Aktuelle News zum Thema Christlich-Soziale Union: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Christlich-Soziale Union.
Jetzt aber echt: Der Kanzler drückt aufs Reformtempo, die SPD will nicht mehr sparen und Schwarz-Rot ruft Tage der Entscheidungen aus. Alles schon mal gehört? Stimmt! Doch wenn sich die Bundesregierung diesmal zur Kabinettsklausur trifft, wird alles anders, alles besser, alles schneller. „Wir wissen, was richtig und gut ist für das Land“, bekräftigt Merz.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat gerade erst angekündigt, die Grenzkontrollen erneut zu verlängern. Das ist aber längst noch nicht alles.
Eine Medienrecherche legt Ermittlungen zu einem Waffenfund nahe Berlin im vergangenen Jahr offen. Innenminister Dobrindt erklärt jetzt, dass die Waffen wohl für Anschläge geplant waren.
Eigentlich sollen im Schengenraum die Grenzen offen sein. Doch seit zwei Jahren gilt das für die deutschen Außengrenzen nicht mehr. Jetzt kommt die nächste Verlängerung.
Für manche Parteien und Politiker geht es in Sachsen-Anhalt ums politische Überleben. Einige diskutieren nun wieder über ein Verbot der AfD. Ein Verfassungsrechtler erklärt, wie hoch die Chancen sind.
Endlich eine Frau? Unbedingt jemand aus der CDU? Hauptsache ein Profi? Über Anforderungen und Namen für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier wird intensiv diskutiert. Ein Name fällt besonders häufig.
Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) kann auf Fürsprache aus Baden-Württemberg hoffen, falls sie als Bundespräsidentin vorgeschlagen wird.
Hitze, Dürre, Ernteausfälle – und der Landwirtschaftsminister? Alois Rainer (CSU) tut nicht mal so, als würde er den Bauern zur Hilfe eilen. Damit erkennt er zwei unbequeme politische Realitäten an.
Die Personalrochade in der Unionsfraktion geht weiter: Nun ist klar, wen Fraktionschef Frei als Nachfolger der künftigen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin dos Santos-Wintz vorschlägt.
In der EU gelten neue Vorschriften für den Paketversand. Kleine Online-Anbieter stellt die Verordnung vor große Probleme, manche haben bereits Konsequenzen gezogen.
Die deutschen Geheimdienste sollen deutlich mehr Befugnisse bekommen. Innenminister Dobrindt sieht die Reform als Antwort auf Spionage, Sabotage und Cyberangriffe.
Das Niedrigwasser auf Wasserstraßen hat nun auch Folgen für den Straßenverkehr in Bayern. Wie andere Bundesländer setzt der Freistaat das Lkw-Sonntagsfahrverbot aus, um Lieferengpässe zu vermeiden.
Es ist nach Auffassung von Experten sehr wahrscheinlich, dass Russland eine konzertierte Kampagne mit Drohnen gegen Europa führt. Dem zu begegnen, sei nicht einfach.
Alexander Dobrindt will offenbar nach dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle die Anti-Drohnen-Einheiten der Bundespolizei verdoppeln.
Innenminister Dobrindt (CSU) will am18. August in Sachsen-Anhalt ein Forschungszentrum für Drohnensicherheit eröffnen. Es ist das dritte Zentrum, das sich mit Drohnen befasst.
Die AfD legt in einer Umfrage weiter zu – die zweitplatzierte Union verliert. Der Abstand wird immer größer.
Nicht nur die Opposition kritisiert die bisherigen Pläne, auch CSU und SPD wollen Veränderungen. Was macht der neue Minister Carsten Linnemann (CDU) mit dem Entwurf seiner Vorgängerin?
Eine Drohne mit Sprengvorrichtung ist am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt worden. Der Bundesinnenminister spricht von einem sehr ernsten sicherheitsrelevanten Vorgang.
Drei Milliarden Euro sollen E-Auto-Käufe beschleunigen. Doch bisher fließt viel Geld an chinesische Hersteller. Jetzt wird der Ruf nach Änderungen laut.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt reist nach Leipzig. Grund ist der Drohnen-Vorfall am dortigen Flughafen.
Wer künftig Staatsoberhaupt sein wird, ist eine interessante Frage. Noch interessanter aber ist, wie gut der Bundeskanzler diese Aufgabe bewältigt.
Die schwarz-rote Koalition plant drastische Einschnitte beim Informationsfreiheitsgesetz. Während sie von Bürokratieabbau und Sicherheitsgründen spricht, verfolgt der Gesetzesplan ein ganz anderes Ziel, kommentiert Rainer Pörtner
Der Streit um die „Rente mit 63“ sorgt in der Koalition für neue Spannungen. Während die Union an Reformplänen festhalten will, zeigt sich die SPD offen für Ausnahmen.
Elf Tage war die Union nach dem Rücktritt von Jens Spahns ohne Vorsitzenden. Jetzt gibt es einen Nachfolger. Der Vertraute des Kanzlers muss sich nun umorientieren.
Welche Lehren zieht der Staat aus dem Attentat in Berlin? Jetzt kommt auch eine bundesweite Regelung zur Präventivhaft ins Spiel.
Ein 21-jähriger Deutscher mit libanesischen Wurzeln soll den Anschlag auf dem CSD in Berlin verübt haben. Er soll schon vorher Straftaten begangen haben.
Mitten in Berlin begeht ein mutmaßlicher Islamist einen Anschlag auf den Christopher Street Day, bei dem schwule, lesbische und transsexuelle Menschen ihre Rechte feiern. Der Tatverdächtige soll inzwischen erschossen worden sein.
Nach der Attacke am Rande des CSD kam Bundesinnenminister Dobrindt nach Berlin. Die Pressekonferenz lief hier im Livestream.
Fast wäre Fritz Güntzler neuer Verkehrsminister geworden. Er sagte erst zu, dann aber wieder ab. Das war der Grund.
Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn werden und den Vorsitz der Bundestagsfraktion von CDU und CSU übernehmen. Im Schwarzwald-Baar-Kreis wird diese Personalie natürlich mit Interesse verfolgt.
Jetzt ist es offiziell. Merz und Söder haben der Unionsfraktion ihren Vorschlag für die Nachfolge von Jens Spahn unterbreitet.
Er galt als der wahrscheinlichste Kandidat – und er wird es auch: Thorsten Frei soll zum neuen Fraktionschef der Union gewählt werden.
Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) wollen den Kanzleramtschef als neuen Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Ein Neustart ist das nicht.
Friedrich Merz und Markus Söder sollen sich laut übereinstimmenden Medienberichten auf den Baden-Württemberger als neuen Fraktionsvorsitzenden geeinigt haben.
„Königreich Deutschland“ galt als bundesweit größte sogenannte Reichsbürger-Gruppierung. Seit Mai 2025 ist sie verboten. Die Bundesanwaltschaft will vier mutmaßliche Rädelsführer vor Gericht sehen.
Sieben Tage bleiben Merz und Söder noch, um einen Nachfolger für Jens Spahn zu finden - und vielleicht andere Personalien zu klären. Wahrscheinlich wird es schneller Klarheit geben.
Die Zahl registrierter Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs ist auf einem dauerhaft hohem Niveau. Mehr als 18.000 Betroffene wurden zuletzt jährlich gezählt. Das BKA legt ein aktuelles Lagebild vor.
Noch gibt es keinen offiziellen Vorschlag, aber ein Datum: Nächste Woche Mittwoch soll die Unionsfraktion einen neuen Chef wählen.
Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) lassen sich Zeit mit der Nachfolge für Jens Spahn. Einen größeren Umbau sollten sie aber nicht vornehmen.
Der Kanzler hatte angekündigt, dass die Nachfolge Spahns an der Spitze der Unionsfraktion schnell geklärt werden soll. Jetzt gibt es einen Termin.
Die Union sucht einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Die Entscheidung soll möglichst schnell fallen. Ein Name wird besonders häufig genannt.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn beraten CDU und CSU über das weitere Vorgehen. Die Unionsfraktion plant dafür eine Schaltkonferenz in der Sommerpause.
Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Kanzler Friedrich Merz nennt den Schritt „unvermeidlich“, CSU-Chef Markus Söder hat Spahn seinen Respekt gezollt.
Jens Spahn tritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück. Auslöser ist die Debatte um seine Leihmutterschaft in den USA. Friedrich Merz nennt den Schritt „richtig und unvermeidlich“.
Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Kanzler Merz nennt den Schritt „unvermeidlich“ und kündigt Gespräche zur Nachfolge an.
Mal wieder der Spahn! Mit dem Baby aus den USA löst der Unionsfraktionschef erneut eine Debatte aus. Es gibt erste Rücktrittsforderungen von Parteifreunden.
Sollen Polizeidienststellen in Veröffentlichungen stets die Herkunft von Verdächtigen nennen? Durch Baden-Württemberg geht in der Frage ein Riss, ebenso wie durch den Bund.
Union und SPD haben sich auf die Bafög-Reform geeinigt. Mit „einem Wermutstropfen“, wie das Studierendenwerk sagt. Was Studierende jetzt erwartet.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Er hat viele Verbündete.
Der Kanzler lobt den Kompromiss der Mitte. In Sachen Verteidigung überrascht Friedrich Merz mit einer wichtigen Ankündigung.
Schock im oberbayerischen Schongau: Bei einer mutmaßlichen Amoktat an einem Gymnasium werden zwei Mädchen schwer verletzt. Und es hätte wohl alles noch schlimmer kommen können.
Schock im oberbayerischen Schongau: Bei einer mutmaßlichen Amoktat an einem Gymnasium werden zwei Mädchen schwer verletzt. Hat der Täter es konkret auf sie abgesehen? Oder sind sie Zufallsopfer?
Das Spitzenpersonal der Grünen ist unzufrieden mit dem Softie-Image ihrer Partei und hat ein Manifest verfasst, um eine neue Zielgruppe zu erobern: Männer. Stark statt soft ist das grüne Gebot der Stunde.
Die Regierung plant schärfere Regeln für Krankmeldungen. Damit stigmatisiert sie Millionen von fleißigen Arbeitnehmern und belastet ohnehin überfüllte Arztpraxen, kommentiert unsere Autorin.
Schwarz-Rot hat sich auf ein großes Reformpaket verständigt. Die Entlastungen bei der Steuerreform fallen bei genauem Hinsehen aber spärlich aus.
Die Koalition hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, um die Wirtschaft aus der Krise zu holen und die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren. Heute will sie bekanntgeben, wie weit die Reformen gehen.
Mehr Extremisten, Rekrutierungen im Internet, hybride Bedrohungen – der Verfassungsschutzbericht 2025 hat es in sich. Die Forderung nach der Geheimdienstreform aber auch.
Deutschland und die Niederlande wollen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität enger zusammenarbeiten. Als Hauptgegner gilt die niederländische „Mocro“-Mafia, die bereits in Nordrhein-Westfalen aktiv ist. Die Polizei sieht eine neue Dimension der Gewalt.
Patrick Schnieder (CDU) ist seit gut einem Jahr Bundesverkehrsminister. Er führt das Ministerium ruhig und sachlich. Doch reicht das aus?
Die AfD zieht mit aggressiver Polemik gegen andere Parteien zu Felde. So ist „Kartellparteien“ zu einer zentralen politischen Metapher avanciert. Was ursprünglich ein Fachbegriff in der Politikwissenschaft war, wird heute als populistisches Schlagwort missbraucht. Eine Spurensuche.
Die Kommunen drängen wegen Milliardendefiziten auf finanzielle Erleichterungen. Bei bestimmten Gesetzen soll künftig ein Grundsatz gelten.
Was anderswo in Europa ganz normal ist, wurde hierzulande bisher nicht realisiert: dass nämlich jeder Bürger als potenzieller Organspender gilt – es sei denn, man widerspricht dem ausdrücklich. Das wollen Parlamentarier mehrerer Parteien ändern.
Monatelang beriet eine Expertenkommission über „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“. Jetzt legt sie Handlungsempfehlungen vor. Die Regierung wartet darauf.
In der politischen Debatte kommt der „Faschismus“-Begriff manchen - wie dem neuen Linken Co-Chef Luigi Pantisano - schnell über die Lippen. Wir erklären, was Faschismus ist, was ihn vom Nationalsozialismus unterscheidet und warum solche Schlagwörter in der Politik immer wieder als Totschlagargument verwendet werden.
Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung wurde Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) von wütenden Bürgerinnen und Bürgern angegangen.
Die AfD nähert sich in einer neuen Umfrage der 30-Prozent-Marke. Der Vorsprung auf die Union ist in der Erhebung des Instituts YouGov so groß wie noch nie.
Zahlreiche Grundschüler sind in einem Reisebus auf einer Straße in Oberbayern unterwegs, als es plötzlich zur Kollision mit einem Linienbus kommt. Ein Kind überlebt den Unfall nicht.
Um fast 500 Euro sollten sich zum 1. Juli die Bezüge der 630 Abgeordneten im Bundestag erhöhen. Nun steht fest: Die Diätenerhöhung wird in diesem Jahr gestrichen.
Im Europa-Park entsteht ein neuer Themenbereich zum Thema Weltraum. Die europäische Raumfahrtagentur ESA und der Park unterzeichnen deshalb eine gemeinsame Erklärung.
Baden-Württemberg verfügt jetzt über ein Heimatministerium. Was damit gemeint ist, bleibt offen. Die Maultaschen- und Bollenhut-Rhetorik lässt Schlimmes befürchten, meint Reiner Ruf.
Würde eine Auswechslung des Kanzlers die Zustimmung für die Union erhöhen? Eine Umfrage ergibt keine klare Aussage, aber eine Tendenz.
Die Automobilindustrie kämpft gegen die harten Klimavorgaben aus Brüssel. Im Europaparlament wird die Unterstützung dafür immer deutlicher.
Die Zustimmung zur AfD wächst einer Umfrage zufolge weiter. Die Union und der Kanzler selbst verlieren zugleich. Wie stehen die Bürger zum Ausschluss einer Koalition mit der AfD?
Besoldungsreform 2026: Warum Bundesbeamte jetzt deutlich mehr Geld bekommen, künftig aber Kürzungen beim Beihilfe-Anspruch für Ehepartner drohen.
Hymnen werden Pflicht an Bayerns Schulen. Ob das die Integration und den Patriotismus fördert, darf bezweifelt werden, meint Armin Käfer.
Sein Start als Fraktionschef war holprig, inzwischen hat sich Jens Spahn aber gefangen. Bei seiner Wiederwahl erhält er nicht ganz so viele Stimmen wie im vergangenen Jahr.
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Das ist das Thema.
"Ich liebe unsere Ehe", schwärmt Karin Baumüller-Söder von Markus Söder. Seit 1999 sind die Unternehmerin und der CSU-Chef verheiratet - private Einblicke wie diesen gibt es aber nur selten.
Markus Söder hat Hollywood-Legende Richard Gere in Bayern empfangen. Auf Instagram zeigt der CSU-Chef ein Cockpit-Foto mit dem Schauspieler - gedreht wird im Freistaat der Flugzeug-Thriller "Left Seat".
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Das ist das Thema.
Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Aus der Opposition kommt nun die Forderung nach Konsequenzen.
Steht die Brandmauer der Union zur AfD auch im Europaparlament? Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen Zweifel aufkommen. Auch in der CSU hat man Fragen.
AfD-Politiker Frohnmaier sieht die Partei durch die Gerichtsentscheidung zur Einstufung des Verfassungsschutzes „reingewaschen“ – der Geheimdienst wird sie aber weiter beobachten.
Die AfD verbucht im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen überraschenden Teilerfolg. Der Jubel in der Partei kurz vor wichtigen Landtagswahlen ist groß.
Zum Abschluss ihres Parteitags will die CDU ihr inhaltliches Profil schärfen und über Anträge zu diversen Sachthemen abstimmen. Folgen die Delegierten der Kongressregie?
CSU-Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert nach dem CDU-Parteitag eine vollständige Rücknahme der Cannabis-Legalisierung. Was sie mit Blick auf junge Menschen alarmiert.
Rekordtiefer Füllstand der deutschen Gasspeicher alarmiert Experten: In Bayern ist die Lage besonders schlecht. Wie geht es nun weiter?
Auch in diesem Jahr präsentiert sich die bayrische Politprominenz bei der Franken-Fastnacht in Veitshöchheim. Markus Söder gibt sich dieses Jahr als Freiheitskämpfer.
Blockbuster und Serien sollen wieder in Deutschland gedreht werden - das möchte die Regierung durch eine Investitionspflicht erreichen. Welche Folgen das haben könnte.
Seit dem ersten Tag des neuen Jahres steht die schwarz-rote Koalition vor gewaltigen Aufgaben. Um diese zu meistern, müsste sie ihren bisherigen Regierungsstil komplett ändern. Kann das gelingen? Markus Söder ist skeptisch.
Eine linksextremistische Gruppe bekennt sich zum Anschlag auf die Stromversorgung. Das BKA bittet um Hinweise aus der Bevölkerung. Wer schnell liefert, soll eine Belohnung erhalten.
Wie will der Bund nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung gegen extremistische Gruppen vorgehen? Der Innenminister setzt auf neue Ermittlungsmethoden und mehr Personal.
Sollte die deutsche Nationalmannschaft bei der WM daheim bleiben? Für CSU-Chef Söder ist das „völliger Quatsch“. Beim Umgang mit den USA warnt er aber vor noch mehr „Unsinn“.
Mit der Forderung nach weniger Teilzeit entfacht der Wirtschaftsflügel der Union eine Debatte. Wie ist die Lage wirklich und wo geht die Entwicklung hin?
Das Votum der Grünen zum Mercosur-Abkommen sorgt für Unmut in der Partei – und kommt im Superwahljahr zur Unzeit. Wie wichtige Grüne reagieren.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Dienstag unter anderem Karl-Theodor zu Guttenberg und Peter Maffay. Das sind die Themen.
Hat der Münchner Tierpark Hellabrunn demnächst eine Attraktion mehr? Nach Medienberichten über eine Panda-Leihe aus China hält sich der Zoo bedeckt – kündigt aber neue Pläne an.
In einem Social-Media-Video rappt Luis Bobga mit beleidigender Wortwahl gegen den bayerischen Ministerpräsidenten. Die CSU reagiert empört.
Mit Ideen für eine „gerechtere“ Erbschaftssteuer macht die SPD Schlagzeilen. Von der Union kommt Ablehnung. Doch die Sozialdemokraten lassen das nicht gelten.
Auf der Klausur der Landtags-CSU gibt Markus Söder einen Ausblick auf neue politische Schwerpunkte. Und sorgt mit einer Idee für Diskussionen.
In einem Interview zeigt sich CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn von seiner privaten Seite. Der 45-Jährige verrät, was er in seinem Leben bereut, welchen Wunsch er sich zuletzt erfüllt hat, wie er am liebsten entspannt und wie seine Kindheit war.
Er war einer der fünf engsten Berater von Friedrich Merz in den ersten Monaten seiner Kanzlerschaft. Nun verlässt sein Büroleiter die Regierungszentrale. Was steckt dahinter?
Das Deutschlandticket ist langfristig gesichert. Der Abo-Preis aber steigt erneut. Warum das so ist und wie es weitergeht.
Entscheidung kurz vor Weihnachten: Erstmals seit Bürgerkriegsbeginn ist ein Straftäter nach Syrien abgeschoben worden, am Morgen bereits ein Afghane in seine Heimat.
Stabile Bezüge, Mütter- und Aktivrente: Lange wurde über das Rentenpaket der Koalition gerungen. Nun hatten die Bundesländer noch einmal das Wort.
Kommt der europäische Versuch des „Ruanda-Modells“? Die EU schafft die Grundlage für leichtere Abschiebungen in Drittstaaten, zu denen Betroffene keine Verbindung haben.
Der belarussische Machthaber Lukaschenko ließ auf Drängen von US-Präsident Trump viele Gefangene frei, darunter große Namen. Zwei davon will Deutschland aufnehmen.
CSU-Chef Söder hat sie kritisiert und darüber geschimpft, seit sie beschlossen wurde: die Pflicht zu befestigten Flaschendeckeln. Nun hat der CSU-Parteitag eine Forderung erhoben.
Ab 2035 könnten weiterhin Verbrenner zugelassen werden – aber nur unter bestimmten Bedingungen. Aus der EU-Kommission sickern nun Details zu einem geplanten Vorschlag durch.
Veggie-Burger bleibt vorerst Veggie-Burger: EU-Unterhändler sind sich uneins, was ein Verbot der Bezeichnung angeht – nun ist die Frage, wie die Debatte weitergeht.
Komplett-Sanktionen - das ist ein Teil der geplanten Bürgergeld-Reform. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Bald soll es mehr Klarheit geben.
Das Lieferkettengesetz der EU soll Menschenrechte weltweit schützen und wird nun wohl entschärft, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist.
Die lange Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Kanzler Merz kann aufatmen, auch wenn zunächst noch ein winziger Rest Unsicherheit bleibt.
Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen in der Union? Ein erster Test in der Fraktion bringt keine Klarheit.
Bis tief in die Nacht haben die Spitzen von Schwarz-Rot beraten - auch über das umstrittene Rentenpaket. Nun gibt es Absprachen. Die Parteivorsitzenden geben sich zuversichtlich.
Ein deutscher Europaabgeordneter soll einen der am höchsten dotierten EU-Posten bekommen: Als Rechnungsprüfer winken ihm mindestens 27.000 Euro pro Monat.
Thomas Reiter war 350 Tage im Weltall, er kennt zwei Raumstationen. Nun holt die für Raumfahrt zuständige Ministerin den ausgewiesenen Fachmann in ihr Ressort. Was soll er dort machen?
Zu Beginn der Haushaltswoche warnt das Institut der deutschen Wirtschaft die Bundesregierung vor „einem weiteren Aufwuchs“ bei den Sozialausgaben. Bei öffentlichen Investitionen hinkt Deutschland hinterher. Deutschlands Lage ist ernst, doch Schwarz-Rot verdrängt lieber, als den steinigen Weg schmerzhafter Reformen einzuschlagen.
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem den sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer. Das ist das Thema.
Die deutsche Luftverkehrsbranche klagt im internationalen Wettbewerb über hohe Standortkosten. Die Bundesregierung will nun doch reagieren.
Wie soll der neue Wehrdienst ausgestaltet werden? Politiker, Sachverständige und Jugendvertreter äußern Kritik und Vorschläge. Eine Einigung zeichnet sich aber ab.
Bestimmte Industriesparten stoßen besonders viel Kohlendioxid aus. Da es schlecht für das Klima ist, soll man CO2 unter dem Erdboden speichern dürfen. Umweltschützer sehen das kritisch.
Katastrophen wie Stromausfälle, Probleme auf dem Wohnungsmarkt oder im Gesundheitswesen: Vor Ort wird deutlich, wo es hakt. Der Bundesinnenminister will gegensteuern.
Eigentlich schien sich das Thema doppelte Staatsbürgerschaft erledigt zu haben. Doch nun gibt es aus den Reihen von CDU und CSU neue Vorstöße.
Der Ehrenpreis des Ministerpräsidenten beim Bayerischen Buchpreis ist an Hape Kerkeling gegangen. Markus Söder überreichte die Ehrung am Dienstagabend in München.
Für den Autoverkehr werden dieses Jahr fast 9000 Kilometer Strecken neu gebaut. Das Bahnnetz wächst nur um 44 Kilometer – für viele vordringliche Projekte fehlt das Geld.
In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" begrüßt Moderator Louis Klamroth am Montag unter anderem Patricia Riekel. Das ist das Thema.
München setzt nach dem deutlichen Bürgervotum auf mehr Tempo bei der Olympia-Bewerbung – und bringt den DOSB in Zugzwang. Wie es jetzt weitergeht.
Ausgerechnet der CSU-Chef fordert, die Koalition dürfe nicht im Parteidenken stecken bleiben. Recht hat er trotzdem, kommentiert Tobias Peter.
Bier, Band und Camping: Tausende feiern die Zerstörung der 160 Meter hohen Kühltürme in Gundremmingen – und erleben einen Abschied mit Wehmut, Grillduft und spektakulärem Staub.
Die bayrische Landeshauptstadt will die Spiele an die Isar holen. An diesem Sonntag stimmen die Einwohner darüber ab.
Nach versehentlichen Polizeischüssen auf einen Bundeswehrsoldaten herrscht weiter Fassungslosigkeit am Ort des Geschehens. Eine schlüssige Erklärung für den Vorfall bleibt vorerst aus.
Das Elterngeld soll laut Koalitionsvertrag steigen. Doch gibt es aktuell tatsächliche Pläne, die Beträge anzuheben?
Die Steuerschätzung könnte dem Finanzminister ein wenig Luft verschaffen. Doch die hohen Schulden, die jetzt angehäuft werden, stellen Deutschland vor Probleme.
Vor Kurzem hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Parallelen zwischen „taz“ und dem rechten Online-Portal Nius gezogen. Nun springt ihr Markus Söder bei.
Bei der 80-Jahr-Feier der CDU Stuttgart verteidigt Forschungsministerin Dorothee Bär das Stadtbild-Zitat des Kanzlers und schildert ihre Erfahrungen – und die ihrer Tochter.
Skandinavier und Balten haben moderne Wehrdienstmodelle, die von der Gesellschaft getragen werden. Deutschland ist dafür zu unentschlossen.
Die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz reißt nach einer Äußerung zu Migration nicht ab. Doch es gibt auch Zuspruch.
Zuletzt war die AfD stärkste Kraft in den Umfragen. Zumindest bei einem Institut liegt nun wieder die Union vorn.
Ab dem 01. Januar 2026 sollen Rentner bis zur 2000 Euro steuerfrei zu ihrer Rente dazuverdienen können. Doch was bleibt netto übrig?
Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch die "Neue Grundsicherung" für Arbeitssuchende ersetzt. Ändert sich dadurch die Höhe der Leistungen?
Das Bürgergeld ist nicht Geschichte, aber es ändert sich einiges – mit Recht, kommentiert Tobias Peter.
Autobahn-Milliarden, E-Mobilität, Aktivrente, Wehrpflicht und Bürgergeld – die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich einiges vorgenommen.
Die Spitzen von Union und SPD sind sich einig: Wer Termine versäumt und seine Pflichten verletzt, soll künftig schneller und härter Sanktionen zu spüren bekommen.
Das Europaparlament hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass vegetarische Fleischersatzprodukte künftig nicht mehr Burger, Schnitzel und Wurst heißen sollen.
Die Bundespolizei soll in einigen Bereichen mehr Befugnisse und Kompetenzen bekommen - unter anderem bei der Drohnenabwehr, der Ortung von Handys und der Sicherung von Fluggastdaten.
Was tun, wenn man völlig zu unrecht als notorischer Fleischesser eingestuft wird? Kolumnist KNITZ weiß als Betroffener Rat.
Rund um den Münchner Flughafen sorgen wiederholt Drohnen für Ärger. Das Kabinett will die Polizei deshalb schnell mit neuen Befugnissen ausstatten.
Tausende Flugreisende in München konnten nicht wie geplant abheben. Die Polizei hatte erneut Drohnen gesichtet. Flüge wurden teilweise nach Stuttgart umgeleitet.
Am Samstag lädt Innenminister Alexander Dobrindt mehrere seiner EU-Kollegen zum Migrationstreffen nach München. Und wie steht es um seine eigene „Migrationswende“? Ein Überblick.
Im ZDF-„Politbarometer“ liegt die Union wieder vor der AfD. Nicht so in der Umfrage von Infratest dimap für die ARD. Hier kommt die Partei auf ihren bisher besten Wert.
Ein politisches Erdbeben: Die AfD zieht an der Union vorbei. Für Kanzler Merz sind es die schlechtesten Werte seit Amtsantritt.
Anderthalb Jahre nach der Teillegalisierung von Cannabis liegt ein erster Zwischenbericht vor. Die Union sieht ihre Vorbehalte bestätigt.
Welche Pässe haben Verdächtige? Das macht Bayerns Polizei nach Straftaten nicht immer öffentlich. Was sich nach dem Wunsch von Innenminister Herrmann künftig ändern soll.
Soziale Medien erst für Jugendliche ab 16 Jahren? Über diese Frage gibt es in der Union noch Debatten. Fraktionschef Spahn sieht Handlungsbedarf.
Es ist gut, dass Innenminister Dobrindt die Drohnenabwehr reformieren will, aber die Zuständigkeit für die zivile Sicherheit muss die Polizei bleiben, meint Norbert Wallet.
Markus Söder hat wieder zum Mikro gegriffen. Diesmal will er seine Follower mit einem Wiesn-Hit beglücken. Eine Politologin wertet das Ganze als erfolgreiche PR-Aktion.
Der Bundesinnenminister hat nach den jüngsten Vorfällen in Europa vor zunehmender Gefährdung durch Drohnen gewarnt. „Wir sind Ziel einer hybriden Bedrohung“, sagte er im Bundestag.
Steht der geplante Ausbau der A81 zwischen Sindelfingen-Ost und dem Kreuz Stuttgart auf der Kippe? Böblinger Politiker wollen sich für das Projekt einsetzen.
Es geht los: Auf der Münchner Theresienwiese hat das Oktoberfest begonnen.
AfD und CDU/CSU kommen beim Wähler ähnlich gut an – doch 63 Prozent begrüßen die Brandmauer der Union gegen die Rechtspopulisten. Andere Parteien liegen weit zurück.
Markus Söders Tochter Gloria-Sophie Burkandt hat bei „Deutschlands dümmster Promi“ zwei Bundeskanzler nicht erkannt. Der CSU-Chef hat eine klare Meinung dazu.
Mit 1,5 Milliarden Euro wollte die Bundesregierung Schweinehalter unterstützen, die ihre Tiere artgerechter halten wollen. Doch nun ist klar: Die Förderung wird vorzeitig eingestellt.
Die AfD zieht in der Sonntagsfrage an der Union vorbei – für die SPD geht es minimal aufwärts. Eine Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, würde es knapp ins Parlament schaffen.
Die Zeiten sind schwer, doch in München ist das bezaubernd sanierte Gotteshaus in der Reichenbachstraße eingeweiht worden. Beim Festakt kommen Kanzler Merz die Tränen.
Markus Söders Tochter Gloria-Sophie Burkandt kämpft bei „Deutschlands dümmster Promi“ gegen den Titel – bislang mit mäßigem Erfolg.
Beim EM-Finalsieg der deutschen Basketballer fiebern etliche Politiker mit und gratulieren dem Team. Aufrichtig? Finanzminister Bayaz beschleichen da zumindest bei Markus Söder Zweifel.
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel setzt im Wahlkampf früh auf Prominenz. Beim Fraktionsfest ist Altbundespräsident Wulff zu Gast: Der hat einen klaren Ratschlag für die CSU.
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Die Juristin soll am 26. September im Plenum zur Wahl gestellt werden.
Die Grünen haben die anderen demokratischen Fraktionen zu einem Gespräch über ein mögliches AfD-Verbot eingeladen. Für die Union ist die Angelegenheit besonders heikel.
Auf europäischen Straßen sollen immer mehr E-Autos rollen. Ein wichtiges Zieldatum ist das Jahr 2035. Nun mehren sich die Stimmen aus der Union, die das Verbrenner-Aus in Frage stellen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Böblingen spricht über die Knackpunkte der Koalition, sein Verständnis über die Arbeit an der Basis und die Leonberger OB-Wahl.
Die Noch-Chefin des Grünen-Nachwuchses nennt CSU-Chef Söder „Hundesohn“ – weil er seinen angeblich bequemen Lebensstil nicht auch für andere wolle.
Migrationsabkommen spielen in der aktuellen Asylpolitik kaum eine Rolle. Dabei könnten sie viel bewegen, meint unsere Korrespondentin Rebekka Wiese.
Rainer Pörtner, Politikexperte der Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten, zieht am Dienstag, 9. September, eine erste Bilanz beim Pressestammtisch in Echterdingen.
Trotz neuem Höchstwert bleibt die AfD in der Umfrage zweitstärkste Kraft – hinter CDU und CSU. Auch SPD und Grüne legen zu.
Der Böblinger Bundestagsabgeordnete ist Teil der Sozialstaatskommission der Bundesregierung.
In den vergangenen dreieinhalb Kriegsjahren sind zahlreiche deutsche Spitzenpolitiker in die Ukraine gereist. So einen Besuch wie diesen gab es aber noch nie.
Die Anklage steht im Zusammenhang mit dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Scheuer zeigt sich über den Zeitpunkt irritiert.
Bisher gelten für das Rauchen von E-Zigaretten lockerere Bestimmungen als für Tabakrauch. Nach dem Willen der CSU-Fraktion soll damit bald Schluss sein.
Bei Stau runter von der Autobahn und über die Dörfer? Das wird auf der Autobahn München-Salzburg ab Freitag nichts mehr. Zumindest im Landkreis Rosenheim.
Der Kanzler hat mit seiner Israel-Politik heftigen Protest in den eigenen Reihen ausgelöst. Jetzt erklärt er sich öffentlich.
Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zieht ihre Bewerbung zurück. Grund ist laut eigener Aussage Widerstand aus der Union.
Der CSU-Chef will in Deutschland lebenden Ukrainern grundsätzlich das Bürgergeld streichen. Bei der zuständigen Ministerin stößt er damit auf Granit.
Sie war die erste Bundestierschutzbeauftragte. Nun teilt Ariane Kari mit, dass ihre Amtszeit zu Ende ist. Die Union fand das Amt von Anfang an überflüssig.
Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern grundsätzlich das Bürgergeld gestrichen werden? Söder schlägt das vor – sehr zum Unwillen des Koalitionspartners.
Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Markus Söder ist dafür. Und auch der Kanzleramtschef sieht Argumente dafür.
Der Bundestag ist in der Sommerpause, die geplatzte Richterwahl erhitzt aber weiter die Gemüter. Die Sozialdemokraten richten einen Appell an die Union.
Wann sollen Krankenkassen die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch übernehmen? Über diese Frage gibt es neuen Streit in der Koalition – und innerhalb der Union.
Vor dem mehrstündigen Operngenuss kommt das Schaulaufen von Merz, Merkel weiterer Polit-Prominenz: Beobachtungen vom roten Teppich der Bayreuther Richard-Wagner-Festspiele.
Erst vor wenigen Tagen wurden Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Jetzt ist in Leipzig ein Abschiebeflug in den Irak gestartet.
Trotz scharfer Kritik hält Bundesinnenminister Dobrindt an der im Mai verfügten Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fest. Eine Bilanz.
Vom höchsten Berg Deutschlands sendet Innenminister Dobrindt ein klares Signal: Mit ihm werde es kein Zaudern in der Asylpolitik geben. Fünf europäische Partner stehen an seiner Seite.
Der Streit um die Stromsteuer und die geplatzte Richterwahl haben Schwarz-Rot den Einstieg in die erste parlamentarische Sommerpause verhagelt. Merz will indes positive Signale setzen.
Vor knapp einem Jahr wurden zum letzten Mal afghanische Straftäter abgeschoben. Ein weiterer Flug steht möglicherweise unmittelbar bevor.
Die SPD hält daran fest, die Staatsrechtlerin zur Verfassungsrichterin zu machen. Doch aus der Union gibt es weiter Widerstand.
Der gestiegene Mindestlohn trifft die Landwirtschaft besonders hart. Doch es hilft ihr nicht, jetzt auf Scheinlösungen zu setzen, meint Rebekka Wiese.
Hier lesen Sie, wer heute Abend bei "maischberger" in der Sendung zu Gast sein wird und worüber gesprochen wird.
Streit zum Start der parlamentarischen Sommerpause: CDU/CSU und SPD haben die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter zunächst verpatzt. Jetzt suchen die Spitzen eine Lösung.
Richterwahl und Bundeshaushalt - das sind die großen Themen der planmäßig letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause.
Die Bundesregierung will Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerfrei machen. Wann wird es so weit sein?
Für Münchens Surfer gibt es gute Nachrichten: Eine zweite Welle im Englischen Garten soll offiziell zugänglich werden. Ministerpräsident Söder sieht schon Parallelen zu Kalifornien.
Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigt seinen umstrittenen Corona-Kurs und weißt Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss erneut zurück.
„Lügenkanzler“ und „Wortbruch“: Die AfD attackiert Merz in der ersten Generaldebatte seit der Wahl hart. Der beschwert sich über die „Herabwürdigung“. Die SPD geht einen Schritt weiter.
Ein Mann geht mit Hammer und Axt auf Fahrgäste eines ICE los. Der Angreifer ist inzwischen überwältigt. Für ein extremistisches Motiv liegen zunächst keine Anhaltspunkte vor.
Innenminister Dobrindt (CSU) strebt Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan über die Abschiebung afghanischer Straftäter an.
Frühere Mütterrente ja, Stromsteuersenkung für alle nein: Darauf haben sich Spitzen von Union und SPD geeinigt. Fraktionschef Spahn verteidigt die Beschlüsse.
CSU-Chef Söder fordert seit längerem einen Raketen-Schutzschirm für ganz Deutschland. Jetzt hat er einen mächtigen Verbündeten.
Unionsfraktionschef Spahn prescht in der Diskussion über einen europäischen nuklearen Schutzschirm vor. Der Kanzler sieht dagegen keinen Grund zur Eile bei dem Thema.
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek ist durchgefallen. Die beiden AfD-Kandidaten auch. Damit sitzen jetzt nur noch sechs Abgeordnete im Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste.
Zweistellige Milliardensummen plant die Regierung für die Absicherung der Rente ein. Deutschlands Arbeitgeber fordern dringend Korrekturen.
Hier können Sie die Debatte zum Investitionssofortprogramm der Bundesregierung ab 9:00 Uhr live mitverfolgen.
Die Bedrohung durch Russland, dazu der Krieg im Nahen Osten: Die CSU diskutiert über die Außen- und Sicherheitspolitik - und bezieht klar Position.
Überraschung für die Münchner „Tatort“-Kommissare: Beim Dreh zu ihrem letzten Fall bekommen sie Besuch von Edelfan Markus Söder – und der hat ein Geschenk dabei.
Forderungen aus der SPD nach einer Kehrtwende in der Russland-Politik sorgen für Unruhe in der Koalition. Kanzler Merz setzt auf Einigkeit mit dem kleinen Koalitionspartner.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte sich zuletzt für eine Einführung von Tasern starkgemacht. Die GdP gibt die Forderung an die Landesregierung weiter - und will noch mehr.
Der aktuell auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkte Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden.
Elon Musk dürfe nicht über die europäische Verteidigungsfähigkeit entscheiden, warnt Kretschmann zusammen mit zwei weiteren Länder-Ministerpräsidenten.
Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett streich die Regelung. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer.
Mehr Energieproduktion sorgt nach dem Plan von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für sinkende Preise. Bei der Gaskraft setzt die CDU-Politikerin auf einen „Südbonus“.
Ein Jahr nach der tödlichen Messerattacke eines mutmaßlichen Islamisten will Mannheim des getöteten Polizisten gedenken. Auch Besuch aus Berlin hat sich angekündigt.
Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung Ernst machen - und fasst erste Beschlüsse.
Am Mittwoch will das Kabinett erste Vorhaben in der Migrationspolitik beschließen. Was genau hat die Koalition vor? Das Wichtigste in Fragen und Antworten.
Die EU hat den Schutzstatus verringert – es gebe mittlerweile genügend Wölfe in Europa. Forstminister Peter Hauk (CDU) hat ein Tier im Schwarzwald schon im Visier.
Grüne-Jugend-Chefin Nietzard steht wegen eines Pullis mit „ACAB“-Kürzel in der Kritik: „All Cops Are Bastards“. Grüne Polit-Prominenz im Südwesten findet klare Worte.
Die US-Regierung bläst zum Kampf gegen die Freiheit der Wissenschaft. Das sieht die EU als Chance und will die Wissenschaftler mit einem Millionen-Programm nach Europa locken.
Seit gut zwei Wochen werden die deutschen Grenzen stärker kontrolliert, auch Asylbewerber werden zurückgewiesen. Das bringt wenig und kostet viel, meint Rebekka Wiese.
Vor gut zwei Wochen ordnete der Bundesinnenminister verstärkte Grenzkontrollen an – und die Zurückweisung auch von Asylbewerbern. Was bedeutet das für die Bundespolizei?
Die deutschen Justizminister machen sich Gedanken darüber, ob DNA-Informationen über die geografische Herkunft für Ermittlungen genutzt werden dürfen.
Erneut stehen in München Autos der Polizei in Brand. Dieses Mal lodern die Flammen bei der Reiterstaffel. Ermittler vermuten Brandstiftung - und Polizisten haben „mulmige Gefühle“.
Im vergangenen Jahr zählten die Behörden so viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie. Vor allem in zwei Bereichen fällt die Zunahme auf.
Schon die erste Kriminalitätsstatistik, die Dobrindt vorstellt, zeigt, dass er ein schwieriges Amt übernommen hat.
Rekord bei rechtsextremen Straftaten: Bundesinnenminister Dobrindt stellt heute die neuen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität vor – mit brisanten Entwicklungen.
Schärfere Kontrollen, mehr Zurückweisungen hat der Innenminister versprochen. Die Polizeigewerkschaft warnt: Lange halte man das nicht durch. Ein Besuch an der Grenze zu Österreich.
Seit mehr als zehn Jahren ist ein Konservativer Rathauschef in Würzburg. Nun darf sein bisheriger Stellvertreter ran - er hat ein grünes Parteibuch.
Der neue Bundesinnenminister hat sein Programm im Bundestag vorgestellt. Er setzt auf einen harten Kurs – mit viel Symbolpolitik. Das ist riskant, findet unsere Autorin Rebekka Wiese.
Der Karlsruher Linken-Abgeordnete Marcel Bauer gibt sich überrascht über seinen Ausschluss aus dem Bundestag. Aber warum hat er die monierte Mütze nicht einfach ausgezogen?
Innenminister Dobrindt von der CSU stellt die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden vier Jahre vor. Dazu zählen unter anderem mehr Abschiebungen.
Die Abgeordneten müssen sich im Bundestag an eine Reihe von Regeln halten. Das hat jetzt auch ein Parlamentarier der Linken aus Baden-Württemberg festgestellt.
Der Wehrbeauftragte ist Anwalt der Soldaten und soll dem Parlament bei der Kontrollfunktion helfen. Die Aufgabe soll nun ein Verteidigungspolitiker der Union übernehmen.
Gut eine Woche nach seinem holprigen Start als Kanzler präsentiert Friedrich Merz sein Regierungsprogramm - und erneuert ein Versprechen aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik.
Seit mehr als zehn Jahren steht Peter Fitzek an der Spitze eines Fantasiestaates, der sich „Königreich Deutschland“ nennt. Nach Razzien, unter anderem auch in Baden-Württemberg, ist der sogenannte „Oberste Souverän“ der Gruppe in Untersuchungshaft.
Bayern will auf den Mond und Nordrhein-Westfalen Portal ins All werden. Baden-Württemberg hofft beim Raumfahrt-Wettlauf auf mehr Forschungsmittel durch die neue Bundesregierung. Aber „kleinkarierte Konkurrenzkämpfe“ möchte Ministerpräsident Kretschmann nicht.
Der Bundesinnenminister hat die größte Reichsbürger-Vereinigung des Landes verboten. Das kann aber nicht der letzte Schritt sein, meint unsere Autorin Rebekka Wiese.
In der vergangenen Woche hat die Union bei der Kanzlerwahl in einer Verfahrensfrage zusammen mit der Linken gestimmt. Das soll aber die absolute Ausnahme bleiben.
Der Bundesinnenminister hat den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Am Dienstag gab es bundesweit Durchsuchungen, auch in Baden-Württemberg. Wie groß ist hier die Szene und wie ticken die Mitglieder?
Sie erkennen den Staat nicht an, sind Anhänger von Verschwörungserzählungen und zahlen oft keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war zuletzt gewachsen. Die größte Vereinigung ist jetzt verboten.
Von rund 300 Anhängern des „Königreichs Deutschland“ (KRD) ging der Verfassungsschutz im Südwesten zuletzt aus. Rund 20 Betriebe im Land bekennen sich demnach dazu, „Betriebe im KRD“ zu sein.
Finanzminister Danyal Bayaz ist bekennender Filmfan. Sein Lieblingsstreifen: „Der Pate“. Nun schnuppert er selbst in das Metier hinein - in einer überraschenden Rolle.
Mit Alois Rainer übernimmt ein konservativer Metzger das Landwirtschaftsministerium. Auf ihn warten große Herausforderungen. Was ist von ihm zu erwarten?
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Grenzkontrollen
Hitze, Dürre, Ernteausfälle – und der Landwirtschaftsminister? Alois Rainer (CSU) tut nicht mal so, als würde er den Bauern zur Hilfe eilen. Damit erkennt er zwei unbequeme politische Realitäten an.