Bundesregierung - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Der Staat hilft Wirten jetzt beim Heizen

Corona-Krise Der Staat hilft Wirten jetzt beim Heizen

Viele Gastronomen hoffen, mit Heizstrahlern die Freiluft-Saison verlängern zu können. Für die Anschaffung der klimaschädlichen Geräte gibt es nun Zuschüsse. Ob die Heizpilze betrieben werden dürfen, hängt aber von der jeweiligen Kommune ab. 19.10.2020

Schwaches Zeugnis für den digitalen Staat

Jahresbericht zur Bürokratie Schwaches Zeugnis für den digitalen Staat

Betrug bei den Soforthilfen, Corona-Meldungen per Fax, Verspätung beim Onlinezugang für die Bürger oder der fehlende Gesetzes-Tüv – der Normenkontrollrat fällt ein wenig schmeichelhaftes Urteil über die digitalen Bemühungen der Bundesregierung, aber auch der Länder. 20.10.2020

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Rassismus-Studie für Deutschland

Polizei nicht im Fokus Rassismus-Studie für Deutschland

Statt einer Studie über Rassismus innerhalb der Polizei wird nun untersucht, wie weit Alltagsrassismus in der gesamten Gesellschaft verbreitet ist. Nicht alle Parteien sind damit zufrieden. 23.10.2020

Quarantänepflicht für Risikogebiete ab 8. November

Bundesregierung in der Corona-Krise Quarantänepflicht für Risikogebiete ab 8. November

Ab dem 8. November soll die neue Quarantänepflicht für Rückkehrer aus ausländischen Corona-Risikogebieten gelten. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert an diesem Mittwoch mit. 14.10.2020

Ein letzter Berliner Streitpunkt zu Huawei

Kritische Infrastruktur 5G-Netz Ein letzter Berliner Streitpunkt zu Huawei

Die Regierungskoalition ist sich einig, dass es eine sicherheitspolitische -Prüfung von Herstellern kritischer Infrastrukturen wie dem 5G-Netz geben soll. Nun zanken sich Union und SPD nur noch darüber, wie intern über Ausschlüsse entschieden werden soll. 16.10.2020

Ende der weltweiten Reisewarnung ab Donnerstag

Für Reiselustige ändert sich wenig Ende der weltweiten Reisewarnung ab Donnerstag

Die Bundesregierung hebt ihre pauschale weltweite Reisewarnung auf. Stattdessen erteilt das Auswärtige Amt ab dem 1. Oktober wieder für jedes Land einzeln Hinweise. Doch für Reiselustige aus Deutschland ändert sich erst einmal wenig. 29.09.2020

Bundesregierung spricht Reisewarnung für ganz Belgien aus

Coronavirus Bundesregierung spricht Reisewarnung für ganz Belgien aus

Erst Tschechien, jetzt Belgien: Für ein weiteres Nachbarland wird jetzt komplett vor Reisen gewarnt. Nur für ein Nachbarland Deutschlands werden jetzt noch keine Risikogebiete ausgewiesen. 30.09.2020

Minister unter Rechtfertigungsdruck

Insolventer Dax-Konzern Wirecard: Minister unter Rechtfertigungsdruck

Wäre der Betrugsskandal um den Zahlungsdienstleister zu verhindern gewesen? Die Ressortchefs Scholz und Altmaier sollen sich im Finanzausschuss des Bundestags erklären. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Opposition mit dem einen Auftritt zufrieden geben wird. 02.05.2019

Tauziehen um ein Grundrecht

Nach Corona-Demonstrationen in Berlin Tauziehen um ein Grundrecht

Nach den Corona-Demos von Berlin stellt sich in Land und Bund die Frage, ob man Versammlungen erst gar nicht zulassen sollte. 02.05.2019

30 Prozent glauben, dass Regierung Corona-Krise überhöht

Studie von „More in Common“ 30 Prozent glauben, dass Regierung Corona-Krise überhöht

Laut einer Studie, die sich mit gesellschaftlichem Zusammenhalt beschäftigt, glauben 30 Prozent an eine Erhöhung der Corona-Krise durch die Regierung. Gleichzeitig bekommt die Regierung für das Krisenmanagement gute Noten. 02.09.2020

Vergiftete Beziehungen nach Klarheit in Nawalny-Fall

Russischer Regierungskritiker vergiftet Vergiftete Beziehungen nach Klarheit in Nawalny-Fall

Berlin sorgt mit der Bekanntgabe, dass Alexej Nawalny vergiftet wurde, für Gewissheit – und lässt diplomatische Zurückhaltung fahren. Das kann der Auftakt einer langen Krise mit Russland werden, kommentiert Christian Gottschalk. 02.09.2020

Lebenswichtig

Neues Thema für Schulunterricht? Erste Hilfe ist lebenswichtig

Jedes Jahr sterben 10 000 Menschen, weil keiner hilft. Es ist deshalb gut, dass die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke, Alarm schlägt und das Thema Erste Hilfe stärker als bisher im Schulunterricht verankern will, meint Berlin-Korrespondent Norbert Wallet. 14.08.2020

Goldgräberstimmung beim Wasserstoff

Erneuerbare Energien Goldgräberstimmung beim Wasserstoff

Die Bundesregierung treibt die Herstellung von Wasserstoff voran. Die Abnehmer hat sie auch schon im Blick. Stefan Kaufmann aus Stuttgart, der neue Innovationsbeauftragte für grünen Wasserstoff, sagt, es gebe hier einen großen Hype. 26.07.2020

Bundesregierung: Ganz Spanien gilt nun als Risikogebiet

Coronavirus Bundesregierung: Ganz Spanien gilt nun als Risikogebiet

Schon seit Wochen ist eine Corona-Reisewarnung für Spanien und auch die beliebte Ferieninsel Mallorca in Kraft. Nur die Kanarischen Inseln im Atlantik waren davon ausgenommen. Bis jetzt. 02.09.2020

Der Staat geht auf Einkaufstour

Wirtschaft in der Corona-Krise Der Staat geht auf Einkaufstour

In der Pandemie ist der Bund als Firmenretter und Anteilseigner gefragt. Die Einstiege bei Lufthansa und dem Tübinger Impfstoff-Spezialisten Curevac werden vermutlich nicht die letzten gewesen sein. Die große Frage ist, ob irgendwann auch wieder der Ausstieg folgt. 21.08.2020

Bundesregierung verlängert Reisewarnungen

Vorerst bis Mitte September Bundesregierung verlängert Reisewarnungen

Von touristischen Reisen in Länder außerhalb der EU wird weiterhin abgeraten. Die allgemeine Reisewarnung der Regierung wurde nun verlängert. 26.08.2020

Reisewarnung für mehr als 160 Länder verlängert

Corona-Pandemie Reisewarnung für mehr als 160 Länder verlängert

Der Sommerurlaub in Corona-Zeiten geht langsam zu Ende. Aus medizinischer Sicht ist die Bilanz ernüchternd bis erschreckend. Viele Touristen brachten das Virus mit nach Hause. Daraus zieht die Bundesregierung jetzt Konsequenzen. 26.08.2020

Neue Wünsche für ein Konjunkturpaket

Debatte um Staatshilfen Neue Wünsche für das Konjunkturpaket

Noch sind nicht alle im Juni beschlossenen Maßnahmen umgesetzt, da wird schon gefordert politisch nachzulegen – zum Beispiel über Staatsbeteiligungen an Autozulieferern oder leichtere Neueinstellungen. 07.09.2020

Wenn alles Private politisch wird

Steffen Seibert Wenn alles Private politisch wird

Steffen Seibert spricht zum ersten Mal für die Regierung seiner durchaus verehrten Kanzlerin. 16.08.2010

Sigmar Gabriel "Mehr Geld in Kitas und Schulen"

Der Parteichef über Bildung, Ökonomie und warum Südwest-Mittelstand der SPD nahesteht. 30.07.2010

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