Der Oberbürgermeister hat sein Programm für mehr Klimaschutz vorgelegt. Folgt ihm der Gemeinderat?
Stuttgart - Die Landeshauptstadt soll mit einem Aktionsprogramm Klimaschutz ihre Anstrengungen zur Kohlendioxidreduzierung deutlich verstärken, fordert OB Fritz Kuhn (Grüne). Zusammen mit Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) legte Kuhn am Donnerstag den Jahresabschluss 2018 vor, der einen Haushaltsüberschuss von 526 Millionen Euro ausweist. Kuhn nannte die Summe „gigantisch“. 169 Millionen davon stammen aus einer einmaligen Risikofonds-Auflösung der Landesbank (LBBW).
Kuhn will allein 200 Millionen Euro aus dem Überschuss in Klimaschutzprogramme stecken. Die Spanne reicht von Hecken- und Baumpflanzungen über ein Solardachprogramm für alle städtischen Schulen bis zur Verpflichtung, bei städtischen Neubauten generell den Plusenergie-Standard zu erreichen, also Gebäude zu bauen, die mehr Energie erzeugen, als sie verbrauchen, und bei Sanierungen die Klimaneutralität zu gewährleisten. Auch der Nahverkehr soll durch höhere Zuschüsse an die Stuttgarter Straßenbahnen AG gestärkt werden.
Heizpilze sollen verboten werden
Die in der Außengastronomie beliebten Heizpilze will Kuhn verbieten, Flüge von Stuttgart aus nach Frankfurt oder München sollen nach Möglichkeit eingestellt werden, fordert das Stadtoberhaupt, das vom Land auch die Freigabe zur Erhebung einer Nahverkehrsabgabe erhalten will. Dagegen sperrt sich der Koalitionspartner CDU.
Das Klimapapier soll im Gemeinderat diskutiert werden, der auch über die weitere Geldverwendung entscheidet. So will Kuhn mit 175 Millionen Euro Kulturinvestitionen vor allem die Opernsanierung absichern.
Insgesamt verfügt die Landeshauptstadt Stuttgart, die seit Ende 2018 schuldenfrei ist, über 2,72 Milliarden Euro an Rücklagen. Im Jahr 2020 soll, wie 2019, die Grundsteuer um 100 Hebesatzpunkte (30 Millionen Euro) reduziert werden.