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Mehr Geld und mehr Normalität

Angela Merkel und Ministerpräsidenten Mehr Geld und mehr Normalität

Bund und Länder setzen das Konjunkturpaket um, verlängern die Pandemieregeln und diskutieren auch Nicht-Corona-Themen. Ein Stück Alltag im politischen Berlin ist zurück. 17.06.2020

Gericht verhandelt über Streit um neue Rheinbrücke

Prozess in Karlsruhe Gericht verhandelt über Streit um neue Rheinbrücke

Die Stadt Karlsruhe und der Bund für Umwelt und Naturschutz in Baden-Württemberg (BUND) hatten gegen den Bau der Brücke geklagt. Dabei vertreten die Kläger unterschiedliche Positionen. Ob und wo die Brücke gebaut wird, muss jetzt der Verwaltungsgerichtshof klären. 24.06.2020

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Streit um neue Rheinbrücke geht weiter

Verkehrsprojekt in Karlsruhe Streit um neue Rheinbrücke geht weiter

Karlsruhes Rathauschef Frank Mentrup hält das Vorhaben für „Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts“. Bei einer Anhörung vor dem Verwaltungsgerichtshof gab es einen markanten Schlagabtausch. 25.06.2020

Ein Rahmen tut Not

Bund-Länder-Einigung Zu wenig Abstimmung

Es ist richtig, lokale Corona-Ausbrüche erst einmal auch lokal zu bekämpfen, das ersetzt aber keine Gesamtstrategie. Dafür braucht es neben den Ländern auch den Bund, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler. 27.05.2020

Entscheidung über Lufthansa-Rettungspaket steht kurz bevor

Fluggesellschaft in der Corona-Krise Bund will sich mit unter 25 Prozent an Fluggesellschaft beteiligen

Seit Wochen wird verhandelt, nun sei in „Kürze“ mit einer Entscheidung zu rechnen, sagt Kanzlerin Merkel. Es geht um milliardenschwere Staatshilfen für die in der Corona-Krise angeschlagene Lufthansa. 20.05.2020

Bund soll beim Gesundheitsdienst stärker mitreden

Vorstoß aus der SPD Bund soll beim Gesundheitsdienst stärker mitreden

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis schlägt eine Grundgesetzänderung zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes vor. Damit will sie dem Bund mehr Kompetenzen verschaffen. Der Koalitionspartner CDU widerspricht bereits. 10.05.2020

Bund will grünes Licht für Profifußball geben

Coronavirus Bund will grünes Licht für Profifußball geben

Das Warten für die Proficlubs könnte bald ein Ende haben: Noch im Mai dürfte wieder Anpfiff in der Fußball-Bundesliga sein. Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten haben am Mittwoch das letzte Wort über die Freigabe für den Neustart. 06.05.2020

Bund und Länder beschließen Lockerung bei Kontaktbeschränkungen

Coronavirus in Deutschland Bund und Länder beschließen Lockerung bei Kontaktbeschränkungen

Die Kontaktbeschränkungen werden bis mindestens 5. Juni verlängert – allerdings mit einer Lockerung. Darauf sollen sich Bund und Länder am Mittwoch in einer Videoschalte geeinigt haben. 06.05.2020

Scholz ist raus

Bundestag billigt Grundsteuer-Reform Scholz ist raus – der Streit geht weiter

Bund und Länder haben eine ordentliche Reform der Grundsteuer auf die Beine gestellt. Doch die Auseinandersetzung dürfte in eine neue Runde gehen – in den Landesparlamenten und in den Kommunen. Ein Kommentar von Thorsten Knuf. 18.10.2019

Umwelt-Verbände machen Druck

Forderungen an die Stadt Backnang Umwelt-Verbände machen Druck

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) Backnang sowie der örtliche BUND und der Nabu Backnang fordern einen Runden Tisch und Rederecht in den Ausschüssen des Kommunalparlaments. 07.08.2019

Condor will Geld vom Staat

Thomas Cook in der Insolvenz Condor will Geld vom Staat

Der deutsche Fluganbieter Condor hat nach der Pleite des britischen Mutterkonzerns einen Überbrückungskredit bei der Bundesregierung beantragt. Der wird geprüft. Unterdessen kommt Hilfe von anderer Seite. 23.09.2019

Naturschützer beharren auf ihrem Klagerecht

Infrastruktur Naturschützer beharren auf ihrem Klagerecht

Umweltverbände im Südwesten lehnen CDU-Ideen für schnellere Bauplanung bei Verkehrsprojekten ab. Das CDU-Papier lese sich wie ein Generalangriff auf das Umweltrecht. 17.09.2019

BUND: 200 Millionen fürs Klima reichen nicht

Stuttgarter Klima-Aktionsprogramm BUND: 200 Millionen fürs Klima reichen nicht

Im Grundsatz sind die Umweltschützer mit Kuhns Vorstoß einig, doch in vielen Details sehen sie Nachbesserungsbedarf. 12.07.2019

Demokratie in Gefahr

5-G-Technik Demokratie in Gefahr

Die SÖS hat zu einem Infoabend über die 5-G-Technik und Smart Cities geladen 15.05.2019

Bund verliert 40 Millionen Euro

Wegen Porsche-Bußgeld Bund verliert 40 Millionen Euro

535 Millionen Euro Geldbuße soll Porsche wegen der Verwendung illegaler Diesel-Software an die Staatskasse bezahlen. Doch der Bund muss dabei Millionen drauflegen. 14.05.2019

Bund will deutlich mehr Geld in das Schienennetz investieren

Deutsche Bahn Bund will deutlich mehr Geld in das Schienennetz investieren

Die Deutsche Bahn kämpft mit teils maroden Gleisen oder Brücken – ein Grund für die vielen Verspätungen. Der Bund will seine Investitionen in das Schienennetz in den kommenden Jahren daher deutlich erhöhen. 10.05.2019

So kann man Zahnpasta selbst herstellen

BUND empfiehlt So kann man Zahnpasta selbst herstellen

Wer seine Zahnpasta selbst machen will, kann dies mit einer kleinen Anleitung tun. Experten des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland zeigen, wie es geht. 06.05.2019

Gelbe Hingucker gegen Straßenvermüllung

Anti-Littering-Aktion in Bietigheim-Bissingen Gelbe Hingucker gegen Straßenvermüllung

Leuchtende Pfeile an jeder Stelle, an der wild entsorgter Müll liegt: Mit einer unübersehbaren Aktion am Straßenrand protestiert der BUND in Bietigheim-Bissingen gegen Abfallsünder. 08.04.2019

So viel steckt der Bund in die Nahverkehrsprojekte im Land

Verkehrsprojekte im Südwesten So viel steckt der Bund in die Nahverkehrsprojekte im Land

Baden-Württemberg durfte sich 2018 über eine Rekordbezuschussung vom Bund freuen. Fast die Hälfte aller bundesweiten Fördermittel für kommunale Verkehrsprojekte flossen in den Südwesten. 12.02.2019

Beim Bauland-Verkauf haben Private Vorrang

Bund verkauft Grundstücke Beim Bauland-Verkauf haben Private Vorrang

Der Bund hat in den vergangenen Jahren viel Bauland verkauft. Dem sozialen Wohnungsbau kam nur ein kleiner teil zugute. Denn der Zuschlag ging fast immer an private Investoren. 07.02.2019

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