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Bundesregierung
Wie kann man im Rentenalter weiterarbeiten?
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Rentner in Deutschland Wie kann man im Rentenalter weiterarbeiten?

Das Rentenalter ist erreicht, der Ruhestand steht vor der Tür. Doch manchen reicht das Geld nicht. Andere wollen unbedingt weiter arbeiten. Geht das einfach so? Und was passiert dann mit der Rente? 14.08.2023
Gesellschaftlichen Sprengstoff entschärfen!
Kommentar

Wohnungspolitik Gesellschaftlichen Sprengstoff entschärfen!

Die Wohnungsnot erreicht Ausmaße, die mancher sogar für demokratiegefährdend hält. Die Ampel-Regierung muss mehr tun als die eigenen Fehler mit Milliarden zu subventionieren, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 06.12.2023
Gewerkschaften und Mieterbund fordern Wohnbauoffensive

Bauen Gewerkschaften und Mieterbund fordern Wohnbauoffensive

Steigende Mieten, fehlende Wohnungen, stockender Neubau: In der Wohnungspolitik stellen Gewerkschaften und Mieterbund der Ampel ein schlechtes Zeugnis aus - und fordern grundsätzliches Umsteuern. 06.12.2023
Wohnungspolitik der Regierung? Mangelhaft!
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Kritik an Ampelkoalition Wohnungspolitik der Regierung? Mangelhaft!

Hunderttausende Wohnungen werden gebraucht, aber zu wenige gebaut. Harsche Kritik an der Bundesregierung kommt von der Baubranche, den Gewerkschaften und dem Mieterbund. Wie ist die tatsächliche Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt? 06.12.2023
Klimaaußenpolitik-Strategie beschlossen

Klimakrise Klimaaußenpolitik-Strategie beschlossen

Es sei «die umfassendste Strategie weltweit», sagt Klimastaatssekretärin Jennifer Morgan über das nun von der Bundesregierung beschlossene 74-Seiten-Papier. Die Ziele sind ambitioniert. 06.12.2023
Öko-Bilanz der IT-Systeme des Bundes kaum verbessert

Internet & Umwelt Öko-Bilanz der IT-Systeme des Bundes kaum verbessert

Rechenzentren in Deutschland sollen ökologisch und klimaschonend betrieben werden - so steht es im Ampel-Koalitionsvertrag. Bei den eigenen IT-Anlagen des Bundes fällt die Bilanz aber noch bescheiden aus. 06.12.2023
Deutschland und Slowenien: Westbalkanländer rasch in die EU

Diplomatie Deutschland und Slowenien: Westbalkanländer rasch in die EU

Bundesaußenministerin Baerbock wirbt bei einem Besuch in Slowenien einmal mehr für eine EU-Erweiterung. Das ist aber nicht die allgemeine Sicht unter den Mitgliedsstaaten. 05.12.2023
Zeit für Haushalteinigung wird knapp: Mögliche Szenarien

Bundesregierung Zeit für Haushalteinigung wird knapp: Mögliche Szenarien

Auf höchster Chefebene ringt die Ampel um den Haushalt für das kommende Jahr. Hält die Schuldenbremse? Werden Großprojekte gestrichen? Wahrscheinlich müssen alle Partner bittere Pillen schlucken. 05.12.2023

Bundesfinanzen "Shutdown" wie in USA auch für deutschen Haushalt möglich?

Die Bundesregierung sucht nach Auswegen aus der Haushaltskrise. Muss sie unter Umständen einen Stillstand der Regierungsgeschäfte fürchten? Die Antwort liefert ein Blick ins Grundgesetz. 05.12.2023
Nach Karlsruher Urteil: Bundesamt stoppt Förderprogramme

Haushalt Nach Karlsruher Urteil: Bundesamt stoppt Förderprogramme

Insgesamt neun Projekte des Bundes müssen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt erstmal auf Eis gelegt werden, bis alternative Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden. 04.12.2023
Deutschland und Brasilien dringen auf Freihandelsabkommen

Diplomatie Deutschland und Brasilien dringen auf Freihandelsabkommen

Seit mehr als 20 Jahren wird über eine der größten Freihandelszonen in Europa und Südamerika verhandelt. Auch nach einem deutsch-brasilianischen Regierungstreffen bleibt offen, ob das klappt. 04.12.2023
Lula: Justiz entscheidet über Putin-Verhaftung bei G20

Haftbefehl gegen Kremlchef Lula: Justiz entscheidet über Putin-Verhaftung bei G20

«Ob er verhaftet wird, wenn er kommt? Kann sein, kann nicht sein»: Brasiliens Präsident Lula da Silva gibt keine Sicherheitsgarantie für Russlands Staatschef Putin beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro. 04.12.2023
Nervenprobe Haushalt: Koalitionsklima sticht Klimagipfel

Bundesregierung Nervenprobe Haushalt: Koalitionsklima sticht Klimagipfel

Wo soll gespart werden - oder müssen doch mehr Einnahmen her? Die Ampel-Koalition muss ein Milliardenloch stopfen. Verhandelt wird auf allerhöchster Ebene, ganz tief hinter den Kulissen. 04.12.2023
Regierung hält an Bürgergeld-Erhöhung fest

Haushalt Regierung hält an Bürgergeld-Erhöhung fest

Unter Hochdruck sucht die Regierung Sparmöglichkeiten. Manche Blicke richten sich auf das kräftige Plus beim Bürgergeld im kommenden Jahr. Doch der Arbeitsminister pocht auf einen anderen Weg. 04.12.2023
Habeck sieht Fortschritte bei Verhandlungen über Haushalt

Bundesregierung Habeck sieht Fortschritte bei Verhandlungen über Haushalt

Vizekanzler Habeck hat wegen der Haushaltkrise seine geplante Reise zur Weltklimakonferenz abgesagt. Er wird in Berlin gebraucht. Einer Einigung zum Haushalt 2024 steht er optimistisch gegenüber. 03.12.2023
Habeck sagt wegen Haushaltskrise Reise zur Klimakonferenz ab

Bundesregierung Habeck sagt wegen Haushaltskrise Reise zur Klimakonferenz ab

Die Verhandlungen auf Spitzenebene der Koalition über den Haushalt für 2024 scheinen in die entscheidende Phase zu gehen. Dafür spricht: Der Vizekanzler wird in Berlin gebraucht und sagt eine Reise ab. 03.12.2023
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Deutschland Habeck sagt wegen Haushaltskrise Reise zur Klimakonferenz ab

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat wegen der Haushaltskrise auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine ab Montagabend geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai und in die Region abgesagt. Habecks Anwesenheit in Berlin sei notwendig, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gespräche über den Haushalt 2024 weiter voranzubringen, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Sonntagabend mit. 03.12.2023
Haushaltskrise: Es drohen höhere Strompreise

Energie Haushaltskrise: Es drohen höhere Strompreise

Das Haushaltsurteil hat bereits Folgen für die Verbraucher: Die Energiepreisbremsen laufen früher aus. Weil Geld fehlt, könnte es auch an anderer Stelle zu Belastungen für die Haushalte kommen. 03.12.2023