EU-Streit mit Ungarn Gute Nachricht

Von Knut Krohn 

Ungarn Premier Victor Orban baut seit Jahren das Land nach seinem Gutdünken um. Nun drohen ihm deswegen Sanktionen der EU. Foto: AP
Ungarn Premier Victor Orban baut seit Jahren das Land nach seinem Gutdünken um. Nun drohen ihm deswegen Sanktionen der EU. Foto: AP

In Ungarn ist die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr. Die EU muss sich endlich zu Sanktionen durchringen und den Zerfall der Union verhindern, kommentiert unser Politikredakteur Knut Krohn.

Stuttgart - Victor Orbán kennt die Schuldigen. Das Europaparlament wolle Rache an Ungarn üben, weil sein Land keine Flüchtlinge aufnimmt. Das sei der Grund, weshalb in Straßburg über Sanktionen gegen Budapest abgestimmt wird. Das ist die Verteidigungsstrategie der Populisten in aller Welt: Droht Gefahr, wird empört mit dem Finger auf andere gezeigt. Die Wahrheit ist: Über Jahre hat Orbán dreist den eigenen Staat umgebaut. Die Justiz wurde geschwächt, die Verfassung verändert und die Meinungsfreiheit beschnitten.

Aus reinem Machtkalkül hat die konservative europäische Volkspartei (EVP) diesem Treiben zu lange zugesehen und sich gegen Sanktionen gestemmt. Doch jetzt wird Orbáns Rücksichtslosigkeit selbst seinen Freunden aus der eigenen Parteifamilie zu bunt. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz geht zu ihm auf Distanz, ebenso wie der Fraktionschef der EVP und CSU-Politiker Manfred Weber. Sie haben erkannt, dass populäre rechte Populisten wie Orbán, der Italiener Matteo Salvini oder die Französin Marine Le Pen zu den Totengräbern einer bereits schwer angeschlagenen Europäischen Union werden können. Orbán mag sich noch siegessicher geben, aber die Anhänger Europas beginnen sich zu wehren gegen jene Politiker, die der EU großen Schaden zufügen. Das ist eine gute Nachricht.

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