Suse Kletzin (2.v.r.) und Martin Härer (r.) hatten zum Mai-Empfang SPD-Bundestagskandidat Nicolas Schäfstoß (l.) und Integrationsministerin Bilkay Öney eingelade Foto: Friedel

Die türkischstämmige Ministerin Bilkay Öney sprach beim SPD-Maiempfang über Integration und Migration.

Feuerbach - Alles neu macht der Mai – zumindest bei der SPD in Feuerbach: „Das ist heute eine Premiere“, kündigte SPD-Bezirksbeirätin Suse Kletzin am Montagabend den ersten Maiempfang der Feuerbacher Sozialdemokraten in den Räumen des Christlichen Jugenddorfwerk Stuttgart (CJD) an der Wiener Straße 260 an. Der Feuerbacher SPD-Vorsitzende Martin Härer habe angesichts der inflationären Neujahrsempfänge im Stadtbezirk die Idee gehabt, dieser Tradition etwas Neues entgegenzusetzen, berichtete Kletzin. „150 Jahre SPD – Bedeutung von Integration und Migration für die Zukunft unserer Gesellschaft“ war die Einladung überschrieben. Als Gastrednerin hatten die örtlichen Sozialdemokraten Bilkay Öney gewinnen können. Mit ihr stellt die SPD die Integrationsministerin in Baden-Württemberg. Auch der Bundestagskandidat Nicolas Schäfstoß und die Noch-SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Kumpf waren der Einladung gefolgt. „Wir bedauern sehr, dass Ute Kumpf nicht mehr kandidiert“, sagte Suse Kletzin. Bei so viel SPD-Politprominenz ließ es sich auch der Kreisvorstand mit dem Vorsitzenden Dejan Perc nicht nehmen, nach Feuerbach zu kommen, um dort seine Sitzung abzuhalten.

SPD-Bundestagskandidat Nicolas Schäfstoß blickte zurück auf das Heidelberger Programm der SPD aus dem Jahr 1925. Schon dort sei vorgesehen gewesen, eine europäische Wirtschaftseinheit zu schaffen. In dem Programm wird zudem das gefordert, was bis heute nicht erreicht ist: die Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“. Letzteres war damals auch eine Absage an den Nationalismus.

Auch heutzutage dürfe Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz in der Gesellschaft haben, sagte Schäfstoß und sprach sich für ein NPD-Verbot aus. Auch Integrationsministerin Öney kam angesichts des NSU-Prozessauftaktes auf dieses Thema zu sprechen. „Der Rassismus im Alltag ist der Nährboden für rechtsradikale Gewalttaten“, sagte Öney. Dadurch würden rechte Gewalttaten erst salonfähig gemacht. Die gesellschaftspolitisch initiierten Stützpfeiler für die Integration seien nutzlos, „wenn der Grund, auf dem sie errichtet sind, sumpfig ist“, sagte die baden-württembergische Ministerin. Die Bekämpfung von Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erfordere viel Mut. Der Staat könne die Sensibilisierung der Gesellschaft nicht alleine leisten.

„Es ist wichtig, mit den Muslimen zu sprechen und nicht über sie“

Mehr Beteiligungsmöglichkeiten in der Gesellschaft, bessere Bildungschancen und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt bezeichnete Öney als wichtige Säulen der Integrationspolitik. Baden-Württemberg sei mit 26 Prozent das Flächenland mit dem höchsten Migrantenanteil. In manchen Großstädten habe mehr als jeder zweite Einwohner ausländische Wurzeln: „Wir können es uns nicht leisten, dass diese Potenziale auf dem Arbeitsmarkt vergeudet werden“, sagte die baden-württembergische Ministerin. Für die betroffenen Migranten gehe es um bessere Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt und für die Unternehmen um mehr Arbeitskräfte. Mit den entsprechenden Gesetzesinitiativen auf Bundes- und Landesebene seien die Voraussetzungen geschaffen worden, dass Zuwanderer das Recht erhalten, ihre Abschlüsse und Berufsqualifikationen auf Gleichwertigkeit überprüfen zu lassen.

„Ein weiterer Stützpfeiler ist die Bildung. Defizite in diesem Bereich werden das ganze Leben lang mitgeschleppt“, sagte Öney. Die Gesellschaft müsse sich aber auch interkulturell öffnen. In vielen Vereinen und bei Freiwilligen Feuerwehren seien die Migranten stark unterrepräsentiert. Eine wichtige Säule sei auch das friedliche Zusammenleben der Religionen. „Es ist wichtig, mit den Muslimen zu sprechen und nicht über sie.“ Deshalb habe man den runden Tisch Islam eingeführt. „Wir brauchen eine Gesellschaftspolitik, die alle mitnimmt“, so Öneys Fazit.

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