Gelassen nehmen die Grünen die Entscheidung der CDU für Eisenmann als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 zur Kenntnis.
Stuttgart - Die Überraschung hält sich in Grenzen bei den Grünen, dass der Koalitionspartner CDU mit Susanne Eisenmann als Spitzenkandidatinin die Landtagswahl 2021 gehen wird. Der Zeitpunkt der Kür ruft da schon eher Erstaunen hervor. Jetzt das Zugpferd ins Rennen zu schicken sei doch reichlich früh. Man macht zwei Monate Wahlkampf, nicht 22, heißt es etwa aus der Grünen-Fraktion. Oliver Hildenbrand, einer der beiden Landesvorsitzenden, wundert sich, dass die CDU ihre Entscheidung direkt nach der Europawahl und den Kommunalwahlen bekannt gemacht hat: „Das macht den Grünen-Wahlerfolg noch größer und die Niederlage der CDU auch“, sagte er unserer Zeitung.
Die Grünen jedenfalls wollen noch keinen Wahlkampf starten. Sie sehen auch keinen Anlass, dass ihr Wunschkandidat Winfried Kretschmann nun früher aus der Deckung kommen müsste. Offiziell erklären die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Hildenbrand: „Wir nehmen die aktuelle Personalentscheidung innerhalb der Südwest-CDU zur Kenntnis.“ Sie beteuern, „wir wollen Baden-Württemberg auch in den kommenden beiden Jahren verlässlich regieren“. Dem pflichtet Fraktionschef Andreas Schwarz bei: „Wir arbeiten als führender und verlässlicher Teil dieser Koalition für ein erfolgreiches Baden-Württemberg – unabhängig davon, wer künftig die CDU führt.“
Grüne fragen nach Ansprechpartner
Die Frage der Führung birgt jedoch Tücken für die weitere Regierungsarbeit. Thomas Strobl bleibt Vizeministerpräsident, bisher hat ihn das Staatsministerium nach Kräften gestärkt, auch zum Dank dafür, dass er in der schwierigen Koalition als Stabilisator gewirkt hat. Jetzt fragen sich führende grüne Koalitionäre einmal mehr, wer ihr Ansprechpartner aufseiten der CDU wird, wenn, wie angekündigt, Eisenmann schrittweise die Koordination übernehmen will. Viele Fragen tun sich auf. Wer wird in der Haushaltskommission sitzen? Wird Eisenmann Strobl die unangenehme Aufgabe überlassen, die Milliardenwünsche der Ressorts abzubügeln? Wie lange wird Strobl den Titel des Vize-MPs behalten, oder wird der Titel zur Gesichtswahrung von Strobl zum leeren Etikett herabgestuft? Das alles habe die CDU wohl noch nicht recht zu Ende gedacht, heißt es bei den Grünen.
Der Ministerpräsident selbst erklärt, er habe die Nominierung Eisenmanns zur Kenntnis genommen. Er gehe davon aus, „dass wir in der Landesregierung in den vor uns liegenden knappen zwei Jahren weiterhin vertrauensvoll und konstruktiv im Interesse des Landes und seiner Bürger zusammenarbeiten werden“, so Winfried Kretschmann. Die Aufgaben seien „groß und mannigfaltig und verlangen unsere ganze Kraft und Konzentration“.
CDU freut sich auf „Powerfrau“
Die Kandidatin nehme man ernst, so wie man Strobl als Kandidaten ernst genommen hätte, versichern Grüne. Fürchten werde man sie nicht. „Bisher hat sie sich an Konflikten vorbeigemogelt“, sagt ein Spitzenkoalitionär. Grüne Strategen scheinen sich darauf zu freuen, der taktisch versierten Managerin das Bild eines „Wärme und Authentizität“ ausstrahlenden Landesvaters entgegenzusetzen.
In einer eigens einberufenen Sondersitzung haben die CDU-Abgeordneten am Dienstag Eisenmann empfangen. „Ich bin stolz, dass wir Susanne Eisenmann mit großer Aufbruchstimmung unterstützen dürfen“, sagte Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Sie sei „eine Powerfrau“. Philipp Bürkle, Landeschef der Jungen Union, erklärte, er sei Strobl und Eisenmann „dankbar für dieses starke Signal der Geschlossenheit. Nun gilt es, die richtigen Inhalte für die Landtagswahl zu setzen.“ Dabei werde sich die Junge Union „stark einbringen, damit auch wieder mehr Jüngere die CDU wählen“. Justizminister Guido Wolf, der CDU-Spitzenkandidat von 2016, lobte Eisenmanns Entscheidung, „sich als Spitzenkandidatin zur Verfügung zu stellen“. Sie sei „in der Lage, einen glaubhaften Neuanfang an der Spitze zu verkörpern“.
Das sieht die oppositionelle SPD ganz anders. „Die CDU befindet sich seit drei Jahren im Vorwahlkampf. Mit der Nominierung von Frau Eisenmann startet die CDU bereits zwei Jahre vor der Wahl in den vollen Wahlkampfmodus, statt ihrem Regierungsauftrag nachzukommen“, erklärte der SPD-Generalsekretär und Landtagsabgeordnete Sascha Binder. „Für was Frau Eisenmann und damit die CDU im Land inhaltlich stehen, ist völlig offen.“