Bundestag Verbot der Tabakwerbung gescheitert

Von Markus Grabitz 

  Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth
  Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Das geplante Gesetz zum Verbot der Außenwerbung für Tabakprodukte kann nach Informationen dieser Zeitung in dieser Wahlperiode nicht mehr vom Parlament beschlossen werden. SPD-Politiker werfen der Union vor, dass sie sich von der Tabakindustrie beeindrucken lasse.

Berlin - Das geplante Verbot der Außenwerbung für Tabakprodukte ist gescheitert. Nach Informationen dieser Zeitung kann das Gesetz, das ein Verbot ab Juli 2020 vorsah, in dieser Wahlperiode nicht mehr vom Parlament beschlossen werden. Damit steht fest, dass nach der Wahl die Arbeiten an dem Gesetz wieder ganz von vorne beginnen müssen. Der bereits vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf fällt dem parlamentarischen Prinzip der Diskontinuität anheim.

In der EU erlauben zwei Länder Außenwerbung für Tabakprodukte

Deutschland bleibt damit das einzige EU-Land neben Bulgarien, in dem Außenwerbung für Tabakprodukte erlaubt bleibt. Dies bedeutet eine schwere Niederlage für Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), die sich für das Verbot eingesetzt haben. Das Gesetz sah auch ein Verbot der Tabakwerbung im Kino vor, und zwar bei allen Filmen, die für Jugendliche freigegeben sind, sowie Einschränkungen bei der Werbung für E-Zigaretten.

Frakionschef Kauder gilt unionsintern als Bremser

Deutschland hat sich mit dem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus 2003 vertraglich verpflichtet, die Tabakwerbung umfassend zu verbieten. Unionsintern gelten Fraktionschef Volker Kauder sowie der Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer als Bremser bei den Werbeverboten. Die SPD-Abgeordneten Lothar Binding und Burkhard Blienert üben in einem Schreiben an Kauder, das unserer Zeitung vorliegt, heftige Kritik. Darin heißt es: „Es erschreckt uns, dass sich CDU und CSU von der massiven Lobbyarbeit der Tabak- bzw. Zigarettenindustrie derart beindrucken lassen.“ Kauder übernehme „deren Argumentation eins zu eins – in wortgleichen Formulierungen“.

Die Tabakkonzerne wiesen immer wieder darauf hin, dass sie legale Produkte bewerben. „Was sie verschleiern, ist, dass diese ,legalen Produkte’ bei bestimmungsgemäßem Gebrauch in hohem Maße gesundheitsgefährdend sind und oft zum Tode führen.“ Die beiden Abgeordneten merken zudem an: Kauder falle mit seiner „Blockade den eigenen Ministern und der Drogenbeauftragten in den Rücken“.

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