Mitarbeiter beklagen Probleme mit neuer Software und ausufernde Pflichten zur Dokumentation. Die SPD fordert Soforthilfe für die Wartenden. Das Aktionsbündnis gegen Rechts kündigt eine Demo an.
Der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) und Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) haben bei einem Besuch der Ausländerbehörde versprochen, die Informationspolitik vor der Tür zu verbessern. Sie machten aber auch deutlich, dass sich die chaotische Situation insgesamt mit langen Warteschlangen und campenden Kunden „nicht von heute auf morgen“ ändern lasse. Das gelte auch für den behördlichen Schwergang in den Bürgerbüros und der Kfz-Zulassungsstelle. Neben dem Personalmangel seien auch Softwareprobleme ursächlich. Die SPD im Gemeinderat hat den Eindruck, dass „es zunehmend schlimmer wird“, obwohl die Rathausspitze stets Besserung gelobe.
Das Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts hat für Mittwochnachmittag (Beginn ist um 16 Uhr) eine Kundgebung vor dem Gebäude in der Eberhardstraße 39 angekündigt. Es wirft CDU und AfD im Gemeinderat sowie dem CDU-geführten Justizministerium vor, Flüchtlinge für den enormen Antragsstau verantwortlich zu machen, obwohl diese nur einen geringen Prozentsatz der Antragssteller ausmachen.
OB Nopper vor der Ausländerbehörde
OB Nopper tourte in den Ferien durch die Stadtbezirke, fuhr ausgiebig Stadtbahn und hielt auf dem Weindorf eine Bürgersprechstunde ab. Nachdem er bei einem Rundgang mit der Polizei in den Schlossgartenanlagen mit den Camps rumänischer Großfamilien konfrontiert wurde, hat er am vergangenen Freitag mit der Ausländerbehörde einen zweiten „Hotspot“ inspiziert.
Anders als viele Vororttermine war dieser nicht öffentlich, die Pressestelle hielt ihn sogar geheim. „Dabei musste er immer wieder darauf hinweisen, dass Veränderungen nicht von heute auf morgen möglich seien“, wird er in einer Mitteilung zitiert. So werde man den aktuell laufenden Personalaufbau „erst dann spüren, wenn die Ausbildung oder die Einarbeitungszeit beendet sei“.
Mitarbeiter haben Probleme mit der Software
Beschäftigte hätten in Gesprächen mit dem OB sowie mit Maier und der neuen Ordnungsamtsleiterin Susanne Scherz über komplexer werdende Bearbeitungsprozesse und ausufernde Dokumentationspflichten geklagt. Auch die Digitalisierung mache Probleme: „Wegen des Ablaufens einer Softwarelizenz sei eine Umstellung auf ein neues Programm erfolgt. Seitdem müssten sie bei der Bearbeitung des gleichen Vorgangs viel öfter klicken als zuvor, was wiederum dazu führe, dass sie weniger Kunden bedienen könnten“, heißt es in der Mitteilung. Verantwortlich dafür ist der IT-Dienstleister Komm.one. Eine Anfrage an ihn zu den Vorwürfen blieb am Montag unbeantwortet.
Ein Hauptthema der Gespräche mit den vom OB als äußerst engagiert gelobten Beschäftigten sei die personelle Unterbesetzung des Amts. Die Lage sei angespannt. Zur Kompensation sollen vorübergehend 16 Beschäftigte in die Ausländerbehörde versetzt werden. Die meisten Namen lägen nun auf dem Tisch, es habe Bewerbungen aus verschiedenen Bereichen gegeben. Nopper freut das Engagement, ihm sei aber klar, „dass wir in den abgebenden Bereichen durchaus Löcher aufreißen“.
Keine Hilfe für die Wartenden
Der OB und sein Bürgermeister wagten sich auch vor die Tür, um mit Kunden zu sprechen. Ihr Fazit: Die Zahl der Wartenden müsse verringert werden. Die Informationspolitik solle besser werden. Wie genau, bleibt offen. Aktuell erledigt das – ohne jegliche fachliche Ausbildung – der Sicherheitsdienst. Ein Team in der Behörde solle sich künftig verstärkt um das Thema Arbeitgeberwechsel, der eine neue Aufenthaltsgenehmigung nötig macht, kümmern.
Die Rathausspitze lässt allerdings weiter Maßnahmen vermissen, die den ausländischen Bürgern helfen würden. Viele beziehen schon am Vorabend ihr Lager vor der Tür, um die Chance auf ein Besucherticket zu erhöhen. Die Nächte werden kälter, die nächstgelegene Toilette befindet sich in der benachbarten Shisha-Bar. Die SPD-Fraktion spricht deshalb von „dramatischen Szenen“, die sich vor der Behörde abspielten, „weil auch ältere Menschen, Gebrechliche oder Kinder in der Schlange stehen – stellenweise schon mitten in der Nacht“. Die Verwaltungsführung müsse „endlich die Dramatik anerkennen und sich der eigenen Verantwortung zur Verbesserung der Situation stellen“. Die Wartesituation müsse kurzfristig verbessert werden: Die Genossen denken an die Ausgabe von Wasser, Kaffee und Tee. Es müssten Räumlichkeiten mit Sitzgelegenheiten zur Verfügung gestellt werden. Räume des Statistischen Amtes, die als Wahlurnenlagerraum dienen, seien geeignet. Ob die benachbarte Kneipe eine Alternative wäre, die schon lange leer steht und von Stadtrat Luigi Pantisano (Die Linke) als Wartesaal vorgeschlagen wurde, ist ungeklärt.
SPD kritisiert Digitalisierungsamt
Die SPD fordert zudem bessere Informationen für Wartende, wann es überhaupt notwendig sei anzustehen. Dass es noch immer keine Online-Terminvergabe gebe, sei „eine Kapitulation auf ganzer Linie. Wir leisten uns ein eigenes Digitalisierungsamt, haben Hunderte Stellen geschaffen, scheitern aber an der Lösung des Problems, das uns am meisten unter den Nägeln brennt.“ Die eigens dafür eingerichtete Taskforce müsse schnell im Verwaltungsausschuss Rede und Antwort stehen.