Keine vier Monate nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat sich die AfD-Fraktion de facto zerlegt und in zwei Teile geteilt. Viele Fragen sind nun offen.
Stuttgart - Nach der Spaltung der Fraktion der rechtspopulistischen AfD im Stuttgarter Landtag und dem Rücktritt des umstrittenen Politikers Wolfgang Gedeon beraten die Rechtspopulisten über einen möglichen Neuanfang. An diesem Mittwoch (10.30 Uhr) kommen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt AfD-Politiker zusammen, um über die Zukunft einer neuen Fraktion zu diskutieren. Ziel sei die Gründung einer AfD ohne Antisemitismus, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen. Zuvor hatte der mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontierte Gedeon seinen Austritt aus der Fraktion erklärt. Er wolle dadurch eine Spaltung der Partei verhindern, sagte er nach einem Treffen mit Co-AfD-Chefin Frauke Petry in Stuttgart.
„Es wird keinen Rücktritt vom Rücktritt geben“, sagte Meuthen der dpa am späten Dienstagabend. Er reagierte irritiert, dass seine Co-Vorsitzende aus Sachsen sich in Stuttgart erneut „einmischte“. Der Wirtschaftsprofessor hält es aber für möglich, dass sich nach dem Abgang von Geodeon dessen Anhänger nun auf seine Seite schlagen könnten. Gedeon hatte den Völkermord an den Juden im Zweiten Weltkrieg als „gewisse Schandtaten“ verharmlost - und damit breites Entsetzen ausgelöst.
Fraktion zusammenhalten
Gemeinsam mit zwölf weiteren Abgeordneten war Meuthen aus der Fraktion ausgetreten. Bei einer Abstimmung über einen Rauswurf Gedeons aus der Fraktion unterlag er am Dienstag allerdings. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Gedeon bestand darauf, dass er die Abstimmung gewonnen habe. Nach einem langen Gespräch mit Petry erklärte er aber, dass er nun doch gehe, um die Fraktion zusammenzuhalten. Ob das gelingt, wird sich zeigen. Wenn mindestens fünf Abgeordnete in das Lager von Meuthen wechseln, dann könnte sich um Gedeon keine neue Fraktion bilden.
Meuthen betonte, dass der späte Rückzug Gedeons nichts an der Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ändere. Zehn Abgeordnete „haben sich - aus welchen Motiven auch immer - auf die Seite eines Antisemiten gestellt“, sagte er.
Zunächst hatten Meuthen und seine Mitstreiter erklärt, als eigenständige Abgeordnete weiter zu arbeiten. Ziel sei aber der Aufbau einer neuen AfD-Fraktion - „definitiv Antisemitismus-frei“, hatte Meuthen gesagt. Welche rechtlichen Folgen das Zerbrechen der Fraktion hat, ist noch unklar.
Zustimmung des Bundesvorstands
Für seinen Schritt bekam Meuthen die Zustimmung des Bundesvorstandes - Frauke Petry, mit Meuthen Co-Bundessprecherin der AfD und zugleich seine Gegenspielerin, war daran allerdings nicht beteiligt. Die rechtspopulistische Partei hat 23 Sitze im Stuttgarter Parlament. Die AfD hatte bei der Landtagswahl 15,1 Prozent der Stimmen erzielt und zwei Direktmandate errungen.
Der Vize-Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, machte Parteichefin Petry mitverantwortlich für die Spaltung der AfD-Fraktion. Dass der Bundesvorstand mit Blick auf die Antisemitismus-Vorwürfe gegen Gedeon nicht mit einer Stimme gesprochen habe, sei „nicht sehr hilfreich“ gewesen. „Dadurch ist eine Sachfrage plötzlich zur Machtfrage geworden“, sagte Gauland dem „Handelsblatt“.