Bundesregierung - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Unwürdige Arbeitsbedingungen nicht ignorieren

Lieferkettengesetz der Bundesregierung Unwürdige Arbeitsbedingungen nicht ignorieren

Deutsche Firmen müssen Verantwortung für Missstände in ihren Lieferketten übernehmen. Wenn sie das nicht von sich aus tun, müssen sie zur Not auch per Gesetz dazu gebracht werden, kommentiert Jan Dörner. 14.07.2020

Bundesregierung lehnt Begriff „Stammbaumforschung“ ab

Nach Krawallen in Stuttgart Bundesregierung lehnt Begriff „Stammbaumforschung“ ab

Regierungssprecher Seibert hat mitgeteilt, dass die Bundesregierung es ablehnt, im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Tatverdächtigen der Krawallnacht von „Stammbaumforschung“ zu sprechen 13.07.2020

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Wo beginnt das familiäre Umfeld?

Ermittlungen der Stuttgarter Polizei: Berlin reagiert Wo beginnt das familiäre Umfeld?

Das Vorgehen der Stuttgarter Polizei bei den Ermittlungen zu den Tatverdächtigen der Krawalle in der Landeshauptstadt schlägt Wellen bis nach Berlin. Die Reaktionen sind gemischt: Unterstützung kommt von der Union, SPD und Grüne sehen die Frage nach der Nationalität der Eltern kritisch. 01.04.2016

Corona-Krise ruft Betrüger auf den Plan

Falsche Bundesbehörden Corona-Krise ruft Betrüger auf den Plan

Unbekannte geben sich als Mitarbeiter von Bundesbehörden aus, die es gar nicht gibt, und kontaktieren deutsche Unternehmen. Ist das eine Aktion von Polit-Clowns - oder von Betrügern, denen es um Geld geht? 12.07.2020

Die Corona-Warn-App ist da: So funktioniert die neue Anwendung

Minister präsentieren die "beste" App Die Corona-Warn-App ist da: So funktioniert die neue Anwendung

Die Corona-Warn-App kann ab sofort auf das Smartphone geladen werden. Die Bundesregierung hat die neue Anwendung am Dienstag in einer Pressekonferenz vorgestellt und erklärt, wie die App funktioniert. 16.06.2020

Aus allen Rohren

Nachtragshaushalt der Regierung Aus allen Rohren

Der Bund leiht sich in diesem Jahr 218 Milliarden Euro. Die Schlussrechnung ist das noch lange nicht. 17.06.2020

Rüde Drohung aus Washington

Abzug von US-Truppen Rüde Drohung aus Washington

US-Präsident Trump bestätigt die Pläne für einen Truppenabzug aus Deutschland – wenn die Bundesregierung nicht mehr Geld für Verteidigung ausgibt. In Berlin wird die Drohung mit Befremden aufgenommen. 02.05.2019

Schieflage

Schwarz-Rot hat die Jüngeren nicht im Blick Das Rentensystem ist in Schieflage

Die Bundesregierung will die Renten im kommenden Jahr nicht mindern. Das System kann deshalb nur über die Aufnahme neuer Schulden gestützt werden – das ist gefährlich, meint unser Berlin-Korrespondent Bernhard Walker. 17.06.2020

Was ist der Rat der Europäischen Union?

Deutschland übernimmt EU-Vorsitz Was ist der Rat der Europäischen Union?

Deutschland übernimmt am Mittwoch zum 13. Mal die EU-Ratspräsidentschaft. Doch was bedeutet das überhaupt? 26.06.2020

Die Sorge über Chinas Machthunger wächst

Kritik an Pekings Hongkong-Politik Die Sorge über Chinas Machthunger wächst

Opposition und Menschenrechtler kritisieren die China-Politik der Bundesregierung schon lange. Doch nun fordern auch Vertreter der Koalition einen härteren Kurs gegenüber Peking. Die aufsteigende Supermacht wird als „Systemkonkurrent“ gesehen. 07.07.2020

Ist mein Smartphone bereit für die deutsche Corona-Warn-App?

Das sind die Voraussetzungen Ist mein Smartphone bereit für die deutsche Corona-Warn-App?

Im Laufe der kommenden Woche soll die Corona-Warn-App der Bundesregierung veröffentlicht werden. Doch auf welchen Endgeräten soll sie überhaupt funktionieren? 11.06.2020

Bundesregierung wirbt für Corona-App

„Maximaler Datenschutz“ Bundesregierung wirbt für neue Corona-App

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär sagt „maximalen Datenschutz“ bei der Nutzung der neuen Corona-Warn-App zu. Umfragen deuten allerdings darauf hin, dass die Skepsis in der Bevölkerung noch zunimmt. 14.06.2020

Handel soll sich zu Preissenkung verpflichten

Forderung von Verbraucherschützern Handel soll sich zu Preissenkung verpflichten

In einer Sondersitzung beschließt das Bundeskabinett am Freitag die bis Jahresende befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Verbraucherschützer rufen den Handel auf, die Kunden davon profitieren zu lassen. Doch die Branche sieht Probleme. 11.06.2020

Berlin träumt wieder von grüner Energie aus Afrika

Wasserstoff-Initiative Berlin träumt wieder von grüner Energie aus Afrika

Neun Milliarden Euro sollen der Wasserstofftechnologie auch international zum Durchbruch verhelfen. Damit setzt das Bundeskabinett an diesem Mittwoch den ersten Teil des Konjunkturpakets um. 08.06.2020

Das Dilemma mit der Kaufprämie

Staatliche Förderung für Neufahrzeuge Das Dilemma mit der Kaufprämie

Die Entscheidung der Bundesregierung über eine Kaufprämie für Neufahrzeuge steht kurz bevor. Befürworter wie Gegner haben jede Menge Druck gemacht. Deswegen könnte es nun Sieger und Verlierer geben, meint Matthias Schiermeyer. 02.05.2019

Mit Milliarden aus dem Corona-Tal

Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise So könnte die Regierung die Wirtschaft wieder ankurbeln

Die Koalition, deren Spitzen sich an diesem Dienstag im Kanzleramt treffen, will die Wirtschaft wieder ankurbeln. Die Bandbreite an Vorschlägen dafür ist enorm – selbst die Bundeswehr könnte dabei eine Rolle spielen. 02.05.2019

Mehr Zukunft als gedacht

Konjunkturpaket von Union und SPD Mehr Zukunft als gedacht

Es ist richtig, mit weiteren Schulden gegen die wirtschaftliche Corona-Krise anzukämpfen Das Konjunkturpaket von Union und SPD kauft damit mehr Zukunft, als das erwartet worden war. Positiv fällt vor allem auf, was nicht beschlossen wurde, kommentiert unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler. 02.05.2019

Teure Wette

Neue Schulden gegen den Wirtschaftsabsturz Teure Wette auf die Zukunft

Das milliardenschwere Konjunkturpaket soll den wirtschaftlichen Absturz zu verhindern. Obwohl die Bundesregierung damit den Empfehlungen der meisten Ökonomen folgt, bleibt die massive Neuverschuldung ein Risiko, kommentiert unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler.
Christopher Ziedler 12.06.2020

Das müssen Sie über die Corona-App wissen

Warn-Software Das müssen Sie über die Corona-App wissen

Diese Woche kommt die neue Warn-App mit viel Datenschutz: Die Regierung hofft, dass möglichst viele die Software freiwillig installieren. Einen großen Haken hat die App aber noch. 02.05.2019

Bundesregierung will kleine Firmen kurzfristig vor Pleiten retten

Corona-Krise Bundesregierung will kleine Firmen kurzfristig vor Pleiten retten

Wegen der Corona-Pandemie stehen viele Firmen kurz vor dem Aus. Die Bundesregierung will sie unbürokratisch über die nächsten Monate retten - in der Hoffnung, dass es dann wieder von alleine läuft. 12.06.2020

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