Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Vormittag seine abschließenden Beratungen über den Etat des Bundes für 2024 aufgenommen. In der sogenannten Bereinigungssitzung geht es um letzte Änderungen an dem Haushaltsentwurf.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Donnerstagvormittag seine abschließenden Beratungen über den Etat des Bundes für 2024 aufgenommen. Die Sitzung dürfte bis in den Abend hinein dauern. In der sogenannten Bereinigungssitzung geht es um letzte Änderungen an dem Haushaltsentwurf, der bis Anfang Februar abschließend im Parlament verabschiedet werden soll.
Eigentlich war dies schon für Ende November geplant gewesen. Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Ampel-Regierung aber Teile des Budgets auf eine neue Grundlage stellen und eine milliardenschwere Finanzierungslücke schließen.
Kürzungen auch bei Mittel für Entwicklungshilfe und Klimaschutzprojekte
Entsprechend sind massive Einschnitte in der neuen Etatvorlage enthalten. Darunter sind die schrittweisen Kürzungen beim Agrardiesel für landwirtschaftliche Betriebe. Zusammengestrichen werden aber auch Mittel für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe sowie für zahlreiche Klimaschutzprojekte. Kürzungen gibt es auch bei Sozialversicherungen und Bundesagentur für Arbeit.
Zur Einnahmeverbesserung wurde der CO2-Preis zudem bereits zu Jahresbeginn stärker erhöht als zuvor geplant. Es wurde erwartet, dass der Haushaltsausschuss noch einzelne Ergänzungen oder Änderungen an dem Regierungsentwurf vornimmt. Die Ergebnisse der Ausschussberatungen wollen die Fraktionen am Freitag in mehreren Pressekonferenzen erläutern.