AfD-Chef Jörg Meuthen und weitere 12 Abgeordnete verlassen die Landtags-Fraktion. Foto: dpa

Der Antisemitismusstreit in der AfD gipfelt in einen Paukenschlag: Insgesamt 13 Mitglieder verlassen die Fraktion des baden-württembergischen Landtags – mit dabei: AfD-Chef Jörg Meuthen.

Stuttgart - AfD-Chef Jörg Meuthen sowie zwölf weitere Abgeordnete verlassen die Fraktion im Stuttgarter Landtag. „Wir bedauern ausdrücklich, die Trennung vollziehen zu müssen“, sagte Meuthen am Dienstag in Stuttgart. Grund des Rücktritts sei der Streit um den mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontierten AfD-Politiker Wolfgang Gedeon. Bei einer neuen Abstimmung über den Rauswurf Gedeons sei die nötige Zweidrittelmehrheit nicht zusammengekommen.

Die rechtspopulistische Partei hatte bisher 23 Sitze im Parlament. Die aus der Fraktion ausgetretenen Politiker wollen zunächst als eigenständige Abgeordnete weiter arbeiten, wie sie mitteilten. Ziel sei aber der Aufbau einer neuen Fraktion. Antisemitismus dürfe es in der Partei nicht geben, sagte Meuthen.

Unterstützung vom Bundesverband

Der AfD-Bundesvorstand unterstützte Meuthen. In einer einstimmig beschlossenen Erklärung der Parteispitze vom Dienstag hieß es: „Der Bundesvorstand distanziert sich von denjenigen Mitgliedern der Fraktion, die nicht mit Jörg Meuthen die Fraktion verlassen.“

Als Vertreter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg werde nur die Gruppe um Meuthen anerkannt. Die Co-Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, nahm an der Besprechung des Bundesvorstandes dem Vernehmen nach nicht teil.

Aus Sicht der Grünen im Landtag hat sich AfD-Chef Jörg Meuthen selbst ein Bein gestellt: „Jörg Meuthen ist in die Falle getreten, die er selbst aufgestellt hat“, kommentierte Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz dessen angekündigten Rücktritt als Fraktionschef.

Meuthen habe keine rote Linie zu Antisemiten und Rassisten gezogen, solange sie seine Machtbasis verbreitert hätten. „Nun stürzt er über jene Kräfte, die er angelockt hat.“ Das „Wesen der AfD“ sei offen gelegt, die bürgerliche Fassade zum Einsturz gebracht. „Das Ergebnis ist ihr politischer Bankrott“, so Schwarz am Dienstag in einer Mitteilung.

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