Nach Correctiv-Recherchen positionieren sich einige Politikerinnen und Politiker zu einem möglichen AfD-Verbot. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich nun dazu geäußert.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußert sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. „Die Hürden sind zu Recht sehr hoch, der Schaden durch ein gescheitertes Verbotsverfahren wäre massiv. Daher müsste alles absolut gerichtsfest sein“, sagt Habeck dem magazin „stern“ in einem am Mittwoch online veröffentlichten Interview.
Zugleich argumentierte der Grünen-Politiker: „Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei das Land in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist. So oder so müssen die demokratischen Parteien die AfD politisch schlagen.“
AfD wolle aus Deutschland einen Staat wie Russland machen
Nach den Worten des Grünen-Politikers „wird immer deutlicher, dass die AfD einen national-identitären Staat schaffen will“. Sie mache kein Geheimnis aus ihrer Weltanschauung und wolle aus Deutschland einen Staat wie Russland machen.
Einen Antrag für ein Verbot der AfD müssten Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stuft der Landesverfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextremistisch ein. In Brandenburg sowie in weiteren Bundesländern wird die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD ebenfalls als Verdachtsfall ein. Bei den Landtagswahlen im September in Brandenburg, Sachsen, und Thüringen könnte die Partei nach derzeitigem Stand stärkste Kraft werden.
Habeck sorgt sich um Demokratie
Zugleich mahnte Habeck angesichts der Proteste von Bauern und Klimaschützern zur Differenzierung angesichts der Sorge vor einer Zerstörung der Demokratie: „Die große Mehrheit der Bauern und der Klimaaktivisten protestiert friedlich und hat mit Verfassungsfeinden nichts zu tun.“ Protest gehöre zur Demokratie. „Regeln schützen davor, dass Grenzen überschritten werden“, sagte der Bundesminister und fügte hinzu: „Verstöße werden geahndet.“