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Bundesregierung

Deutschlands Afrikapolitik: Ein Kontinent, viele Perspektiven

Deutschlands Afrikapolitik Ein Kontinent, viele Perspektiven

Politisch, wirtschaftlich, militärisch: Deutschlands Engagement auf dem Kontinent ist vielfältig. Ebenso wie die Probleme der afrikanischen Länder.
Konferenz im Kanzleramt: Pakt für Investitionen in Afrika

Konferenz im Kanzleramt Pakt für Investitionen in Afrika

Im Kanzleramt findet an diesem Dienstag eine Investitionskonferenz für Afrika statt. Die Initiative der Bundesregierung ist allerdings umstritten.
Mobilfunkstrategie der Regierung: Besser spät als nie
Kommentar

Mobilfunkstrategie der Regierung Besser spät als nie

Die Bundesregierung macht endlich ernst mit dem Ausbau des noch sehr löchrigen Mobilfunknetzes. Mitspielen müssen anschließend aber auch die Bürger, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler
Regierung verspricht besseren Empfang: Der Staat baut 5000 Mobilfunkmasten

Regierung verspricht besseren Empfang Der Staat baut 5000 Mobilfunkmasten

Das Bundeskabinett will am Montag eine neue Mobilfunkstrategie verabschieden. Dort, wo sich der Netzausbau für Telekom & Co. nicht lohnt, wird der Staat nun selbst zum Bauherrn – und nimmt für bis zu 5000 öffentlich finanzierte Masten 1,1 Milliarden Euro in die Hand.
Europäische Union: Deutscher EU-Vorsitz kostet 161 Millionen Euro

Europäische Union Deutscher EU-Vorsitz kostet 161 Millionen Euro

In gut sieben Monaten beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Sie kostet eine Menge Geld. Nach Ansicht der Grünen wird zu viel Wert auf die „Verpackung“ und zu wenig auf die Inhalte gelegt.
Straßenverkehr: Gaffer am Unfallort sollen härter bestraft werden

Straßenverkehr Gaffer am Unfallort sollen härter bestraft werden

Fotos von Unfall-Toten sollen härter bestraft werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett in Berlin beschlossen. Künftig gilt das Gaffen als Straftat und kann mit bis zwei Jahren Haft bestraft werden.
Raumfahrt: Bundesregierung will Gelder für Raumfahrtagentur Esa kürzen

Raumfahrt Bundesregierung will Gelder für Raumfahrtagentur Esa kürzen

ie deutsche Raumfahrt hat himmelstürmende Pläne. Um die zu bezahlen, will die Bundesregierung das Budget aufstocken und gleichzeitig bei den deutschen Beitrag für die europäische Raumfahrtagentur Esa kürzen.
Halbzeitbilanz der Regierung: Schlechtes Betragen trübt Regierungsbilanz

Halbzeitbilanz der Regierung Schlechtes Betragen trübt Regierungsbilanz

Die Große Koalition zieht Bilanz: Von 300 vereinbarten „Großmaßnahmen“ wurden zwei Drittel vollendet oder auf den Weg gebracht. Doch die Sacharbeit der Regierung sagt nur bedingt etwas über den Zustand der Koalition aus.
Halbzeitbilanz der Bundesregierung: Soll die Groko weiter machen?

Halbzeitbilanz der Bundesregierung Soll die Groko weiter machen?

Kann die Große Koalition guten Gewissens weiter regieren – oder sollte sie zum Wohle des Landes die Trennung vorbereiten? Für beides lassen sich Argumente finden.
Halbzeitbilanz GroKo: Was hat die Große Koalition erreicht?

Halbzeitbilanz GroKo Was hat die Große Koalition erreicht?

Nach der letzten Bundestagswahl hat es lang gedauert, bis überhaupt eine Koalition zustande kam. Nun hat die Regierung ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Unsere Bilderstrecke zeigt die wichtigsten Meilensteine.
Verbot von Ölheizungen: Der Südwesten heizt besonders klimaunfreundlich

Verbot von Ölheizungen Der Südwesten heizt besonders klimaunfreundlich

Ein Drittel der Wohnungen in Baden-Württemberg werden mit Öl geheizt – mehr als in anderen Bundesländern. Die Bundesregierung will diese Heizungen ab 2026 verbieten.
Kramp-Karrenbauer löst Debatte aus: Gretchenfrage Militäreinsatz

Kramp-Karrenbauer löst Debatte aus Gretchenfrage Militäreinsatz

Nach dem Nordsyrien-Vorstoß von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer warnt die SPD vor einer „Militarisierung“ der Außenpolitik. Die CDU begrüßt die angestoßene Debatte um Deutschlands Rolle als „Kommentator an der Seitenlinie“.
Kramp-Karrenbauer ist seit bald 100 Tagen Ministerin: Zu links, zu rechts -und ziemlich allein

Kramp-Karrenbauer ist seit bald 100 Tagen Ministerin Mit dem Mut der Verunsicherung

Seit fast 100 Tagen ist CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer auch als Verteidigungsministerin im Amt. Der erhoffte Befreiungsschlag wurde der Griff nach dem schweren Posten für sie nicht. Die eigene Partei beurteilt die Vorsitzende zurückhaltend und zählt ihre Fehler.
Klimapaket der Bundesregierung: CO2-Preis und Einbau-Verbot für Ölheizungen beschlossen

Klimapaket der Bundesregierung CO2-Preis und Einbau-Verbot für Ölheizungen beschlossen

Das Bundeskabinett treibt das Programm für mehr Klimaschutz voran – wesentliche Teile sind beschlossen worden. Dabei geht um ein Einbau-Verbot für neue Ölheizungen ab dem Jahr 2026 und den Gesetzentwurf zum neuen CO2-Preis.
Klimapaket der Bundesregierung: Grüne wollen neue Ölheizungen sofort verbieten

Klimapaket der Bundesregierung Grüne wollen neue Ölheizungen sofort verbieten

Um ihren Klimaplan umzusetzen, braucht die Bundesregierung die Zustimmung des Bundesrates. Die Grünen, in vielen Landesregierungen vertreten, wollen hier den Hebel für eine Verschärfung ansetzen.
Die Groko-Halbzeitbilanz naht: Die Grundrente bleibt der große Stolperstein

Die Groko-Halbzeitbilanz naht Die Grundrente bleibt der große Stolperstein

In Kürze wollen Union und SPD die Zwischenbilanz ihrer Regierungsarbeit ziehen. Ob es danach mit der großen Koalition noch weitergeht, hängt vor allem von der Zufriedenheit der SPD ab.
Proteste in Berlin: Klimaschützer setzen Koalition unter Druck

Proteste in Berlin Klimaschützer setzen Koalition unter Druck

In wenigen Tagen will die Bundesregierung ihr Klimaschutzgesetz beschließen. Umweltschützen geht der Entwurf nicht weit genug. In Berlin blockieren Demonstranten Verkehrsknotenpunkte.
Baden-Württemberg will „über alles“ verhandeln: Der Klimaschutz kommt in zwei Paketen

Baden-Württemberg will „über alles“ verhandeln Der Klimaschutz kommt in zwei Paketen

Nach Informationen unserer Zeitung will das Bundeskabinett nächste Woche nicht nur das Klimaschutzprogramm 2030 verabschieden, sondern auch erste Maßnahmen beschließen. Doch aus Sicht Baden-Württembergs benötigt es noch umfassenden Gesprächsbedarf.
Pläne der Bundesregierung: Wie das Klimapaket finanziert werden soll

Pläne der Bundesregierung Wie das Klimapaket finanziert werden soll

Damit die Bürger beim Klimaschutz mitziehen, plant die Koalition viele Förderprogramme und Entlastungen. Gar nicht so einfach für einen Finanzminister, der keine neuen Schulden machen will. Wie Olaf Scholz rechnet - und für wen sich das vor allem lohnt.
Ein Streitgespräch zur Grundrente: „Staat muss kleine Renten aufstocken“

Ein Streitgespräch zur Grundrente „Staat muss kleine Renten aufstocken“

Dass im Kampf gegen Altersarmut etwas geschehen muss, wissen beide: Peter Weiß (CDU) und Martin Rosemann (SPD) wollen allerdings eine grundverschiedene Grundrente einführen.
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