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Bundesregierung

Nach Berliner Libyen-Konferenz: Ein erster Schritt in Richtung Frieden

Nach Berliner Libyen-Konferenz Ein erster Schritt

Die Berliner Libyen-Konferenz gilt als großer Erfolg im Bemühen um Frieden in dem Krisenstaat. Nun kommt es aber auf die Umsetzung der Beschlüsse an. Ob dabei auch die Bundeswehr eine Rolle spielen wird, lässt sich noch nicht absehen.
Katja Leikert (CDU) und Achim Post (SPD): „Die Koalition hat europapolitisch noch viel vor“

Katja Leikert (CDU) und Achim Post (SPD) „Diese Koalition hat europapolitisch noch viel vor“

Die für EU-Politik zuständigen Fraktionsvizes von Union und SPD, Katja Leikert und Achim Post, kündigen deutsche Initiativen in Brüssel an – und mehr Geld.
Sinkender CO2-Ausstoß: Klimaziele: Deutschland schafft einen Sprung nach vorn

Sinkender CO2-Ausstoß Klimaziele: Deutschland schafft einen Sprung nach vorn

Deutschland hat seinen CO2-Ausstoß im vergangenen Jahr stärker gesenkt als erwartet – vor allem, weil immer mehr Ökostrom produziert wird. Der Verkehr bleibt dagegen das Sorgenkind des Klimapolitik.
Söders Vorstoß zur Kabinettsumbildung: Mögliche Wackelkandidaten in der Regierung

Söders Vorstoß zur Kabinettsumbildung Mögliche Wackelkandidaten in der Regierung

CSU-Chef Markus Söder hat eine Kabinettsumbildung ins Spiel gebracht. Nun beginnt in Berlin das Rätselraten, welche Minister um ihre Posten fürchten müssen.
Literatur auf dem Land: Bundesregierung fördert Projekte

Literatur auf dem Land Bundesregierung fördert Projekte

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und das Literarische Colloquium Berlin wollen Literaturprojekte auf dem Land unterstützen. Geld wird in diesem Jahr zum Beispiel für Lesungen, Diskussionen und Workshops zur Verfügung gestellt.
Hans Peter Stihl: Merz hat Recht mit „Grottenschlecht“-Kritik an Bundesregierung

Hans Peter Stihl Merz hat Recht mit „Grottenschlecht“-Kritik an Bundesregierung

Nachholbedarf der CDU in der Wirtschafts- und Steuerpolitik, Linksschwenk der SPD: Der frühere Wirtschaftsführer Hans Peter Stihl übt scharfe Kritik an der Arbeit der großen Koalition.
Deutschland im Jahr der EU-Präsidentschaft: Neuer Anlauf für neuen Aufbruch

Deutschland im Jahr der EU-Präsidentschaft Kein großer Elan in Sicht

Die Erwartungen an das Jahr mit dem deutschem EU-Vorsitz sind hoch – leider zu hoch, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler.
Limit auf Autobahnen?: Sprecherin der Bundesregierung äußert sich zu Tempolimit

Limit auf Autobahnen? Sprecherin der Bundesregierung äußert sich zu Tempolimit

Das Thema Tempolimit auf deutschen Autobahnen wurde in den vergangenen Tagen erneut heiß diskutiert. Nun äußerte sich die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer dazu.
Schlechtes Zeugnis für die Koalition: Wird Künstliche Intelligenz vernachlässigt?

Schlechtes Zeugnis für die Koalition Wird Künstliche Intelligenz vernachlässigt?

Die große Koalition will Deutschland zum Top-Standort für Forschung und Anwendung im Bereich Künstliche Intelligenz machen. Doch die Wirtschaft ist von den bisherigen Ergebnissen enttäuscht. Gerät die Wettbewerbsfähigkeit des Landes in Gefahr?
CO2-Emissionen bei Autos: Unnötig verschleppt
Kommentar

CO2-Emissionen bei Autos Unnötig verschleppt

Die Bundesregierung schreibt vor, dass Autohersteller und Händler mit unrealistisch niedrigen CO2-Werten werben müssen. Das schadet Umwelt, Verbrauchern und Herstellern gleichermaßen, kommentiert Yannik Buhl.
„Tiergarten-Mord“ als hochpolitischer Spionagethriller: Ungeheuerlich
Kommentar

„Tiergarten-Mord“ als hochpolitischer Spionagethriller Ungeheuerlicher Verdacht

Dass die Bundesregierung auf neue Erkenntnisse zum „Tiergarten-Mord“ politisch mit der Ausweisung zweier russischer Diplomaten reagiert, ist mehr als nachvollziehbar. Das gilt nach Meinung unseres Berliner Korrespondenten Christopher Ziedler, obwohl die Kooperation mit Moskau für Deutschland zentral ist.
CSU-Chef Markus Söder als Groko-Garant: Plötzlich Staatsmann

CSU-Chef Markus Söder als Groko-Garant Plötzlich Staatsmann

Übersteht die Koalition auch diese Krise, könnte das an Markus Söder liegen. Die radikale Wandlung des CSU-Chefs ist überraschend, aber erklärbar.
Nach Mord an Georgier: Bundesregierung weist zwei russische Diplomaten aus

Nach Mord an Georgier Bundesregierung weist zwei russische Diplomaten aus

Nach dem Mord an einem Georgier in Berlin war schnell die Rede von einem russischen Auftragskiller. Nachdem sich der Verdacht offenbar erhärtet hat, zieht die Bundesregierung jetzt Konsequenzen.
Jugendstrategie der Bundesregierung: Politik für junge Menschen

Jugendstrategie der Bundesregierung Junge Menschen sollen politische Zukunft mitgestalten

Mit Hilfe der ersten deutschen Jugendstrategie möchte die Bundesregierung Jugendliche und junge Erwachsene stärker am politischen Geschehen beteiligen und ihre Belange sichtbar machen.
Haushaltsdebatte im Bundestag: Vergesst die schwarze Null!

Haushaltsdebatte im Bundestag Vergesst die schwarze Null!

Das Land braucht langfristige Investitionen. Der GroKo fehlt der Mut dazu, meint Thorsten Knuf
Bundespolizei bestätigt: IS-Frau mit drei Kindern in Deutschland angekommen

Bundespolizei bestätigt IS-Frau mit drei Kindern in Deutschland angekommen

Bisher hatte Deutschland nur bei der Ausreise von Kindern aus syrischen Gefangenenlagern geholfen. Nun lässt die Bundesregierung zum ersten Mal eine Frau nach Deutschland zurückkehren, die ins Herrschaftsgebiet der IS-Terroristen ausgereist war.
Kanzleramtschef Braun im Interview: „Die Regierung braucht jetzt ein Digitalministerium“

Kanzleramtschef Braun im Interview „Die Regierung braucht jetzt ein Digitalministerium“

Kanzleramtschef Helge Braun ist bereit, die Initiative seiner CDU-Parteichefin sofort umzusetzen, wenn der Koalitionspartner SPD mitspielt. Er kündigt weitere Schritte auf dem Weg zur Digitalisierung Deutschlands an.
„Operative Unterstützung“: Kanzleramt greift Initiative für Digitalministerium auf

„Operative Unterstützung“ Kanzleramt greift Initiative für Digitalministerium auf

Im Koalitionsvertrag gibt es nur den von der CSU-Politikerin Dorothee Bär bekleideten Posten einer Staatsministerin – nun will Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ein eigenes Ministerium einrichten, wenn der Koalitionspartner SPD mitspielt.
Deutschlands Afrikapolitik: Ein Kontinent, viele Perspektiven

Deutschlands Afrikapolitik Ein Kontinent, viele Perspektiven

Politisch, wirtschaftlich, militärisch: Deutschlands Engagement auf dem Kontinent ist vielfältig. Ebenso wie die Probleme der afrikanischen Länder.
Konferenz im Kanzleramt: Pakt für Investitionen in Afrika

Konferenz im Kanzleramt Pakt für Investitionen in Afrika

Im Kanzleramt findet an diesem Dienstag eine Investitionskonferenz für Afrika statt. Die Initiative der Bundesregierung ist allerdings umstritten.
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