Zum Klimaschutz gehört auch die Wärmedämmung älterer Häuser. Der BUND fordert, die Sanierungsmittel zu erhöhen. Foto: dpa

Im Grundsatz sind die Umweltschützer mit Kuhns Vorstoß einig, doch in vielen Details sehen sie Nachbesserungsbedarf.

Stuttgart - Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) will in den nächsten Jahren mit 200 Millionen Euro den Klimaschutz verbessern. Das Geld stammt aus dem Haushaltsüberschuss von 2018 (526 Millionen Euro). Die von Kuhn am Donnerstag verkündete Initiative lobe man, sagen Vertreter des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) am Freitag. Ganz ohne Druck, den man zusammen mit anderen Verbänden und der Bewegung Fridays for Future aufgebaut habe, sei das Handeln des OB aber nicht zu verstehen. „Wir haben ihn in die Position gebraucht“, sagte Ulrich Schmidt, der Koordinator des Bündnisses Klimanotstand Stuttgart.

Lob ja, aber es ist eingeschränkt, denn dem BUND gehen Kuhns Vorschläge nicht weit genug. „40 Prozent seiner Vorschläge würden wir unterschreiben“, sagt BUND-Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeifer. Angesichts des Haushaltsüberschusses und der Auswirkungen des Klimawandels müsse der Betrag aber aufgestockt und der Aktionszeitraum definiert werden. „500 Millionen Euro sollten für fünf Jahre fix in den Klimaschutzfonds eingestellt werden“, fordert Pfeifer. Die lange Laufzeit schaffe einen „Planungshorizont auch für Hauseigentümer“, die sich Gedanken über eine energetische Sanierung machten.

Fördertopf für Sanierungen

Der bei der Stadt dafür schon bestehende Fördertopf sollte laut BUND um 50 Prozent erhöht werden, das Geld dazu aus der Grundsteuer fließen. Sie wird für 2020 nach einem im Gemeinderat vereinbarten Mechanismus um 100 Punkte – rund 30 Millionen Euro – gesenkt. „Lieber nicht senken und das Geld für private Sanierungen geben“, rät Pfeifer.

Konsequenz vermisst der BUND auch beim Autoverkehr. Tempo 130 auf Autobahnen zu fordern sei schön und gut, „aber hier in Stuttgart sind nicht mal Gehwege und Fußgängerzonen autofrei“, moniert Kreisvorstandsmitglied Thorsten Haberecht. Es mangele an der Überwachung, eine Quote von 500 Autos je 1000 Einwohner wie in Stuttgart sei viel zu hoch. „Laut Umweltbundesamt reichen 150, das sollte man anpeilen“, so Haberecht. Konkret will der BUND Tempo 50 auf allen auf Stuttgart zuführenden Straßen auf eigenem Gelände, ansonsten flächendeckend Tempo 30 und sofort eine Verdoppelung der Parkgebühren. Jährlich solle es fünf Prozent weniger Parkplätze geben. Flugziele unter 800 Kilometer sollten am Landesflughafen mit einer hohen Start- und Landegebühr belegt werden. Zum Bahnprojekt Stuttgart 21 habe Kuhn nichts gesagt, dabei brauche man für mehr Kapazität die Kombi-Lösung, also Zusatzgleise. Den Stuttgarter Straßenbahnen will der BUND von 2020 an einen Investitionszuschuss von 75 Millionen Euro geben, und die Nahverkehrsabgabe – sie liegt in der Entscheidungshoheit des Landes – müsse kommen, damit ein 365-Euro-Ticket im Verkehrsverbund eingeführt werden können.

EnBW soll weg von der Kohle

Bei Thema Kohleverbrennung sieht der BUND die Stadt in der Pflicht, die EnBW in Münster auf Gas umzulenken. Für zaudernd hält Pfeifer Kuhns Vorstoß beim Thema Ernährung. „Weniger Fleisch bis vegetarisch ist unsere Vorstellung, ab 2020 wollen wir, dass die Fleischmenge auf den Speiseplänen in Kantinen und Mensen halbiert wird“, fordert Pfeifer. Der Druck, auch von Fridays for Future, werde aufrecht erhalten, so Schmidt. Auf die Ausrufung des Klimanotstandes für Stuttgart könne man nur verzichten, wenn der Gemeinderat beschließe, die Stadt bis 2035 klimaneutral zu machen.

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