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Bundesregierung

Agrotourismus in Deutschland: FDP will mehr Urlaub auf dem Bauernhof

Agrotourismus in Deutschland FDP will mehr Urlaub auf dem Bauernhof

Die Freie Demokratische Partei (FDP) setzt sich für eine Lockerung der gesetzlichen Regelung des touristischen Ausbaus von Bauernhöfen ein. In einer Anfrage an die Bundesregierung kritisiert die Partei geltende Gesetze.
Bundeskabinett berät: Gibt es den Moped-Führerschein bald ab 15?

Bundeskabinett berät Gibt es den Moped-Führerschein bald ab 15?

Die Regierung berät darüber, das Mindestalter für den Moped-Führerschein von derzeit 16 Jahren dauerhaft auf 15 zu senken. Die Deutsche Verkehrswacht indes warnte vor Sicherheitsrisiken.
Verbraucherschutz: Warnung vor dem Spion im Kinderzimmer

Verbraucherschutz Warnung vor dem Spion im Kinderzimmer

Die Grünen fordern strengere Vorschriften für sogenannte Smart Toys, also Puppen Teddybären, Roboter oder Uhren, die sich mit dem Internet verbinden können. Die Bundesregierung schütze Verbraucher nicht.
Annullierung der Wahl in Istanbul: „Putsch gegen die Demokratie“

Annullierung der Wahl in Istanbul „Putsch gegen die Demokratie“

Die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul ist ein politischer Paukenschlag, der international heftige Kritik auslöste. Der Ruf nach einer international abgestimmten Reaktion gegen die türkische Führung wird laut.
Hilfsprogramm für abgasbelastete Städte: Noch kaum Geld für saubere Luft geflossen

Hilfsprogramm für abgasbelastete Städte Noch kaum Geld für saubere Luft geflossen

Von einer Milliarde Euro sind zwar bereits 748 Millionen für Förderprojekte bewilligt – ausgezahlt wurden jedoch erst knapp 16 Millionen Euro.
Katarina Barley geht ins EU-Parlament – Wer folgt ihr nach?: Der Flurflunk ist erstaunlich ruhig

Katarina Barley geht ins EU-Parlament – Wer folgt ihr nach? Der Flurflunk ist erstaunlich ruhig

Nach der Europawahl wechselt Justizministerin Katarina Barley nach Brüssel. Bislang ist offen, wer ihren Platz am Kabinettstisch übernimmt. In der SPD kursieren drei Namen.
Europawahl: Unionskandidat rügt Berlins EU-Politik

Europawahl Unionskandidat rügt Berlins Europapolitik

Manfred Weber (CSU) fordert mehr Schwung der Koalition und kritisiert mangelnden Ehrgeiz der SPD.
Seehofers Wandlung: Vom Saulus zum Paulus
Kommentar

Seehofers Wandlung Vom Saulus zum Paulus

Innenminister Seehofer tauscht die Rollen und verteidigt nun das in einer Koalition Machbare. Das ist nach den Ereignissen des vergangenen Jahres bemerkenswert, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler.
E-Tretroller: Zulassung von Elektro-Tretrollern in Deutschland rückt näher

E-Tretroller Zulassung von Elektro-Tretrollern in Deutschland rückt näher

Wenn es nach Verkehrsminister Andreas Scheuer geht, werden E-Tretroller noch im Frühjahr auf deutschen Straßen unterwegs sein. Jetzt ist der Bundesrat am Zug.
Funklöcher in Deutschland: Viele Ideen – und noch kein Konzept

Funklöcher in Deutschland Viele Ideen – und noch kein Konzept

Kein Empfang, langsames Internet: Die Bundesregierung wollte Funklöcher zügig schließen. Bundesrat und Bundestag machen nun Druck – und fordern, dass notfalls auch der Staat einspringen muss.
Deutsche Bahn: Stuttgart 21 bringt Regierung unter Druck

Deutsche Bahn Stuttgart 21 bringt Regierung unter Druck

Beschließt der Bahn-Aufsichtsrat schon im Sommer eine erneute Erweiterung des Kostenrahmens?

Innenminister Kein Schnellschuss bei Google

Bundesinnenminister de Maiziere geht eine strenge Regulierung von Streetview zu weit.
Steffen Seibert: Wenn alles Private politisch wird

Steffen Seibert Wenn alles Private politisch wird

Steffen Seibert spricht zum ersten Mal für die Regierung seiner durchaus verehrten Kanzlerin.
Sigmar Gabriel: Mehr Geld in Kitas und Schulen

Sigmar Gabriel "Mehr Geld in Kitas und Schulen"

Der Parteichef über Bildung, Ökonomie und warum Südwest-Mittelstand der SPD nahesteht.
Politbarometer: Schwarz-Gelb stürzt auf Rekordtief
Meinung

Politbarometer Regierung stürzt auf Rekordtief

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird von Union bei Umfragen nach unten gezogen.
Bundesregierung: Neue Spar-Ideen gesucht
Meinung

Bundesregierung Neue Spar-Ideen werden gesucht

Schwarz-gelbe Koalition schwenkt auf Finanzmarktsteuer ein - Ausgestaltung weiterhin unklar.
Atomkraft: Mappus will Merkels Umweltminister abschalten
Meinung

Atomkraft Mappus will Röttgen abschalten

Ministerpräsident wirft Röttgen Querschüsse in der Atompolitik vor und fordert seinen Rücktritt.
Sparpläne: Koch und Mappus attackieren Merkel
Meinung

Sparpläne Koch und Mappus gegen Merkel

Machtwort der Kanzlerin zur Spardebatte beeindruckt die Ministerpräsidenten nicht.
Finanzminister: Schäuble im Kreuzfeuer

Finanzminister Schäuble im Kreuzfeuer

Finanzminister Wolfgang Schäuble muss sich gegen Attacken aus FDP und Union wehren.
Vor NRW-Wahl: Regierung packt die Arbeitswut

Vor NRW-Wahl Regierung packt die Arbeitswut

Kabinett verabschiedet Reform der Jobcenter, mehr Bafög und Nullrunde für Rentner.
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