Obwohl im Stuttgarter Westen – hier im Olga-Areal – gebaut wird, nehmen die Mieten im Stadtbezirk bisweilen bizarre Ausmaße an. Foto: Nina Ayerle

Was tun, wenn die Miete trotz Mietpreisbremse unverhältnismäßig erhöht wird? Geht es nach dem Willen der SPD, soll schon bald ein städtisches Mieter-Telefon die Bürger vor solcher Willkür schützen.

Stuttgart - Rolf Gaßmann sagt, die Mietpreisbremse sei ein stumpfes Schwert im Kampf gegen die Wohnungsnot in Stuttgart. Der Vorsitzende des Mietervereins Stuttgart beobachtet demnach, dass sich viele Vermieter einfach nicht daran halten – sei es bei Mieterhöhungen oder Neuvermietungen: „Viele Mieter schlucken das einfach – aus Angst, die neue Wohnung nicht zu kriegen oder in der alten Probleme zu bekommen.“ Und Rechtsberatung sei schließlich teuer, wenn man kein Mitglied im Mieterverein ist.

Ein Blick nach Hamburg zeigt, dass dem nicht so sein muss. Dort gibt es nämlich bereits ein städtisches Mietertelefon, wo sich Mieter kostenlos beraten lassen können, wenn sie sich übers Ohr gehauen fühlen. Frankfurt ist dem Beispiel jüngst gefolgt – die Stuttgarter SPD will eine Mehrheit im Gemeinderat finden, um auch hier eine entsprechende Hotline einzurichten.

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Die Idee kam bei Gesprächen zwischen SPD, CDU, Freien Wählern und FDP mit dem Mieterverein erstmals auf den Tisch und fiel bei dem Stuttgarter SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Körner sofort auf fruchtbaren Boden. „Ich finde die Idee richtig gut und werde für eine Ratsmehrheit kämpfen, um sie umzusetzen“, sagt Körner. Er betont, dass die Stadt mehr Instrumente brauche, um die Mietpreisbremse besser zur Geltung zu bringen.

45 Euro auf den Quadratmeter

Diese sieht vor, dass bestehende Mietkosten im Jahr nicht mehr als zehn Prozent erhöht werden dürfen und deckelt auch die Preise bei Neuvermietungen so, dass die Mieten – zumindest in der Theorie – nicht explodieren. Welche Ausmaße der Miet-Wahnsinn teils annehmen kann, illustriert ein Fall im Stuttgarter Westen: Ein Vermieter verlangte 45 Euro auf den Quadratmeter für eine Dachgeschosswohnung ohne Toilette.

Das Telefon könnte laut Körner beim Baubürgermeister angesiedelt sein. Das ist derzeit der Grüne Peter Pätzold. Bis der Mieter-Notruf gewählt werden kann, wird aber selbst bei der Zustimmung des Gemeinderats wohl noch einige Zeit vergehen. Martin Körner schätzt, dass mit einer Umsetzung frühestens nach der Beratung des nächsten Doppelhaushalts zu rechnen ist, also 2020.

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