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Karlsruhe rügt Willkür bei Dobrindt

Der pauschale Aufnahmestopp von gefährdeten Afghanen verstößt gegen das Verbot der Willkür. Das Bundesverfassungsgericht rügt die Regierung.
Von
Christian Gottschalk
Karlsruhe
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Bundespressekonferenz 'Bundeslagebild Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen 2025' in Berlin: Alexander Dobrindt bei der Bundespressekonferenz 'Bundeslagebild Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen 2025' im Tagungszentrum des Pressehauses, Berlin, 21.07.2026

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Aufnahme von Afghanen in Deutschland eng begrenzt.

Bernd Elmenthaler/Future Image/actionpress
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