Die AfD im Rathaus behält bis auf weiteres ihren Fraktionsstatus. Der aus der Partei ausgetretene Stadtrat Heinrich Fiechtner bleibt zunächst in der Fraktion. Sein Mandat will er gegebenenfalls als Einzelstadtrat wahrnehmen. Er sei dem Wählerauftrag verpflichtet, so Fiechtner.
Stuttgart - Der mittlerweile aus der AfD ausgetretene Landtagsabgeordnete und Stadtrat Heinrich Fiechtner bleibt bis auf weiteres als Parteiloser Mitglied der AfD-Fraktion im Rathaus. Das teilte der Fraktionschef Bernd Klingler am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung mit. Damit behält die AfD zumindest vorläufig auch ihren Fraktionsstatus. Falls Fiechtner die momentan vierköpfige Fraktion sofort verlassen hätte, wäre diese zur Gruppe herabgestuft worden, was den Verlust von Sitzen in wichtigen gemeinderätlichen Gremien sowie Aufsichtsräten nach sich gezogen hätte. Außerdem wäre das Fraktionsbudget in etwa halbiert worden. Klingler betonte, alle Beteiligten seien an einer guten Lösung und an einem geordneten Übergang interessiert. Fiechtner selbst hatte zuletzt seinen Austritt aus der Fraktion „aller Wahrscheinlichkeit nach“ für Anfang Februar kommenden Jahres angekündigt.
Fiechtner: Es gilt, den Wählerauftrag zu erfüllen
Die AfD hatte zuletzt im Zusammenhang mit dem Parteiaustritt ihrer früheren Gallionsfigur Frauke Petry vehement kritisiert, dass diese ihr Bundestagsmandat behalten hat. Fiechtner sieht seinen Fall anders gelagert: Die Anfrage dieser Zeitung, warum er seine Mandate sowohl im Gemeinderat als auch im Landtag trotz seines Austritts aus der Partei behalten wolle, hatte er schon vor der Besprechung mit seinen Ex-Parteifreunden wie folgt beantwortet: „Ich bin bei der Kommunalwahl als auch bei Landtagswahl mit circa 19 000 Stimmen gewählt worden. Die AfD hat auch wegen meines Ansehens so viele Stimmen erhalten.“ Für ihn gelte es daher, den Wählerauftrag zu erfüllen. Er habe durch die Fortsetzung seiner Mandatstätigkeit im Übrigen mehr materielle Nach- als Vorteile, so der in Stuttgart praktizierende Arzt.
Gleichwohl wird in der Partei mittlerweile darüber spekuliert, dass der umstrittene Stadtrat möglicherweise doch noch auf sein Ratsmandat verzichten könnte. „Das wäre für alle Beteiligten die sauberste Lösung“, so ein AfD-Funktionär. Zuletzt hatte sich der Kreisvorstand der Partei, namentlich Klinglers Co-Parteisprecher Karl-Friedrich Hotz, gegen einen Verbleib Fiechtners in der Ratsfraktion ausgesprochen. Seine abwertenden Äußerungen gegenüber ehemaligen Parteifreunden und AfD-Führungspersönlichkeiten hätten ihn disqualifiziert, so Hotz.