Bundesregierung - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Bundesregierung

Bundesregierung will bei Panzerbauer KNDS einsteigen

Rüstungsindustrie Bundesregierung will bei Panzerbauer KNDS einsteigen

Lange wurde um den Einsteig der Bundesregierung beim Panzerbauer KNDS gerungen. Jetzt gibt es eine Entscheidung. 20.05.2026

Markus Lanz heute – Gäste und Themen (20.5.)

ZDF-Talkshow Markus Lanz heute – Gäste und Themen (20.5.)

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag interessante Gäste in seiner Sendung. Wer ist heute im ZDF eingeladen? 20.05.2026

Merz wirbt für Koalition ohne rote Linien

Schwarz-rote Koalition Merz wirbt für Koalition ohne rote Linien

Ruhe, Vertrauen, Mut: So stellt sich der Kanzler die Zusammenarbeit in der Koalition in den nächsten entscheidenden Wochen vor. Bis zum 30. Juni soll das Reformpaket stehen, sonst wird's brenzlig. 19.05.2026

Strommanager kämpft für Freileitungen: „Wir könnten Milliarden sparen“

TransnetBW-Chef Werner Götz Strommanager kämpft für Freileitungen: „Wir könnten Milliarden sparen“

TransnetBW-Chef Werner Götz kämpft für Freileitungen statt Erdkabel beim Stromnetz-Ausbau. Er erklärt, warum das Milliarden spart – und was für ihn ein „Horrorszenario“ wäre. 15.05.2026

Wird der Tankrabatt über den Sommer verlängert?

Bundesregierung Wird der Tankrabatt über den Sommer verlängert?

Wie geht es weiter mit dem Tankrabatt? Er ist befristet und kostet viel Geld. Aber der Iran-Krieg dauert an, und erste Politiker wie Markus Söder überlegen eine zeitliche Ausdehnung. 18.05.2026

IW-Chef Hüther für andere Verteilung der Arbeitszeit

Arbeitszeit IW-Chef Hüther für andere Verteilung der Arbeitszeit

Worum geht es im Streit um die Wochenarbeitszeit? Der Ökonom sieht Chancen für mehr Flexibilität. 18.05.2026

Zehn Milliarden für den Schutz von Zivilisten bis 2029

Kabinettsentwurf Zehn Milliarden für den Schutz von Zivilisten bis 2029

Die Länder machen seit Jahren Druck, dass der Zivilschutz ausgebaut wird. Dobrindt will nun liefern und dafür reichlich Geld in die Hand nehmen. Wie geht das in Zeiten von Sparzwang? 18.05.2026

Koalition vor wegweisenden Wochen - AfD im Aufwind

Bundesregierung Koalition vor wegweisenden Wochen - AfD im Aufwind

Bis zu parlamentarischen Sommerpause sind es nur noch zwei Monate. Bis dahin will die Koalition wichtige Entscheidungen fällen. Union und SPD stehen unter Druck - auch wegen der Umfragen. 17.05.2026

Attacken auf Uniformierte nehmen zu

Klima der Aggression Attacken auf Uniformierte nehmen zu

Bahnpersonal, Rettungskräfte und Polizisten leben gefährlich. Attacken auf Uniformträger und andere öffentlich Bedienstete häufen sich. Was sind die Gründe? 11.05.2026

So könnte die Bundesregierung die AfD am Regieren hindern

Deutschland - eine wehrhafte Demokratie? So könnte die Bundesregierung die AfD am Regieren hindern

Die AfD ist im Bund in Umfragen auf Rekordhoch, Union und SPD verlieren: Welche Risiken bestehen im Falle eines AFD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt für die Demokratie? Und wie können sich Bund und Länder dagegen schützen? Ein Überblick über die verfassungsrechtlichen Optionen.

AfD weiter im Aufwind – Söder sieht Gefahr für Demokratie

Sorge vor den Radikalen AfD weiter im Aufwind – Söder sieht Gefahr für Demokratie

Die AfD auf Rekordhoch, Union und SPD verlieren: Welche Risiken Söder für die Demokratie sieht – und warum Angst laut ihm Radikalität fördert. 16.05.2026

Merz räumt Schwächen der Koalition ein -

Katholikentag Merz räumt Schwächen der Koalition ein - "Streiten zu viel"

Die Zustimmungswerte für den Kanzler und die Koalition sind sehr niedrig. Auf dem Katholikentag zeigt sich Merz selbstkritisch. 15.05.2026

Merz telefonierte am Tag des Stromausfalls nicht mit Wegner

Krisenmanagement Merz telefonierte am Tag des Stromausfalls nicht mit Wegner

Gut vier Monate nach dem großen Stromausfall in Berlin sind manche Abläufe beim Krisenmanagement immer noch offen. Nun muss sich die Bundesregierung korrigieren. 15.05.2026

Unions-Politiker gegen vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer

Steuern Unions-Politiker gegen vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer

Zur Finanzierung einer Entlastungsprämie sollte die Tabaksteuer erhöht werden. Die Prämie aber kommt nun nicht - was ist mit der Steuer? 14.05.2026

Merz: Europa muss

Karlspreis-Verleihung Merz: Europa muss "eine Macht werden"

Wo bleibt Europa in einer Welt, die von der Großmachtpolitik der USA, Chinas und Russlands bestimmt wird? Der Kanzler macht bei der Karlspreis-Verleihung dazu einen Vorschlag. 14.05.2026

Koalition unter Druck: Wirtschaft drängt - Merkel verteidigt

Regierung und Reformdebatte Koalition unter Druck: Wirtschaft drängt - Merkel verteidigt

Der Unmut über die Regierung ist groß. Nun hat Schwarz-Rot die eigentlich geplante Entlastungsprämie beerdigt - und steht vor großen Reformbaustellen. In dieser Lage kommt ein Appell der Altkanzlerin. 14.05.2026

Koalition will liefern: Kommt der Sommer der Reformen?

Bundesregierung Koalition will liefern: Kommt der Sommer der Reformen?

Die Bundesregierung hat schwierige Wochen hinter sich. Nun will sie ein großes Reformpaket angehen. Bekommt die Koalition «den Hintern hoch»? 14.05.2026

Bratkartoffeln und Blazer - Merkel gibt Einblick ins Private

Altkanzlerin Bratkartoffeln und Blazer - Merkel gibt Einblick ins Private

Ihr Privatleben hat Angela Merkel als Kanzlerin immer geschützt gehalten. Viel verrät sie auch jetzt nicht. Aber ein wenig schon. Etwa über ihren grünen Daumen und ein kleines Laster. 14.05.2026

Kontrollrat: Heizungsgesetz schwach und praxisfern

Normenkontrollrat Kontrollrat: Heizungsgesetz schwach und praxisfern

Die staatlichen Bürokratie-Wächter vom Normenkontrollrat zerpflücken das neue Heizungsgesetz der Regierung: kaum verständlich, praxisfern, kostspielig. Sie fordern den Bundestag auf, nachzubessern. 14.05.2026

1.000-Euro-Prämie gekippt - Reform-Fahrplan beschlossen

Koalitionsausschuss 1.000-Euro-Prämie gekippt - Reform-Fahrplan beschlossen

Sechs Stunden haben Union und SPD verhandelt. Einen früheren Beschluss räumte die Koalition zwar wieder ab. Dafür gibt es jetzt einen Fahrplan für die Reformen. Reicht das, um die Kurve zu kriegen? 13.05.2026

Kabinett beschließt Heizungs-Reform - darum geht es

Heizungen Kabinett beschließt Heizungs-Reform - darum geht es

Kaum ein Gesetz der Ampel war so umstritten wie das Heizungsgesetz. Auch an Reformplänen aber gibt es heftige Kritik. 13.05.2026

Bundesregierung beschließt Reform von Heizungsgesetz

Reform Bundesregierung beschließt Reform von Heizungsgesetz

Neue Heizungen dürfen weiter mit Gas und Öl laufen – aber ab 2029 ist ein Bio-Anteil Pflicht. Kritiker sehen die deutschen Klimaziele in Gefahr. 13.05.2026

Deutschland Union: Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist vom Tisch

Die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist nach Angaben aus der Führung der Unionsfraktion vom Tisch. Der Koalitionsausschuss habe entschieden, das Vorhaben nicht weiterzuverfolgen, schrieben Fraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Abgeordneten der Union. 13.05.2026

Kretschmann kritisiert Bundesregierung – „So kann man einfach nicht arbeiten“

Bei Markus Lanz Kretschmann kritisiert Bundesregierung – „So kann man einfach nicht arbeiten“

Baden-Württembergs langjähriger Regierungschef Winfried Kretschmann wird zum Abschluss deutlich: Bei Markus Lanz nimmt er den Dauerstreit der Berliner Koalition ins Visier. 13.05.2026

Koalitionsberatungen nach sechs Stunden beendet

Schwarz-rotes Spitzentreffen Koalitionsberatungen nach sechs Stunden beendet

Entlastung für hohe Energiepreise, Reform-Fahrplan und Haushalt: Darum sollte es beim Koalitionsausschuss gehen. Was herausgekommen ist, wird erst später kommuniziert. 13.05.2026

DGB-Kongress mit Pfiffen für Merz - und Applaus für Bas

DGB-Bundeskongress DGB-Kongress mit Pfiffen für Merz - und Applaus für Bas

So unfreundlich ist schon lange kein Kanzler mehr beim DGB empfangen worden. Seine Arbeitsministerin kommt deutlich besser weg. Am Abend werden beide wieder um einen gemeinsamen Reformweg ringen. 12.05.2026

Wie Cem Özdemir allen Widrigkeiten getrotzt hat

Wahl zum Ministerpräsidenten Wie Cem Özdemir allen Widrigkeiten getrotzt hat

Am Mittwoch wird Cem Özdemir voraussichtlich zum ersten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs mit türkischen Wurzeln gewählt. Der Weg dorthin war für ihn nicht vorgezeichnet. 12.05.2026

Koalition will rasch Entlastungsmöglichkeiten finden

Bundesregierung Koalition will rasch Entlastungsmöglichkeiten finden

Kommt die gestoppte Entlastungsprämie doch noch? Oder etwas anderes? Die nächste Möglichkeit, Hilfen für die Bürger zu beschließen, ist der Koalitionsausschuss. Thema sein soll auch eine Steuerreform. 11.05.2026

Isabel Grupp-Kofler kritisiert Regierung nach 1000-Euro-Flop

Nichte von Ex-Trigema-Chef Isabel Grupp-Kofler kritisiert Regierung nach 1000-Euro-Flop

Familienunternehmerin Isabel Grupp-Kofler erklärt, warum die 1000-Euro-Prämie von Anfang an der falsche Ansatz war – und welche Reformen die deutsche Wirtschaft jetzt dringend braucht. 11.05.2026

Kein Umgangsrecht für gewalttätige Väter

Kindeswohl im Fokus Kein Umgangsrecht für gewalttätige Väter

Konflikte zwischen getrenntlebenden Eltern entschärfen, Kinder und Mütter vor Gewalt schützen – das hat sich Hubig vorgenommen. Insgesamt plant sie eine eher behutsame Reform des Kindschaftsrechts. 11.05.2026

Reiche: Bund verlängert Garantie für Raffinerie Schwedt

Zukunftssorgen um Raffinerie Reiche: Bund verlängert Garantie für Raffinerie Schwedt

Rund 1.200 Beschäftigte der Raffinerie in Schwedt erhalten mehr Sicherheit: Der Bund sichert ihre Jobs für weitere Monate. 11.05.2026

War es das jetzt mit der Entlastung der Bürger?

Bundesrat War es das jetzt mit der Entlastung der Bürger?

Die Regierung will die Menschen in Deutschland mit den steigenden Preisen durch den Iran-Krieg nicht alleinlassen. Doch zur Entlastungsprämie sagen die Länder Nein. Was wird nun aus dem Versprechen? 08.05.2026

Signal erhöht Schutz vor Phishing-Attacken

Verschlüsselte Chat-App Signal erhöht Schutz vor Phishing-Attacken

Nach Angriffen auf Politiker und Journalisten führt Signal neue Schutzmaßnahmen ein. Was sich bei der Abwehr gegen Phishing jetzt für Nutzer ändert. 08.05.2026

Merz: Keine höhere Einkommensteuer für Unternehmen

Bundeskanzler Merz: Keine höhere Einkommensteuer für Unternehmen

Erst Wachstum, dann Verteilung. Diese Reihenfolge soll nach den Vorstellungen des Kanzlers bei den bevorstehenden Reformen gelten. 07.05.2026

Lanz heute mit Lauterbach – Gäste und Themen (7. Mai)

ZDF-Talkshow Lanz heute mit Lauterbach – Gäste und Themen (7. Mai)

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag interessante Gäste in seiner Sendung. Wer ist heute im ZDF eingeladen? 07.05.2026

EU erlaubt Milliarden-Hilfe für Klimaschutz in Industrie

Industrie EU erlaubt Milliarden-Hilfe für Klimaschutz in Industrie

Fünf Milliarden Euro staatliche Unterstützung für eine klimafreundlichere Wirtschaft: Brüssel gibt grünes Licht für Pläne der deutschen Regierung. Davon sollen energieintensive Branchen profitieren. 07.05.2026

Industrie EU genehmigt deutsche Milliarden für Klimaschutz

Deutschland darf seine Industrie beim Umstieg auf klimafreundlichere Produktionsweisen mit fünf Milliarden Euro unterstützen. Die Europäische Kommission gab grünes Licht für entsprechende Pläne der Bundesregierung, wie sie in Brüssel mitteilte. 07.05.2026

Industrie EU genehmigt Deutsche Milliarden für Klimaschutz

Deutschland darf seine Industrie beim Umstieg auf klimafreundlichere Produktionsweisen mit fünf Milliarden Euro unterstützen. Die Europäische Kommission gab grünes Licht für entsprechende Pläne der Bundesregierung, wie sie in Brüssel mitteilte. 07.05.2026

Barrierefreiheit: Parteien fordern Nachbesserungen am Gesetz

Menschen mit Behinderungen Barrierefreiheit: Parteien fordern Nachbesserungen am Gesetz

Freier Zugang? Millionen Menschen mit Behinderungen stoßen im Alltag auf Hindernissen. Die Pläne für Abhilfe treffen im Parlament auf Kritik. 07.05.2026

Merz sieht keine Alternative zur Koalition

Ein Jahr Bundesregierung Merz sieht keine Alternative zur Koalition

Ganz normal und doch besonders: So beschreibt ein Sprecher die Kabinettssitzung zum ersten Koalitions-Geburtstag. Der Kanzler betont die Gemeinsamkeiten und sagt etwas, das an Angela Merkel erinnert. 06.05.2026

So beliebt sind Merz, Pistorius und Co.

Ein Jahr Schwarz-Rot So beliebt sind Merz, Pistorius und Co.

Die Bundesregierung zieht nach zwölf Monaten eine positive Bilanz. Doch in Umfragen ist Schwarz-Rot so unbeliebt wie nie. Besonders Kanzler Friedrich Merz steht unter Druck. 06.05.2026

Merz schließt Minderheitsregierung und Neuwahl aus

Ein Jahr Bundesregierung Merz schließt Minderheitsregierung und Neuwahl aus

Die schwarz-rote Regierung ist in den vergangenen Wochen im Streit versunken. Der Kanzler sieht trotzdem keine Alternative zur Zusammenarbeit mit der SPD. 05.05.2026

Deutschland und Israel demonstrieren Einigkeit in Iran-Frage

Deutschland und Israel Deutschland und Israel demonstrieren Einigkeit in Iran-Frage

Die Außenminister Deutschlands und Israels zeigen einen engen Schulterschluss gegen den Iran. Beim Treffen in Berlin reden sie aber auch kritisch miteinander. Unter Freunden dürfe man das, sagen sie. 05.05.2026

Warum Merz in einer Falle steckt

Bilanz nach einem Jahr Warum Merz in einer Falle steckt

Bilanz nach einem Jahr: Die Regierung zerredet ihre eigentliche Mission. Ihr Scheitern wäre fatal, kommentiert Armin Käfer. 05.05.2026

Union und SPD ringen um Reformkurs und schenken sich nichts

Bundesregierung Union und SPD ringen um Reformkurs und schenken sich nichts

Nickeligkeiten zum Jahrestag: Ein Jahr nach dem Start von Schwarz-Rot hat das Bündnis noch viel vor. Doch die Spitzen der Koalition rücken gegenseitige Kritik und Mahnungen nach vorn. 04.05.2026

Bündnis ohne Bestandsgarantie

Ein Jahr Bundesregierung Bündnis ohne Bestandsgarantie

Die Umfragewerte sind im Keller, das Image der Koalition ist mehr als angekratzt. Einzelne meinen sogar, der erste Jahrestag der Regierung könnte der letzte werden. Kriegt Schwarz-Rot noch die Kurve? 04.05.2026

Ein Jahr Schwarz-Rot - Was ist geschafft?

Bundesregierung Ein Jahr Schwarz-Rot - Was ist geschafft?

Von Beginn an wollten Union und SPD liefern. Warum hatte es Schwarz-Rot von Anfang an schwer? Was hat das Bündnis in seinem ersten Jahr geschafft - und warum bleibt es spannend? 04.05.2026

Schwarz-Rot zum Jahrestag unter Druck - Merz mahnt SPD

Parteien Schwarz-Rot zum Jahrestag unter Druck - Merz mahnt SPD

CDU, CSU und SPD wollten ursprünglich einen schnellen Aufbruch zustande bringen. Knapp ein Jahr nach der Kanzlerwahl steckt die Koalition aber im Stimmungstief. Gelingt ein Ende der Reibereien? 03.05.2026

Klingbeil: Spitzenverdiener müssen ihren Beitrag leisten

Finanzen Klingbeil: Spitzenverdiener müssen ihren Beitrag leisten

Die schwarz-rote Koalition plant eine Reform der Einkommensteuer. Ziel sind Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen. Der Finanzminister pocht auf eine realistische Gegenfinanzierung. 02.05.2026

Weniger Asylanträge - Dobrindt sieht sich bestätigt

Migration und Flüchtlinge Weniger Asylanträge - Dobrindt sieht sich bestätigt

Im April wurden weniger Asylerstanträge gestellt. Innenminister Dobrindt ist zufrieden und spricht von einer «Migrationswende». 01.05.2026