In der Affäre um rechtswidrige Zulagen an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg wehrt sich Theresia Bauer (Grüne). Die Wissenschaftsministerin kündigt Einzelfallprüfungen und Transparenz an.
Stuttgart - Angriff ist häufig die beste Verteidigung. Theresia Bauer geht jedenfalls in die Offensive. Die Wissenschaftsministerin wehrt sich gegen die Vorwürfe, ihr Ressort habe Rechtswidrigkeiten in der Affäre um die Leistungszulagen an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg vertuschen wollen oder sei aktiv daran beteiligt gewesen. „Die Vorwürfe treffen mich auch persönlich“, sagte die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst am Freitag auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz: „Ich trete ihnen mit aller Entschiedenheit entgegen.“
In der Angelegenheit geht es um Zulagen in Höhe von insgesamt 260 000 Euro pro Jahr, die seit November 2011 an 17 Professoren zunächst rechtswidrig gezahlt worden sind. Der frühere Rektor Lothar Maier hatte die Extrazahlungen kurz vor seiner Pensionierung gewährt. Das Problem: Die Bemessungsgrundlage für die Zusatzhonorare war allein das Dienstalter – was rechtswidrig ist. Das bestätigen zwei Gutachten.
Maiers Nachfolgerin Claudia Stöckle wurde deshalb vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst beauftragt, an der Hochschule aufzuräumen. Sie sollte im Einzelfall prüfen, ob die 17 Mitarbeiter ihre Leistungen aufgrund einer anderen, rechtskonformen Grundlage erhalten können, und eine sogenannte Umdeutung vornehmen.
In einer E-Mail vom 9. Dezember 2013 teilte Stöckle dann dem Wissenschaftsministerium mit, dass „in allen betroffenen Fällen eine rechtmäßige Zulagengewährung hergestellt werden konnte“. Vor diesem Hintergrund habe ihr Haus das Thema für erledigt betrachtet und nicht weiter interveniert, sagte Bauer.
Die Grünen-Politikerin betonte, dass der Begriff „Umdeuten“ weder anrüchig noch schräg sei, sondern im juristischen Jargon dafür verwendet werde, Rechtskonformität herzustellen. Wie die Grünen-Politikerin am Freitag bestätigte, sei jedoch nur in vier von 17 Fällen eine Umdeutung mit entsprechender Leistungsbegründung erfolgt. Auch die übrigen 13 Professoren haben die Zulagen weiter erhalten – sie wurden auf Basis des sogenannten Vertrauensschutzes rückwirkend gerechtfertigt.
Das Wissenschaftsministerium kündigte an, jetzt alle 17 Fälle noch einmal einzeln prüfen zu wollen. „Die Frage ist: Sind die Personen wirklich Leistungsträger?“, sagte Bauer. Bekommen die Professoren die Zulagen zu Recht – bisher jedoch aufgrund einer falschen Begründung? Sollte dies nicht der Fall sein, sei auch ein Entzug von Zulagen denkbar, so Bauer.
Zudem versprach sie mehr Transparenz. Das Wissenschaftsministerium will den Landtagsabgeordneten alle Unterlagen zugänglich machen, soweit es der Datenschutz ermöglicht, und damit offenbar einem drohenden Untersuchungsausschuss vorbeugen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke begrüßte, dass Bauer eine umfassende Aufklärung ankündigte. Nach wie vor sei aus seiner Sicht allerdings „fraglich, ob das Wissenschaftsministerium seiner Aufsichtspflicht nachgekommen ist“. Dass die Einzelfallprüfung erst jetzt erfolge, „wirft ein bezeichnendes Licht auf das Vorgehen des Ministeriums“, erklärte Rülke.
Die Kaderschmiede für den Beamtennachwuchs in Kommunen und Land wird seit Monaten von personellen Querelen überschattet. Eine von Bauer eingesetzte Kommission empfahl deshalb einen personellen Neuanfang. Prorektoren und Dekane traten bereits zurück.
Am vergangenen Donnerstag wählte der Hochschulrat nun Stöckle ab. Die Rektorin war bereits vor drei Monaten von ihrem Amt suspendiert worden. Der Grund: Das Vertrauensverhältnis zwischen ihr, den Kollegen und den Hochschulgremien war zerrüttet. Die Abwahl muss nur noch vom Senat in der Sitzung am 21. Januar bestätigt werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Ein Versuch, Stöckle schon im vergangenen Sommer abzuwählen, war im Senat gescheitert. Stöckle sprach unterdessen von „Mobbing“ und kündigte an, juristisch gegen Suspendierung und Abwahl vorzugehen.
Als kommissarischer Leiter fungiert mittlerweile der frühere Rektor der Pädagogischen Hochschule in Ludwigsburg, Hartmut Melenk (74). Wichtig sei, dass „die Führungs- und Vertrauenskrise schnellstmöglich beendet wird“, betonte Wissenschaftsministerin Bauer. Es gehe vor allem darum, wieder ein vertrauensvolles Miteinander zu schaffen und die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Hochschule zu gewährleisten.