Die Bundesnetzagentur möchte die Strompreise in Deutschland reformieren und unterschiedliche Strompreiszonen schaffen. Das ginge zulasten von Baden-Württemberg, kritisiert die Landesregierung – und sieht fünf weitere Länder hinter sich.
Der Vorschlag der Bundesnetzagentur, in Deutschland unterschiedliche Strompreiszonen einzuführen, stößt in Baden-Württemberg auf Widerstand. Die Landesregierung forderte ein Bekenntnis zur Erhaltung der „einheitlichen deutschen Stromgebotszone“. „Es wird nicht gehen, dass die süd- und westdeutschen Bundesländer die finanziellen Notwendigkeiten komplett ausgleichen und dann ebenso durch außergewöhnlich hohe Belastungen benachteiligt werden“, teilten Landesregierung und Umweltministerium auf Anfrage unserer Zeitung mit.
Höhere Strompreise für Verbraucher in Norddeutschland
Die Bundesnetzagentur hatte sich für eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft starkgemacht. Dies würde insbesondere norddeutschen Ländern wie Schleswig-Holstein, Brandenburg oder Niedersachsen zugute kommen. Länder wie diese würden bisher finanziell stark belastet, sagte der Präsident der Behörde, Klaus Müller, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In anderen Bundesländern wie etwa Baden-Württemberg und Bayern dagegen wird viel weniger Windenergie produziert. Die Verbraucher in Norddeutschland müssen dennoch höhere Strompreise bezahlen.
Im Bundestag liege ein Gesetzentwurf, der die Netzagentur autorisieren würde, faire Netzentgelte einzuführen. „Sobald das Gesetz verabschiedet ist, werden wir einen Vorschlag für die Reform machen“, kündigte Müller an.
Baden-Württemberg bangt mit fünf weiteren Bundesländern um seinen Einfluss bei der künftigen Regulierung. Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss in Deutschland künftig eine unabhängige Regulierungsbehörde, in diesem Fall die Netzagentur, die Netzentgelte festlegen. Dies ist bisher Sache der Netzbetreiber. Die Netzentgelte als Stromnetzgebühren sind ein Teil des Strompreises. Über diese Entgelte werden auch der Ausbau des Stromnetzes und Maßnahmen zur Systemsicherheit bezahlt.
„Gemeinsam mit Bayern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Hessen und Rheinland-Pfalz fordern wir den Erhalt eines angemessenen Einflusses der Länder in Regulierungsfragen“, teilte die Landesregierung mit. Gemeint sei die Zustimmung der Länder im Bundesrat.
Die Südwest-Allianz hat sich bereits im Mai formiert
Über eine Strompreisreform wird seit längerem diskutiert, auch weil sie für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Süddeutschland höhere Stromkosten bedeuten würde. Die sechs Bundesländer aus dem Süden und Westen hatten bereits im Mai eine Allianz für eine bundesweit einheitliche Strompreiszone geschaffen. Diese sei „zentraler Ausdruck des einheitlichen deutschen Wirtschaftsraums“. Eine Schwächung des wirtschaftlich starken Südens und Westens könne „nicht im Interesse der Bundesregierung und auch nicht der norddeutschen Länder sein“, hieß es.
Mitte Juni wiederum hatten mehrere Länder aus dem Norden und Osten wie Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine faire bundesweite Verteilung der durch den Erneuerbaren-Ausbau bedingten Netzausbaukosten gefordert. Die aktuellen Regelungen für Netzentgelte führten dazu, dass Stromverbraucherinnen und -verbraucher in Regionen, die den Ausbau von erneuerbaren Energien maßgeblich vorantrieben, überwiegend finanziell benachteiligt würden, hieß es in einer Erklärung zur Ministerpräsidentenkonferenz. Faire Netzentgelte seien die Grundlage für die Akzeptanz der Energiewende.
Die baden-württembergische Landesregierung teilte mit, man halte zwar „eine Reform der Netzentgeltsystematik für dringend notwendig“ – es müsse hier aber „ein Gesamtkonzept“ geben.
Wie das Vergleichsportal Check24 Ende Juni mitgeteilt hatte, müssen Stromkunden in Bundesländern, die verstärkt erneuerbare Energien ausgebaut haben, vergleichsweise hohe Netznutzungsentgelte bezahlen. Die Investitionen in Windkraft und Solaranlagen sorgten für höhere Netzkosten, die auf Verbraucher der Region umgelegt würden, erklärte Energieexperte Steffen Suttner. Am meisten zahlten Verbraucher aus Brandenburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, am wenigsten Stromkunden aus Bayern.