Das Aktionsbündnis „Stuttgart gegen rechts“ hat gegen die Zustände vor der Ausländerbehörde in der Innenstadt protestiert. Es hagelte massive Vorwürfe.
Rund 100 Menschen haben am Mittwochnachmittag vor dem Bürgerbüro Mitte gegen die Zustände in den Ausländerämtern in Stuttgart und anderen Städten in Baden-Württemberg protestiert. Zu der „Kundgebung gegen rassistische Hetze“ hatte das Aktionsbündnis „Stuttgart gegen rechts“ aufgerufen. Zu dem Bündnis gehören Parteien wie Die Linke, Initiativen wie die Antifaschistische Aktion Stuttgart und auch der Verdi-Bezirk Stuttgart sowie Einzelpersonen.
„Diskriminierende Zustände“
Eine Sprecherin des Bündnisses kritisierte die „unmenschlichen und diskriminierenden Zustände“ vor der Ausländerbehörde. Geflüchtete würden als Problem gesehen. „Kommen und bleiben dürfen die, die Profit bringen. Alle anderen werden als Last angesehen“, sagte sie. „Rassismus ist nie eine Lösung, sondern spaltet und vergiftet unsere Gesellschaft. Das lassen wir nicht unwidersprochen!“
Der Stuttgarter Stadtrat Luigi Pantisano (Die Linke) übte Kritik an Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) und Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler). Der OB verspreche nur Verbesserungen für irgendwann, spreche aber gleichzeitig von „Grenzen der Aufnahmefähigkeit“. Pantisano: „Was die CDU und Nopper hier betreiben, ist Rassismus.“
Er verwies auf einen am Dienstag gestellten Antrag der „Fraktion“ für die nächste Gemeinderatssitzung, in der die Verwaltungsspitze unter anderem aufgefordert wird, dem Gemeinderat Sofortmaßnahmen vorzustellen „die dazu geeignet sind, dass kurzfristig keine Menschen mehr vor der Ausländerbehörde in der Eberhardstraße übernachten müssen“.
Gleichzeitig forderte er die Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmer auf, dem Beispiel der Linken zu folgen, und die vor der Behörde Wartenden frühmorgens mit Kaffee, Tee und so weit möglich Beratung zu unterstützen. „Wenn es die Stadt nicht hinbekommt, dann machen wir es selber.“ Eine Sprecherin des Flüchtlingsrats forderte die Landesregierung auf, die Verwaltungsprozesse auch in der Ausländerbehörde deutlich zu vereinfachen und zu digitalisieren. Deutschland sei noch lange nicht das Einwanderungsland, das es gerne wäre, sagte sie und verwies auf Anträge, die monatelang in der Warteschleife hingen, ohne dass die Betroffenen eine Rückmeldung bekämen. Sie sagte: „Es muss mit und für und nicht gegen Migrantinnen gearbeitet werden!“