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Faeser bleibt als hessische SPD-Spitzenkandidatin Ministerin

Landtagswahl Faeser bleibt als hessische SPD-Spitzenkandidatin Ministerin

Am Freitag will sich Faeser erklären, ob sie als Spitzenkandidatin für die SPD in Hessen antritt. Einem Bericht zufolge will sie in diesem Fall nach Absprache mit dem Kanzler Bundesinnenministerin bleiben. 30.01.2023
Tarifstreit: Beamtenbund droht mit

Öffentlicher Dienst Tarifstreit: Beamtenbund droht mit "Lockdown"

Stillstehende Straßenbahnen, geschlossene Kitas, nicht abgeholter Müll: Dieses Bild zeichnet dbb-Chef Silberbach, sollten die Arbeitgeber im aktuellen Tarifstreit nicht bald ein Angebot machen. 30.01.2023
Wissing legt neue Untersuchung im Streit um Straßenbau vor

Regierung Wissing legt neue Untersuchung im Streit um Straßenbau vor

Der Ausbau von Deutschlands Verkehrsadern ist ein zentraler Streitpunkte der Ampel. Bundesverkehrsminister Volker Wissing fordert mehr Tempo beim Autobahnausbau - und stößt auf Widerstand bei den Grünen. 30.01.2023
Ampel-Partner zu Faeser: Mehr Druck bei digitaler Verwaltung

Digitalisierung Ampel-Partner zu Faeser: Mehr Druck bei digitaler Verwaltung

In vielen europäischen Ländern können Bürgerinnen und Bürger einen großen Teil ihrer Behördenkontakte online abwickeln. Deutschland hat da noch viel Nachholbedarf. 29.01.2023
Bund entlastet Gas- und Wärmekunden mit 4,3 Milliarden Euro

Energie Bund entlastet Gas- und Wärmekunden mit 4,3 Milliarden Euro

Bei der Dämpfung der Energie-Kosten bedient sich der Bund verschiedener Instrumente. Bei der Dezember-Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden zieht die Regierung nun eine Zwischenbilanz. 28.01.2023
Postgesetz-Reform - Briefversand könnte länger dauern

Dienstleistungen Postgesetz-Reform - Briefversand könnte länger dauern

Einem Gesetz zufolge sollen 80 Prozent der Briefe am nächsten Werktag zugestellt werden. Die Regelung stammt aus einer Zeit, in der viele Bürger Mails noch für neumodischen Kram hielten. Nun steht eine Reform an. 26.01.2023
Habeck erwartet weiter sinkende Inflation

Preise Habeck erwartet weiter sinkende Inflation

Ob beim Einkaufen, Tanken oder oft auch bei der Miete: Das Leben in Deutschland hat sich so stark verteuert wie lange nicht mehr. Minister Habeck allerdings erkennt einen Hoffnungsschimmer. 26.01.2023
Umfrage: Kein Digitalisierungsschub durch Ampel-Regierung

Digitaler Wandel Umfrage: Kein Digitalisierungsschub durch Ampel-Regierung

Digitalisierung kann Behördengänge oder den Arztbesuch deutlich vereinfachen. Vieles läuft in Deutschland jedoch noch analog. Das liegt auch an der Untätigkeit der Politik, wie viele Menschen finden. 25.01.2023
Kindergeld Auszahlungstermine 2023
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Kindergeld Kindergeld Auszahlungstermine 2023

Für ihre Kinder erhalten Eltern so lange bedingungslos Kindergeld, bis der Nachwuchs das 18. Lebensjahr vollendet hat. Danach ist die Fortzahlung an gewisse Kriterien geknüpft. 16.11.2022
Leichtes Aufatmen - Habeck hebt Konjunkturprognose an

Jahreswirtschaftsbericht Leichtes Aufatmen - Habeck hebt Konjunkturprognose an

Wirtschaftsminister Habeck hat gute Nachrichten im Gepäck: Die schlimmsten Szenarien über einen Einbruch der Konjunktur treten nicht ein. Doch Risiken bleiben - und große Zukunftsaufgaben. 25.01.2023

Bundesregierung "Vertrauen Sie mir": Scholz gibt Leoparden frei

Was musste Kanzler Scholz sich in den vergangenen Wochen nicht alles anhören in der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine. Jetzt hat er sich doch noch zu einem Ja durchgerungen. 25.01.2023
Zu wenig Ostdeutsche in Topjobs - Bund will gegensteuern

Neues Konzept Zu wenig Ostdeutsche in Topjobs - Bund will gegensteuern

Auch mehr als 30 Jahre nach der Deutschen Einheit geben meist Westdeutsche in den Führungsetagen den Ton an. Das gilt auch für Bundesbehörden, soll aber bald anders werden. 25.01.2023
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Ukraine Deutschland liefert 14 Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine

Deutschland will in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 aus den Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in einer Mitteilung an. 25.01.2023
Jede fünfte Stelle für IT-Sicherheit im Bund unbesetzt

Cyberabwehr Jede fünfte Stelle für IT-Sicherheit im Bund unbesetzt

IT-Sicherheitsexperten sind gefragte Fachleute, nicht nur bei Unternehmen. Auch die Bundesregierung hat immer größere Probleme, Mitstreiter im Cyberkrieg zu gewinnen. 25.01.2023
Kampfpanzer für die Ukraine: Warum die Entscheidung richtig ist
Kommentar

Leopard 2 soll geliefert werden Kampfpanzer für die Ukraine: Warum die Entscheidung richtig ist

Der Bundeskanzler hat – wie bei vorherigen Entscheidungen über Waffenlieferungen – mit sich gerungen. Jetzt wird Deutschland aller Voraussicht nach Kampfpanzer liefern. Es ist eine gute Entscheidung – aus mehreren Gründen, kommentiert Tobias Peter. 24.01.2023
Harter Tarifstreit im öffentlichen Dienst - Streiks möglich

Tarifverhandlungen Harter Tarifstreit im öffentlichen Dienst - Streiks möglich

Inflation und Energiekrise heizen die Stimmung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst an. In den kommenden Wochen dürften die Auswirkungen auf der Straße zu spüren sein. 24.01.2023
Scholz zuversichtlich über Wirtschaftsentwicklung

Wirtschaftspolitik Scholz zuversichtlich über Wirtschaftsentwicklung

Die vorhergesagte schwere Rezession sei ausgeblieben, ebenso Energieengpässe, sagte der Kanzler. Das neue «Deutschland-Tempo» will er beibehalten. 24.01.2023
Klimaschutz-Lücken: Umweltschützer verklagen Bundesregierung

Umwelt Klimaschutz-Lücken: Umweltschützer verklagen Bundesregierung

Deutschland hinkt bei der Erreichung seiner Klimaziele hinterher. Die Umweltschutzorganisation BUND will die Bundesregierung jetzt gerichtlich zu wirksamen Maßnahmen verpflichten. 24.01.2023