Bundesregierung - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Bundesregierung will Afghanistan-Mandat bis 2022 verlängern

Einsatz der Bundeswehr Bundesregierung will Afghanistan-Mandat bis 2022 verlängern

Die Zukunft des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan ist weiterhin unsicher. Die Bundesregierung will die Mission der Bundeswehr nun erst einmal um zehn Monate verlängern. 23.02.2021

Bayerns Ministerpräsident wirbt für schwarz-grüne Koalition im Bund

Markus Söder Bayerns Ministerpräsident wirbt für schwarz-grüne Koalition im Bund

Markus Söder kann sich eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene gut vorstellen. Bayerns Ministerpräsident sieht vor allem den Klimaschutz als zentrale Aufgabe der Bundesregierung in den kommenden Jahren. 03.02.2021

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Mobil mit Strom, Wasserstoff und Öko-Sprit

Klimaschutz und Energie Mobil mit Strom, Wasserstoff und Öko-Sprit

Die Bundesregierung will mehr erneuerbare Energien im Verkehr. Kritiker halten die Pläne für eine Mogelpackung. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fordert ebenfalls Nachbesserungen – und hat dabei auch die Jobs im Südwesten im Blick. 03.02.2021

Zuschauer sorgen sich um 5G – „Müssen wir auswandern?“

Bürgerdialog mit Andreas Scheuer Zuschauer sorgen sich um 5G – „Müssen wir auswandern?“

Das schnelle Mobilnetz kommt, die Regierung will die Angst vor Gesundheits- und Umweltgefahren nehmen – zum Beispiel mit dem Dialogformat „Deutschland spricht über 5G“. So lief der Auftakt. 02.12.2020

Verlockungen des Geldes

Ganztagsbetreuung in Baden-Württemberg Verlockungen des Geldes

750 Millionen Euro sollen in den Ausbau der Ganztagsbetreuung fließen. Der Bund und Baden-Württemberg haben den Streit um dieses Geld nun gelöst – mit einer salomonischen Formel, kommentiert Rainer Pörtner. 28.12.2020

Finanzhilfen in der Corona-Krise – Wirkung auf die Wirtschaft 2021

Corona-Hilfen im Videokommentar Finanzhilfen in der Corona-Krise – Wirkung auf die Wirtschaft 2021

Wirtschaftsressortleiter Andreas Schröder spricht im Video über die unterschiedlichen Corona-Hilfspakete, erklärt, warum die Unterstützungen teilweise kritisiert werden und blickt auf das kommende Jahr. 28.12.2020

Wachstum mit angezogener Handbremse

Wirtschaft und Coronavirus Wachstum mit angezogener Handbremse

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) muss seine Konjunkturprognose nach unten korrigieren. Aufgrund der Pandemie herrscht in etlichen Branchen Stillstand. Der Minister versucht gleichwohl, Optimismus zu verbreiten – was nicht alle überzeugt. 27.01.2021

Höchste Zeit für Beschränkungen

Einreiseverbot wegen Corona Höchste Zeit für Beschränkungen

Das Reisen zu beschränken kann zu menschlichen Dramen führen. Es ist gleichwohl eine menschenfreundliche Entscheidung, kommentiert Christian Gottschalk. 28.01.2021

Nur Stückwerk

Corona-Politik Nur Stückwerk

Die Corona-Treffen müssen endlich langfristige Perspektiven anbieten. Was da alle paar Wochen scheibchenweise verkündet wird, wirkt zunehmend hilf- und planloser, meint Kommentator Wolfgang Molitor. 19.01.2021

Bundesregierung einigt sich auf Nachbesserungen bei Hilfen

Unternehmen in der Corona-Krise Bundesregierung einigt sich auf Nachbesserungen bei Hilfen

Der Bund sattelt bei Hilfen finanziell drauf. Außerdem soll das komplexe Fördersystem vereinfacht werden, wie Finanzminister Olaf Scholz mitteilt. Eine Neuerung zielt vor allem auf den Handel. 19.01.2021

Grundlage für künftige Briefporto-Erhöhungen

Regierung überarbeitet Postgesetz Grundlage für künftige Briefporto-Erhöhungen

Die Bundesregierung hat eine Grundlage für künftige Briefporto-Erhöhungen geschaffen. Jetzt soll es schnell gehen – im Eilverfahren. 20.01.2021

Verbraucherschützer für strengere Mehrwegregeln

Kampf dem Plastikbecher Verbraucherschützer für strengere Mehrwegregeln

Kaffee „to go“, Essen vom Bringdienst, eingeschweißtes Obst im Supermarkt: Deutschland produziert Jahr für Jahr mehr Verpackungsmüll. Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz gegensteuern. Die Verbraucherzentralen halten die Pläne für unzureichend. 19.01.2021

Bürger sorgen sich um eigene wirtschaftliche Lage

Studie zu Corona-Krise Bürger sorgen sich um eigene wirtschaftliche Lage

Die Sorgen der Bürger um die wirtschaftliche Lage und den gesellschaftlichen Zusammenhalt haben sich verschärft. Als Folge hat auch die Zustimmung zum Krisen-Management der Bundesregierung abgenommen. 14.12.2020

FDP wirft Bundesregierung große Versäumnisse vor

Impf-Strategie gegen das Coronavirus FDP wirft Bundesregierung große Versäumnisse vor

Wer kann sich wann impfen lassen? In Zeiten der Corona-Pandemie ist das eine Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen. Trotzdem herrscht in der Bevölkerung noch eine gewisse Ratlosigkeit. 14.12.2020

Bundesregierung: Corona-Impfung wird kostenlos sein

Coronavirus-Pandemie Bundesregierung: Corona-Impfung wird kostenlos sein

Für eine Corona-Impfung sollen den Menschen in Deutschland keine Kosten entstehen. Regierungssprecher Steffen Seibert macht deutlich, dass darüber hinaus keine finanziellen Anreize für eine möglichst große Impfbereitschaft geplant seien. 04.12.2020

Warum das Huawei-Gesetz vertretbar ist

Bundesregierung legt Streit bei Warum das Huawei-Gesetz vertretbar ist

Nach langem Streit ist sich die Regierung einig, wie sie beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes mit dem Konzern aus China umgehen will. Es ist richtig, auch die sicherheitspolitische Vertrauenswürdigkeit zu prüfen, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler. 16.12.2020

Eine echte Stärkung

Verbraucherschutz Eine echte Stärkung

Jedes Jahr verlieren Verbraucher in Deutschland viel Geld, weil Verträge zu ihren ungunsten gestaltet sind. Das soll nun besser werden – endlich, kommentiert Yannik Buhl. 16.12.2020

Autobranche soll von EU-Geld profitieren

Neustart nach der Krise Autobranche soll von EU-Milliarden profitieren

Die Bundesregierung will Geld aus dem Corona-Aufbaufonds in die Transformation des Sektors stecken. Noch müssen aber einige Fragen mit Brüssel geklärt werden. 16.12.2020

Ehrenamt und Engagement werden belohnt

Koalition plant Steuervergünstigungen Ehrenamt und Engagement werden belohnt

Die Koalition plant ein Paket von Steuervergünstigungen. Was als gemeinnützig gilt, ist im Detail noch offen. 30.11.2020

Deutschland in schwierigster Phase der Pandemie

Einschätzung der Bundesregierung Deutschland in schwierigster Phase der Pandemie

Die aktuelle Lage sei die bisher schwierigsten Phase in der Corona-Krise. Doch es ist auch die Sprache von einem Licht am Ende des Tunnels. 18.12.2020

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