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Handel dringt auf Ende von 2G beim Einkaufen

Vor Bund-Länder-Treffen Handel dringt auf Ende von 2G beim Einkaufen

Insbesondere Einzelhandel, Gastronomie, Veranstaltungsbranche und Tourismus leiden weiter besonders stark unter Corona-Einschränkungen. 23.01.2022
Özdemir: Bauern müssen Existenzgrundlage haben

Landwirtschaft Özdemir: Bauern müssen Existenzgrundlage haben

Das Agrar-Bündniss fordert einen Systemwechsel in der Landwirtschaft und prangert Missstände in der Ernährungsindustrie an. Beim Bundesagrarminister Cem Özdemir stoßen sie auf offene Ohren. 22.01.2022
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Mindestlohn soll am 1. Oktober auf 12 Euro steigen

Arbeitsmarkt Mindestlohn soll am 1. Oktober auf 12 Euro steigen

Sie ist ein Kernversprechen von Olaf Scholz, die Arbeitgeber wollen vielleicht gegen sie klagen - die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro. Jetzt kündigt Arbeitsminister Heil an, wann es so weit sein soll. 21.01.2022
Scholz will Tempo bei Wohnungsbau und Energiewende machen

Klausur Scholz will Tempo bei Wohnungsbau und Energiewende machen

Bei ihrer ersten Klausur befasst sich die Regierung mit dem G7-Vorsitz und der Beschleunigung von Zukunftsprojekten. Zentrale Botschaft des Kanzlers: Es sei nötig, «dass dieses Land Fahrt aufnimmt». 21.01.2022
Wann legt die Ampel richtig los?

Regierungsklausur Wann legt die Ampel richtig los?

Die Regierung muss sich den Vorwurf anhören, noch gar nicht richtig zu regieren. Auch die Kabinettsklausur an diesem Freitag dient weniger konkreten Beschlüssen als dem Teamgeist – trotzdem zeichnen sich eine Reihe von Gesetzen bereits ab. 20.01.2022
Umfrage: Unzufriedenheit mit neuer Bundesregierung überwiegt

Meinungsforschung Umfrage: Unzufriedenheit mit neuer Bundesregierung überwiegt

In Ruhe über alles reden: Bei ihrer ersten Klausur befasst sich die neue Regierung mit dem G7-Vorsitz und der Beschleunigung von Zukunftsinvestitionen. Der Ampel-Start hat nicht jedem gefallen. 21.01.2022
Bundeskanzler Scholz will globalen

Weltwirtschaft Bundeskanzler Scholz will globalen "Klima-Club"

Die deutsche Wirtschaft hat bereits vor einer Abwanderung von Firmen gewarnt - wenn durch mehr Klimaschutz die Produktion in Deutschland und Europa teurer wird. Auch deswegen soll es nun einen internationalen «Klima-Club» geben. 19.01.2022
Grünen-Politiker Nouripour: Keine Waffen mehr für Ägypten

Rüstungsexporte Grünen-Politiker Nouripour: Keine Waffen mehr für Ägypten

Das Top-Empfängerland deutscher Rüstungsexporte war im vergangenen Jahr Ägypten. Dabei gäbe es gute Gründe, dem Land keine Waffen zu verkaufen, sagt der Grünen-Vorsitzkandidat Omid Nouripour. 19.01.2022
US-Außenminister Blinken zu Gesprächen in Kiew

Ukraine-Konflikt US-Außenminister Blinken zu Gesprächen in Kiew

Die Lage zwischen Russland und der Ukraine bleibt angespannt. Der US-Chefdiplomat reist nach Europa: Neben einem Austausch in Kiew und Berlin steht ein heikles Treffen in Genf an. 19.01.2022
Nato schlägt Russland neue Krisengespräche vor

Verteidigungsbündnis Nato schlägt Russland neue Krisengespräche vor

Um die Gefahr eines neuen militärischen Konflikts in Osteuropa zu bannen, gibt sich die Nato gegenüber Russland gesprächsbereit. Jetzt soll es auch konkret werden. 18.01.2022
Rekord: Rüstungsexporte für mehr als neun Milliarden Euro

Jahresstatistik Rekord: Rüstungsexporte für mehr als neun Milliarden Euro

Die alte Regierung von Union und SPD hat sich mit einem Rüstungsexportrekord aus dem Amt verabschiedet. Besonders heikel: Die Nummer eins unter den Empfängerländern ist ein Land, das in Konflikten mitmischt. 18.01.2022
Zahl politisch motivierter Straftaten erreicht 2021 Rekord

Extremismus Zahl politisch motivierter Straftaten erreicht 2021 Rekord

In der Pandemie haben sich Menschen radikalisiert, die politisch nicht unbedingt rechts oder links zu verorten sind. Das zeigt auch die Statistik zu politisch motivierten Straftaten. 18.01.2022
Deutschland verkauft Waffen für rund neun Milliarden Euro

Rüstungsexporte 2021 Deutschland verkauft Waffen für rund neun Milliarden Euro

Die alte Regierung von Union und SPD hat sich mit einem Rüstungsexportrekord aus dem Amt verabschiedet. Die Nummer eins unter den Empfängerländern ist ein Land, das in Konflikten mitmischt. 18.01.2022
Moskau: Baerbock für Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt

Diplomatie Moskau: Baerbock für Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt

In Zeiten schwerster Spannungen kommen die Außenminister Deutschlands und Russlands zusammen. Die Liste der Probleme ist lang. Aber Baerbock und der erfahrene Lawrow bekennen sich klar zum Dialog. 18.01.2022
Lemke stimmt Bauern auf Kurswechsel ein

Umwelt Lemke stimmt Bauern auf Kurswechsel ein

Steffi Lemke und Cem Özdemir - ein Grünen-Duo will Deutschlands Landwirtschaftspolitik umkrempeln. An die Bäuerinnen und Bauern richtet die neue Umweltministerin klare Erwartungen. 18.01.2022
Gabriel: Russland muss Preis für Krieg in Europa kennen

Ex-SPD-Vorsitzender Gabriel: Russland muss Preis für Krieg in Europa kennen

Mit Spannung wird das Treffen von Außenministerin Annalena Bearbock mi Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau erwartet. Bereits vorab köchelt es: Ex-Außenminister Sigmar Gabriel findet deutliche Worte. 18.01.2022
Baerbock in Kiew:Geduld bei Krisenlösung mit Moskau nötig

Diplomatie Baerbock in Kiew:Geduld bei Krisenlösung mit Moskau nötig

Es ist die bisher heikelste Antrittsreise für Außenministerin Baerbock: Ukrainische Wünsche nach Waffenlieferungen enttäuscht sie erneut. Kann sie in Moskau Fortschritte in Richtung Deeskalation erreichen? 17.01.2022
Ersatz für alte Tornados gesucht

Ampel-Regierung Ersatz für alte Tornados gesucht

Die Ampelregierung hat eine zügige Entscheidung zur milliardenschweren Anschaffung neuer Kampfjets angekündigt, wiederholt aber noch einmal das hochpolitische Prüfverfahren der Vorgängerregierung. Es geht um eine europäische oder transatlantische Lösung. 17.01.2022