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Grüne fordern konkreten Plan für 9-Euro-Ticket-Nachfolge

ÖPNV Grüne fordern konkreten Plan für 9-Euro-Ticket-Nachfolge

Ab September gibt es kein 9-Euro-Ticket mehr - und bisher hat die Ampel-Regierung keine Anschlusslösung beschlossen. Die Grünen fordern in der Sache jetzt Tempo von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing. 14.08.2022
Lindner hofft auf Unterstützung der Industriegewerkschaften

Steuerreform Lindner hofft auf Unterstützung der Industriegewerkschaften

Für seine Pläne zum Inflationsausgleich muss Christian Lindner viel Kritik einstecken - Topverdiener würden bevorzugt, lautet die. Der Bundesfinanzminister ruft die Industrie auf den Plan. 13.08.2022
Lauterbach: Affenpocken-Impfstoff an Berlin abgeben

Gesundheit Lauterbach: Affenpocken-Impfstoff an Berlin abgeben

Berlin ist in Deutschland Affenpocken-Brennpunkt. Impfstoff ist knapp - der Hersteller kämpft mit Engpässen. Der Gesundheitsminister appelliert nun an Bundesländer mit wenigen Fällen, auszuhelfen. 12.08.2022
Scholz bestreitet politische Einflussnahme bei Warburg-Bank

Cum-Ex-Affäre Scholz bestreitet politische Einflussnahme bei Warburg-Bank

Wieder wird Kanzler Scholz von seiner Vergangenheit als Hamburger Bürgermeister eingeholt. Nächste Woche muss er erneut vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre aussagen. Er beharrt darauf, nichts falsch gemacht zu haben. 11.08.2022
Scholz sichert Bürgern Hilfen und der Ukraine Waffen zu

Sommer-Pressekonferenz Scholz sichert Bürgern Hilfen und der Ukraine Waffen zu

Olaf Scholz war schon 33 Mal in der Bundespressekonferenz. Jetzt kommt er erstmals als Kanzler und setzt die Tradition der Sommerpressekonferenzen seiner Vorgängerin fort. Bei einem Thema wird er schmallippig. 11.08.2022
Merz wirft SPD mangelnde Bereitschaft zur Kooperation vor

Inflation und Energiekrise Merz wirft SPD mangelnde Bereitschaft zur Kooperation vor

Die CDU kritisiert die Zusammenarbeit mit der SPD - diese würde nicht kooperieren. Die anderen Parteien der Ampel, lobte CDU-Chef Friedrich Merz hingegen. 11.08.2022
Union fordert von Scholz Aufklärung im Cum-Ex-Skandal

Banken Union fordert von Scholz Aufklärung im Cum-Ex-Skandal

Der Bundeskanzler stellt sich heute erstmals in einer Sommer-Pressekonferenz den Fragen von Journalisten. Für die Opposition ist klar, worum es dabei hauptsächlich gehen sollte. 11.08.2022
Kabinett benennt neue

Ökonomie Kabinett benennt neue "Wirtschaftsweise"

Zuletzt hatte das Beratergremium nur noch drei Mitglieder. Jetzt aber ist der Sachverständigenrat wieder komplett. 10.08.2022
Altenhilfe-Einrichtungen kritisieren Corona-Regeln

Alexander-Stift der Diakonie Stetten Altenhilfe-Einrichtungen kritisieren Corona-Regeln

Die Geschäftsführerin des Alexander-Stifts, Gaby Schröder, hält das Festhalten an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für „ungerecht und unsinnig“ – und warnt vor einer Verschärfung des Fachkräftemangels. 10.08.2022
Faeser bereut Sektglas-Szene auf Balkon in Kiew

Ukraine Faeser bereut Sektglas-Szene auf Balkon in Kiew

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereut eine Szene von ihrer Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew Ende Juli. Fotos und Videos zeigten die SPD-Politikerin mit ihrem Parteikollegen und Arbeitsminister Hubertus Heil, Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und der deutschen Botschafterin Anka Feldhusen auf dem Balkon der Residenz der Botschafterin. 10.08.2022
Faeser bereut Sektglas-Szene auf Balkon in Kiew

Ukraine-Reise Faeser bereut Sektglas-Szene auf Balkon in Kiew

Ein Foto von Faeser und Heil, die lachend bei ihrem Ukraine-Besuch Sekt trinken, sorgte für Empörung. «Ich würde das nicht mehr machen», sagt Faeser rückblickend - und verweist auch auf den Alltag in Kiew. 09.08.2022
Kanzler macht DFB Druck:

Prämien der Nationalmannschaft Kanzler macht DFB Druck: "Das ist was Politisches"

Die Energiekrise und die EM 2024 in Deutschland waren auch Thema, aber es ging beim Besuch des Bundeskanzlers beim Deutschen Fußball-Bund natürlich um die Prämien für das Frauen-Nationalteam. 09.08.2022
Chinesische Botschaft wirft Baerbock

Konflikte Chinesische Botschaft wirft Baerbock "Unterstellungen" vor

Außenministerin Baerbock hatte sich im Konflikt um den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Pelosi in Taiwan mit scharfen Tönen an China gewandt. Die chinesische Botschaft in Berlin verbittet sich das. 05.08.2022
Porsche-Gate: Lindner bat um

Lobbyismus Porsche-Gate: Lindner bat um "argumentative Unterstützung"

Das Porsche-Gate sorge für große Empörung: Wie tief ist Finanzminister Christian Lindner in Lobbyismus verwickelt? Informationen über eine SMS bringen neue Erkenntnisse. 05.08.2022
Baerbock dankt Kanada für Turbine und bietet Kooperation an

Diplomatie Baerbock dankt Kanada für Turbine und bietet Kooperation an

Kanada hat eine für Russland bestimmte Turbine nach Deutschland geliefert. Aber die dortige Regierung ist deswegen zu Hause massiv unter Druck. Baerbock stärkt ihr bei ihrem Antrittsbesuch den Rücken. 03.08.2022
Scholz: Gas-Turbine kann jederzeit geliefert werden

Nord Stream 1 Scholz: Gas-Turbine kann jederzeit geliefert werden

Eine Turbine ist zum Symbol für den deutsch-russischen Gas-Streit geworden. Auf dem Weg von Kanada nach Russland hängt sie derzeit in Mülheim an der Ruhr fest. Nun kommt der Kanzler vorbei. 03.08.2022
Baerbock legt sich mit China an

Taiwan Baerbock legt sich mit China an

Außenministerin Baerbock warnt China von New York aus vor einem Überfall auf Taiwan. Peking reagiert prompt mit einem offiziellen Protest und spricht von «falschen Kommentaren». 02.08.2022
Bundeskanzler besichtigt Nord Stream-Turbine in Mülheim

Energie Bundeskanzler besichtigt Nord Stream-Turbine in Mülheim

Die in Kanada gewartete Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 steht in Deutschland längst für den Transport nach Russland bereit. Nun will sich auch der Bundeskanzler ein Bild vor Ort machen. 02.08.2022