Am Morgen nach der dramatischen CSU-Vorstandssitzung herrscht in der Partei Katzenjammer. Und einige fragen sich: Steckt hinter Seehofers Rücktrittsmanöver mehr als der Streit mit Angela Merkel?
München - Der Abend war aufregend und kurz die Nacht, aber egal: Am Montag früh stehen Markus Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann schon wieder in Bayerisch-Fernost – in Passau. Einen Festakt gibt’s dort zur „Neugründung der Bayerischen Grenzpolizei“, wie es heißt. Hat alles mit dem aktuellen Asylstreit nichts zu tun, versichert Herrmann. Und in der Tat: die eigenständige weiß-blaue Grenzsicherung, die hat Söder schon bei seinem Amtsantritt als Ministerpräsident vor hundert Tagen angekündigt, da war die große Bundeskoalition frisch im Amt, und Friede herrschte.
Söders Kritiker halten die Grenzpolizei für einen Etikettenschwindel, denn neu gegründet wird da gar nichts; es werden nur 500 Beamte, die bisher als Schleierfahnder im Hinterland tätig sind, unter einem eigenen Kommando zusammengefasst. Und überhaupt: Wie weit sie Befugnisse des Bundes übernehmen, ob sie an der Grenze selber kontrollieren und dort womöglich gar – à la Horst Seehofer – unerwünschte Gäste zurückweisen dürfen, das ist noch lange nicht ausgemacht. Herrmann sagt, er stehe „mit dem Bundesinnenminister in Kontakt“, um das zu klären. Wer der Bundesinnenminister ist, das weiß man zu diesem Zeitpunkt noch. Aber wer wird es in ein paar Tagen sein?
Seehofer schockt seine eigene Partei
Gar nichts mehr ist sicher in einem Bundesland, das die seit sechzig Jahren dort herrschende Partei als den Hort der Sicherheit schlechthin darstellt. Um ein Uhr nachts sind der CSU-Vorstand und die Bundestagsgruppe der Partei auseinandergegangen, geflüchtet geradezu: husch, husch, nur weg nach zehn Stunden Sitzung!
Um Viertel vor elf etwa hat Horst Seehofer gesagt, er könne ja gehen als Bundesinnenminister und als Parteichef. In dieser Radikalität hat das die CSU-Vorständler geschockt. Aber will man von einem der Führungsriege Genaueres wissen, dann zieht der Mann sein Handy aus der Tasche: Er habe zum entscheidenden Zeitpunkt das Elfmeterschießen zwischen Kroatien und Dänemark geschaut, „da hab ich nicht so auf Seehofers genauen Wortlaut geachtet“.
Seehofer selber will den Journalisten in der zunehmend kalten Nacht eigentlich gar nichts mehr sagen. Um 1.46 Uhr kommt er dann doch noch vor die Tür. Ja, bestätigt er: „Ich habe gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe.“ Davor aber solle es doch „noch mal einen Zwischenschritt geben zur Verständigung mit der CDU“; einen „Einigungsversuch, alleine zu der einen zentralen Frage: Grenzkontrolle und Zurückweisung.“
Am Morgen danach will aus der Führungsriege der CSU keiner so richtig reden. Katzenjammer, irgendwie. Fragezeichen überall. Verstimmung da und dort: Dass der Machtpolitiker Seehofer gerne spielt, wissen alle. War das mit dem Rücktritt und Doch-nicht-Rücktritt alles wieder nur Show? „Hätte nicht sein müssen“, sagt eine Teilnehmerin, die einen „faden Beigeschmack“ nicht loswird.
Läuft da doch eine parteiinterne Intrige?
Sie haben dem Parteichef laut applaudiert für seine Härte im Streit mit der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie haben Seehofers „Masterplan Migration“ in aller Form beschlossen, um dem Autor den stärkstmöglichen Rückhalt zu geben. Nur einer in der mehr als hundertköpfigen Runde habe dagegen gestimmt, so heißt es – aber am Tag danach wird auch klar, dass die Aufrufe zur Mäßigung und zu pragmatischerem Vorgehen zahlreicher waren als dargestellt. Wenn’s, wie behauptet, um die Sache gehe – so entsprechende Wortbeiträge –, dann müsse man bei einem Kompromiss mit Merkel „keinen Gesichtsverlust befürchten“. Man könne in der Öffentlichkeit durchaus mit den „enormen Verdiensten“ der CSU auftrumpfen, denn nur dem Druck aus Bayern sei es zu verdanken, dass sich Europa beim Gipfeltreffen überhaupt zu so weitreichenden Fortschritten herbeigelassen habe.
Aber ging’s wirklich um „die Sache“? Oder wurde da der Parteivorstand als Bühne für Intrigen missbraucht? Der Chef der Landespolitischen Redaktion beim Bayerischen Rundfunk, Nikolaus Neumaier, rekonstruiert: Es habe sich um einen „Putsch von oben, einen versuchten Staatsstreich in der CSU-Zentrale“ gehandelt. Seehofer habe wieder einmal versucht, Markus Söder „auszubooten“, diesmal als möglichen Parteichef. Stattdessen sollte an diesem Abend eine schnelle Bahn für den in der Partei „unbeliebten“ Alexander Dobrindt bereitet werden, so Neumaier. Das werde sich die CSU nicht gefallen lassen: „Man musste nur in die Gesichter der CSU-Vorstandsmitglieder blicken. Da waren Ärger, Frust und Zorn zu spüren, aber kein Verständnis für Seehofer.“
Die Schmach der Entlassung
Dobrindt also gegen Söder? Dass sich die beiden eigentlich gar nicht und nur dann verstehen, wenn es gegen „die Merkel“ geht, das weiß man in der CSU seit Langem. Dass Dobrindt auch im aktuellen Streit mit der Kanzlerin zu den Zündlern gehört, gilt als sicher. Unter seiner Vorgängerin an der Spitze der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, wäre das nicht passiert, munkelt so mancher.
Vielleicht, so hört man auch, habe der Spieler Seehofer endgültig gemerkt, dass er sich bei seinem Machtkampf mit und seinen Rachefeldzug gegen Angela Merkel „hoffnungslos verzockt“ habe. Da wollte er mit einem Rücktritt nicht nur die Schmach einer Entlassung vermeiden, sondern womöglich noch schnell und definitiv einen verlässlichen Erben einsetzen. Womöglich bedeutet das ja auch etwas: Am Tag nach dem nicht so recht gelungenen „Putsch“, fehlte Seehofer zum zweiten Mal hintereinander in der gemeinsamen Fraktionssitzung der Union in Berlin. Auf seinem Platz saß: Alexander Dobrindt.