Die Regierung plant eine digitale Großoffensive. Den Internetfirmen ist das nicht genug: sie fordern mehr Tempo – vor allem bei der Nutzung Künstlicher Intelligenz.
Berlin - Vor der am Mittwoch beginnenden Digitalklausur der Regierung verlangen deutsche Internetunternehmen mehr Tempo von der Politik. „Nach einer langwierigen Regierungsbildung hat sich das Bundeskabinett reichlich Zeit genommen, um das Thema Digitalisierung konkret anzugehen“, sagte Oliver Süme, der Vorstandsvorsitzende des Verbands der Internetwirtschaft (eco), unserer Zeitung. Man hoffe, dass jetzt in den Klausurbeschlüssen „die wichtigen Aufgaben und Zielsetzungen für die Politik klar adressiert werden“. So dürfe der weitere Ausbau der digitalen Infrastruktur „nicht nur politisches Lippenbekenntnis bleiben“.
„Künstliche Intelligenz auf die Straße bringen“
Vor allem fordert der Dachverband, der 1100 deutsche und in Deutschland tätige Unternehmen und Organisationen vertritt, dass sich die Bundesregierung viel intensiver des Themas Künstliche Intelligenz (KI) annimmt. „Wir dürfen das Thema KI nicht länger aussitzen, es braucht die konsequente politische Unterstützung, um dieses wichtige Technologiefeld zu besetzen und die technologische Kompetenz in diesem Bereich nachhaltig zu fördern“, so Süme. „Europa ist weit vorne in der Grundlagenforschung, jetzt muss die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit deutsche und europäische KI-Technologien es auch auf die Straße schaffen.“
Die Bundesregierung verspricht, genau in diese Richtung zu gehen. „Wir reden nicht mehr nur über Digitalisierung, sondern schreiten zur Tat“, kündigte Dorothee Bär (CSU), die für die Digitalisierung zuständige Staatsministerin im Kanzleramt, an. „Die Digitalklausur der Regierung ist ein weiterer Schritt auf dem Weg, die Digitalisierung nicht nur in Sonntagsreden zum Thema zu machen.“
In einer offiziellen Kabinettssitzung am Donnerstag soll eine Künstliche-Intelligenz-Strategie mit verschiedenen Vorhaben verabschiedet werden – und auch Geld bereitgestellt werden. Beschließen will die Regierung auch eine sogenannten Umsetzungsstrategie, die alle laufenden oder künftige Projekte mit konkreten Terminen versieht. „Wir werden einen Fahrplan beschließen, bis wann wir welche Vorhaben umsetzen wollen“, erklärte Bär. „Dazu gehört zum Beispiel ‚5-mal 5G‘ – in fünf Testregionen soll das neue mobile Hochgeschwindigkeitsnetz eingeführt werden.“
Schnelles Internet: in Stuttgart eher die Ausnahme
Doch mit dem Ausbau des schnellen Internets hapert es auch in der Region Stuttgart noch. Eine Absichtserklärung der Deutschen Telekom zum Ausbau des Glasfasernetzes hatte heftige Kritik ausgelöst. Der Konzern kündigte an, mehr als 1,5 Milliarden Euro zu investieren. Der Verband kommunaler Unternehmen sprach indes von folgenlosen Absichtserklärungen. Bisher sei die Telekom nur ein Ankündigungsweltmeister. Der Konzern, der sich mehrheitlich in staatlichem Besitz befinde, verteidige sein Monopol mit allen Mitteln, anstatt bei der digitalen Infrastruktur mit den Kommunen zu kooperieren.