobbilanz von Flüchtlingen geschönte Zahlen. Eine brandneue Studie sieht die Beschäftigung der Flüchtlinge seit 2015 derweil auf „teils sehr schwachen Beinen“.
Stuttgart - Die grün-schwarze Landesregierung neigt dazu, die Situation bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu beschönigen. Als das Sozial-, das Wirtschafts- und das Innenministerium Anfang Oktober einen Kongress zum Thema im Haus der Wirtschaft in Stuttgart veranstalteten, vermeldeten sie in einer Pressemitteilung, im Dezember 2017 seien „rund 28 000 Geflüchtete in Baden-Württemberg“ sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. „Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht das einem Plus von fast 60 Prozent“, frohlockte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).
Im Gespräch mit unserer Zeitung räumte der Leiter der baden-württembergischen Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit (BA), Christian Rauch, jetzt ein, dass es sich bei dieser Zahl nicht nur um Flüchtlinge handle. Es gebe Unschärfen, sagte er.
In die Statistik fallen auch Personen mit Blue Card
Die BA erhebt zwar, wie viele Personen aus den acht Ländern beschäftigt sind, aus denen zuletzt die meisten Asylbewerber gekommen sind. Das sind Syrien, Pakistan, der Iran, der Irak, Afghanistan, Nigeria, Somalia und Eritrea. Die Behörde erfasst aber nicht, seit wann diese Menschen hierzulande leben und auf welcher rechtlichen Grundlage sie arbeiten. So fallen in die Statistik auch Personen mit Arbeitsvisa sowie Blue Card und auch solche, die bereits seit Jahrzehnten in Baden-Württemberg leben. Das Landesinnenministerium wiederum sieht im Ausländerzentralregister, wie viele ausländische Staatsangehörige welchen Status haben – nicht aber, ob Personen mit Arbeitserlaubnis auch tatsächlich arbeiten.
Wie viele Flüchtlinge einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz haben, kann also niemand verlässlich sagen. Alle Beteiligten arbeiten nur mit einer „Näherungsgröße“, wie Rauch es nannte. Das Spannende sei für ihn die Dynamik, die darin stecke. Er wies aber auch darauf hin, dass arbeitende Asylbewerber darin fehlten – aus Ländern wie zum Beispiel Gambia.
Klar ist jedoch: 9664 Personen aus den acht Hauptasylherkunftsländern waren Ende Dezember 2014, also vor Beginn der großen Flüchtlingswelle, sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Als die Ministerien bei der Veranstaltung Anfang Oktober ihre positive Bilanz zogen, wiesen sie auf diesen Umstand nicht hin. Eine Sprecherin von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut sagte unserer Zeitung, man habe die Zahlen der BA genannt. Die Ministerin habe ja aber „an keiner Stelle dezidiert gesagt, die Zahl beziehe sich ausschließlich auf Geflüchtete ab 2015“.
Flüchtlinge aus 2015 und später: Nur neun Prozent arbeiten Vollzeit
Der neue Gesellschaftsreport für Baden-Württemberg beschäftigte sich unterdessen tatsächlich mit Flüchtlingen, die ganz überwiegend erst 2015 oder später nach Baden-Württemberg kamen. Dazu führte das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) der Universität Mannheim zwischen April und Juli 2018 knapp 1300 Interviews mit erwachsenen Flüchtlingen. Die Autoren untersuchten auch die Güte der Arbeitsverhältnisse. Sie kommen dabei zum Ergebnis, dass die Beschäftigung von Flüchtlingen „noch auf teils sehr schwachen Beinen“ stehe. Nur knapp neun Prozent der Befragten gehen demnach einer Vollzeitarbeit nach, wovon wiederum knapp 30 Prozent einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben.
Das Ressort von Sozial- und Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne) hob bei der Veröffentlichung des Reports am Freitag das Positive hervor. Beziehe man jegliche Form von Arbeit – also auch Teilzeitjobs, Praktika, Ein-Euro-Jobs und Weiterqualifizierungen – ein, sei rund ein Viertel der Flüchtlinge (26 Prozent) in den Arbeitsmarkt integriert.