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Gesetz verstößt laut Bundesregierung klar gegen EU-Werte

Ungarns Gesetz zu Sexualität Gesetz verstößt laut Bundesregierung klar gegen EU-Werte

Nach Auffassung der Bundesregierung verstößt das ungarische Gesetz zur Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität klar gegen EU-Werte. 22.06.2021
Noch ein Corona-Haushalt: Bund will auch 2022 mehr Schulden

Entwurf im Kabinett Noch ein Corona-Haushalt: Bund will auch 2022 mehr Schulden

Die noch amtierende Bundesregierung legt noch einmal einen Haushaltsentwurf vor. Die Hauptbotschaft: Die Finanzen sind im Griff. Nach der Wahl werden die Karten neu gemischt. 21.06.2021
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US-Außenminister Blinken kommt nach Deutschland

Treffen mit Merkel US-Außenminister Blinken kommt nach Deutschland

Die neue US-Regierung setzt ihre Charmeoffensive in Europa fort. Nachdem US-Präsident Biden diese Woche durch den alten Kontinent reiste, folgt nächste Woche sein Außenminister Antony Blinken. 18.06.2021
Diskussion um die Maskenpflicht

Corona-Pandemie Diskussion um die Maskenpflicht

Die Infektionszahlen gehen runter, die Reiselust der Deutschen steigt wieder. Einige Hoffnungen auf Erleichterung knüpfen sich an den digitalen Impfnachweis. Fällt bald auch die Maskenpflicht? 13.06.2021
Bundesregierung hebt Reisewarnung für Risikogebiete auf

Corona-Pandemie Bundesregierung hebt Reisewarnung für Risikogebiete auf

Trotz stark sinkender Infektionszahlen in Europa rät die Bundesregierung bisher noch generell von Urlaubsreisen ins Ausland ab. In drei Wochen soll sich das ändern - kurz nach Beginn der Sommerferien. 11.06.2021
39733 Fragen an Merkel und die Regierung

Anfragen im Bundestag 39733 Fragen an Merkel und die Regierung

Um die Bundesregierung zu kontrollieren, können Abgeordnete Anfragen stellen. Noch nie gab es so viele wie jetzt. Ist das sinnvoll – oder kann die Regierung vor lauter Regierungskontrolle gar nicht mehr regieren? 01.06.2021
Corona in G7-Hotel - Merkel-Sicherheitsmann in Quarantäne

G7-Gipfel Corona in G7-Hotel - Merkel-Sicherheitsmann in Quarantäne

In einem Hotel in Cornwall, das im Vorfeld des G7-Gipfels gebucht worden war, hat es einen Corona-Ausbruch gegeben. Das berührt auch die deutsche Delegation - die Kanzlerin reist dennoch wie geplant an. 10.06.2021
Corona-Ausbruch in Hotel von Merkels Sicherheitsleuten

G7-Gipfel Corona-Ausbruch in Hotel von Merkels Sicherheitsleuten

Ob der Corona-Fall Auswirkungen auf die Mitglieder von Merkels Vorauskommando hat, ist unklar. In Berlin wird versichert: Die Kanzlerin und ihre Delegation würden wie geplant zum G7-Gipfel anreisen. 11.06.2021
Aufnahme-Programm: 3394 Menschen aus Afghanistan eingereist

Konflikte Aufnahme-Programm: 3394 Menschen aus Afghanistan eingereist

Wer für die Bundeswehr in Afghanistan gearbeitet hat, kann in Gefahr geraten. In der Bundesregierung ist umstritten, wie lange diese Menschen und ihre Familien ein Anrecht auf Schutz in Deutschland haben sollen. 11.06.2021
Merkel: Bau neuer Stromleitungen herausfordernd

Netzausbau Merkel: Bau neuer Stromleitungen herausfordernd

Die Regierung will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Klimaziele verschärfen. Das bedeutet unter anderem: Mehr Ökostrom. Beim Ausbau gibt es aber noch viel zu tun. 10.06.2021
Länder wollen Regeln für Großveranstaltungen erarbeiten

Corona-Pandemie Länder wollen Regeln für Großveranstaltungen erarbeiten

Wie könnten die Corona-Regeln für Großveranstaltungen aussehen? Vor allem SPD-geführte Länder möchten dazu Klarheit. Die Runde der Regierungschefs mit Merkel überträgt das Thema erst einmal einer AG. 10.06.2021
Das Ende der Freigiebigkeit
Kommentar

Kurzarbeit und Coronahilfen Das Ende der Freigiebigkeit

Die Bundesregierung tut gut daran, bei den Coronahilfen und bei der Verlängerung der Kurzarbeit nur noch auf Sicht zu fahren. Auch bei den Unterstützungsleistungen des Staates muss es wieder eine Normalität geben, meint Matthias Schiermeyer. 29.06.2020
Bund will Firmen eine Corona-Brücke bauen

Wirtschaftshilfen Bund will Firmen eine Corona-Brücke bauen

Der Bund setzt wichtige Programme fort, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Die Frage ist, ob nochmals nachgelegt werden muss. 09.06.2021
Experte zu Rentendebatte: Demografischer Wandel ist da

Altersversorgung Experte zu Rentendebatte: Demografischer Wandel ist da

Der Vorstoß eines Beratergremiums für eine Rente mit 68 birgt politischen Sprengstoff in Wahlkampfzeiten. Politiker sehen aktuell keinen Handlungsbedarf. Experten sind anderer Ansicht. 09.06.2021
Rente mit 68? Viel Gegenwind für Expertenvorschlag

Altersversorgung Rente mit 68? Viel Gegenwind für Expertenvorschlag

Arbeiten bis 68 - dass diese Idee mitten im Bundestagswahlkampf nicht ohne heftigen Widerspruch bleiben wird, dürfte den Beratern des Wirtschaftsministeriums klar gewesen sein. 08.06.2021
Was die Groko noch schafft und was nicht

Bundesregierung vor der Wahl Was die Groko noch schafft und was nicht

Ein großes Finale liefert die große Koalition nur, was die Zahl neuer Gesetze betrifft. Die Stimmung ist schlecht, manche Vorhaben scheitern. 02.05.2019
Kinderrechte kommen vorerst nicht ins Grundgesetz

Verfassung Kinderrechte kommen vorerst nicht ins Grundgesetz

Kinderschutzverbände fordern es seit Jahren, Kritiker sehen keine Notwendigkeit dafür: Die große Koalition wollte Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz schreiben. 08.06.2021
Infrastruktur für Boote, Kanus & Co soll verbessert werden

Freizeit und Ökologie Infrastruktur für Boote, Kanus & Co soll verbessert werden

«Masterplan», das hört sich groß an. Um die Freizeitschifffahrt zu fördern, geht es aber vor allem um viele kleine Maßnahmen. Dabei gibt es einen Schwerpunkt. 08.06.2021