Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ist überzeugt, dass es trotz neuer Vorwürfe gegen seine Person wegen des umstrittenen EnBW-Deals nicht zur Anklage durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart kommen wird.
Stuttgart – Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ist überzeugt, dass es trotz neuer Vorwürfe gegen seine Person wegen des umstrittenen EnBW-Deals nicht zur Anklage durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart kommen wird. „Der Vorwurf der Untreue ist völlig absurd. Ich kann mir nichts anderes als eine baldige Einstellung des Verfahrens vorstellen“, sagte er den Stuttgarter Nachrichten. Mappus hatte im Dezember 2010 dem französischen Energiekonzern EdF den 45-prozentigen Anteil der Energie Baden-Württemberg (EnBW) für 4,7 Milliarden Euro abgekauft.
In dem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten übt Mappus scharfe Kritik am Gutachten des Münchner Finanzwissenschaftlers Wolfgang Ballwieser: „Er hat eine Reihe von Fakten einfach ignoriert.“ Ballwieser habe Informationen, die nach dem 6. Dezember 2010, also nach dem Kaufabschluss mit der EdF, datieren, „in seine Analyse mit aufgenommen. Ballwieser verlässt sich ausschließlich auf eine von vielen möglichen Bewertungsmethoden, anstatt auch die anderen Methoden heranzuziehen. Sein Berechnungsmodell lebt von willkürlichen Annahmen“. Ballwieser hatte am Donnerstag das von der Staatsanwaltschaft Stuttgart beauftragte Gutachten vorgelegt und kommt darin zu dem Schluss, dass Mappus bei dem Rückkauf der EnBW-Aktien rund 780 Millionen Euro zu viel an die EdF bezahlt habe.
Würde er das Geschäft noch einmal machen?
Mappus verteidigt zugleich die Arbeit der Investmentbank Morgan Stanley und der Stuttgarter Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die ihn bei dem Kauf des 4,7 Milliarden Euro teuren Aktienpakets im Herbst 2010 beraten hatten. „Wir haben im November 2010 mit Morgan Stanley eine sehr erfahrene Investmentbank, die überdies die EnBW sehr gut kannte, sowie eine bis dato sehr renommierte Rechtsanwaltskanzlei als Transaktionspartner engagiert. Ich hatte und habe bis zum heutigen Tage keinerlei Anlass, an Kompetenz, Seriosität und inhaltlicher Arbeit der Partner bezüglich der Transaktion zu zweifeln. Und ich fühlte mich damals über die entscheidenden Eckpunkte auch ausreichend und richtig informiert.“ Auf die Frage, ob er das Geschäft noch einmal machen würde, sagte Mappus: „Mit Blick auf die damalige Situation, also vor Fukushima: In ökonomischer Hinsicht jederzeit ja, im Wissen der rechtlichen Würdigung durch den Staatsgerichtshof natürlich nein. Ich bin trotzdem mehr denn je der Überzeugung, dass man zukünftig noch sehr froh daran sein wird, dass wir diese Anteile erworben haben und die EnBW dadurch ein rein baden-württembergisches Unternehmen bleibt.“
Mappus räumte ein, dass die neuerliche Debatte über den EnBW-Deal und die nunmehr durch das Gutachten erhobenen Vorwürfe auch für ihn persönlich belastend seien. „Dass ein solches Ermittlungsverfahren und die damit einhergehende kontinuierliche öffentliche Berichterstattung, die häufig eher den Charakter einer öffentlichen Vorverurteilung und Bloßstellung hat, für eine Familie nicht immer ganz einfach ist, können Sie sich vorstellen. Umso mehr: Ich habe eine tolle Frau, die mich unterstützt, einen Beruf, der mir viel Freude bereitet, wir sind Gott sei Dank alle gesund und blicken mit viel Gottvertrauen und Optimismus nach vorne.“