Stuttgarts CDU meint, schwere Vorwürfe gegen Islamisten müssten auch eine Strafverfolgung der Beschuldigten nach sich ziehen. In einem Fall in Botnang läuft das aber offenbar anders.
Stuttgart - Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) gibt keine Entwarnung, was die Gefahr von islamistischen Terroranschlägen in Baden-Württemberg angeht. Sein Augenmerk auf diese Bedrohung kommt bei seinen Stuttgarter Parteifreunden zwar gewiss gut an, der von ihnen vor nunmehr zehn Monaten signalisierte dringende Gesprächsbedarf mit Strobl in Bezug auf eine frühere salafistische Vereinigung in Botnang ist aber bis heute nicht abgearbeitet. „Das ist leider etwas versandet“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann dazu nun auf Anfrage.
Im Juli 2017 hatte der CDU-Kreisverband den Wunsch angemeldet, mit Strobl zu bereden, ob die Landesregierung nach dem vom früheren SPD-Innenminister Reinhold Gall eingeleiteten Verbotalle Möglichkeiten der Strafverfolgung gegen die Verantwortlichen des früheren Moscheevereins genutzt hat. Bei einem Kreisparteitag hatten die CDU-Mitglieder das Nachhaken beim Parteifreund im Innenministerium ausdrücklich beschlossen. Das war auf Initiative des früheren Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler geschehen, der zuvor im CDU-Magazin des Kreisverbands schon mächtig Druck auf Strobl aufgebaut hatte.
Der Tenor: Strobl könne nicht zu den Fragen aus Botnang schweigen, ob die Angelegenheit mit dem Verbot des Vereins erledigt sei. Die damaligen Verantwortlichen könnten an anderer Stelle und in neuer Organisationsform weiter aktiv sein. Die bereits 2015 unter dem Minister Gall erhobenen Vorwürfe, in Botnang seien Geld und junge Männer für den sogenannten Heiligen Krieg rekrutiert worden, müssten strafrechtliche Konsequenzen haben. Die Taten, die dem Verein vorgeworfen wurden, seien alles andere als harmlos, schrieb der Jurist Löffler. Zudem stehe die Glaubwürdigkeit des CDU-Markenkerns „Innere Sicherheit“ auf dem Spiel. Nach dem Kreisparteitag sagte dann auch Stefan Kaufmann: „Es ist richtig: Einige Fragen rund um den Vorgang mit dem Moscheeverein sind noch nicht beantwortet.“
Entscheidend sei das Vereinsverbot, meint das Ministerium
Knapp ein Jahr später gäbe es eigentlich Anlass für die CDU, auf die Beantwortung ihrer Fragen erneut zu drängen. Erst am 5. Juni hat Strobl bei der Vorstellung eines neuen einschlägigen Kompetenzzentrums nämlich signalisiert, dass man „mit ganzer Kraft gegen Extremismus“ unterschiedlicher Arten vorgehe. Und schon am 24. Mai hatte er erklärt, die Gefahr islamistischer Anschläge bleibe hoch. Bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts wurde auch darauf hingewiesen, dass im Land zurzeit rund 3600 Islamisten beobachtet werden müssten, darunter 750 Salafisten – rund 130 mehr als im Jahr zuvor. Mit solchen Beobachtungen erklärt sich der CDU-Kreisvorsitzende auch, dass ein Gespräch mit Strobl nicht zustande kam: „Wahrscheinlich ist man im Ministerium der Meinung, dass mit der Beobachtung der früheren Vereinsverantwortlichen in Botnang das Mögliche getan wird“ – und eine Strafverfolgung nicht möglich sei.
Das Ministerium nahm dazu nach einer Anfrage am Mittwoch bis Freitagabend nicht Stellung. Im Juli 2017 hatte ein Sprecher erklärt, entscheidend sei doch, dass das Vereinsverbot rechtskräftig geworden sei. Damit dürften keine Ersatzorganisationen gebildet werden. Für deren Existenz seien personelle Identitäten bei einem anderen Verein aber kein ausreichender Beleg.