Seite an Seite beim Neujahrsempfang der Stuttgarter CDU – wenn es um die Fahrverbote geht, spielen Gemeinderatsfraktionschef Alexander Kotz, Innenminister Thomas Strobl und der Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann (von links) aber unterschiedliche Rollen. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Der stellvertretende Ministerpräsident hat dem verärgerten Kreisverband gesagt, dass an flächendeckenden Fahrverboten für Diesel der Euronorm 4 und schlechter in Stuttgart kein Weg vorbei führe. Ehe die Aussprache stattfand, hatte der Kreisvorstand aber schon ganz etwas anderes beschlossen.

Stuttgart - Stuttgarts CDU und der Vizeministerpräsident Thomas Strobl (CDU) haben ihr seit Monaten angepeiltes Gespräch geführt – ohne Öffentlichkeit. Bezüglich der geplanten Fahrverbote in Stuttgart für Diesel der Abgasnorm 4 und schlechter fanden der Kreisvorstand und der Innenminister keine einheitliche Position, wie aus einer Pressemitteilung der Kreis-CDU hervorgeht. Der Vorsitzende Stefan Kaufmann lobte das Gespräch aber als gut und intensiv. Es hatte bereits am 23. Oktober stattgefunden, doch erst diesen Montag berichtete die CDU darüber.

Demnach habe Strobl das vom Regionalpräsidenten Thomas Bopp vorgetragene Thema „mitgenommen“, dass P+R-Anlagen am Stadtrand auch künftig mit Euro-4-Dieseln von außen anzufahren sein sollten. Kaufmann berichtete Strobl von „sehr großem Unmut“ in Stuttgart über die flächendeckenden Fahrverbote, die von Anfang 2019 an für auswärtige Diesel unter Euro 5 geplant sind, von April an auch für solche Autos aus Stuttgart. Strobl entgegnete, nach Gerichtsurteilen habe man bei Dieseln der Euronorm 4 und schlechter keinen politischen Spielraum mehr. Man müsse ein flächendeckendes Fahrverbot umsetzen, zumal es an Nachrüstmöglichkeiten fehle.

Die Stuttgarter Partei hofft auf eine Gesetzesänderung

Doch schon vor Strobls Ankunft hatte der Vorstand die Landesregierung einstimmig aufgefordert, vor der Verhängung von Fahrverboten „neue Beschlüsse in Berlin“ abzuwarten, die die Kanzlerin jüngst in Aussicht gestellt hatte. Gemeint ist die Ankündigung von Angela Merkel, die Hürden für die Einführung von Fahrverboten in deutschen Großstädten durch eine Gesetzesänderung erhöhen zu wollen. Wenn die Gesetzeslage geändert werde, fordert die Stuttgarter CDU, müssten flächendeckende Fahrverbote in Städten mit nur punktueller Schadstoffbelastung als unverhältnismäßig untersagt werden.

Daneben ging es in dem Gespräch auch um das frühere islamische Kulturzentrum in Botnang. Der Ex-Abgeordnete Reinhard Löffler hatte bemängelt: Personen aus dem Bereich des in Botnang verbotenen, salafistisch geprägten Kulturvereins hätten an anderer Stelle ein neues Kulturzentrum gründen dürfen, obwohl die CDU mitregiere. Strobl bekräftigte, eine Identität der Personen erlaube noch kein Verbot des neuen Vereins. Er habe aber null Toleranz, wenn Vereine sich gegen die Grundordnung wenden.

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