Die Mieten in Stuttgart nähern sich denen in München an. Die Sozialdemokraten haben nun einen Vorschlag, wie die baden-württembergische Hauptstadt zu mehr günstigen Wohnungen kommt.
Stuttgart - „Die Wohnungspolitik des OB ist ein Trauerspiel.“ Mit diesen Worten überschreibt die SPD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat ihre jüngste Wortmeldung. Fraktionschef Martin Körner fordert ein Umdenken – die Quoten für geförderte Wohnungen sollen erhöht, die Dauer der Mietbindung soll verlängert und die Bodenpolitik der Stadt überdacht werden. Zustimmung findet Körner in Reihen der Wissenschaft. Tilman Harlander, der frühere Dekan der Architekturfakultät der Universität Stuttgart, bezeichnet die Wohnungspolitik der Stadt als „unverständlich“.
Die Mieten in Stuttgart nähern sich denen in München an. Das ist das Ergebnis des jüngsten F+B-Mietspiegelindex sowie Anlass für die aktuelle Kritik der SPD. Demnach liegt die Landeshauptstadt mit einer Durchschnittsmiete von 9,92 Euro pro Quadratmeter lediglich noch 30 Cent hinter München mit 10,22 Euro. „Auffällig ist, dass die Mieten in anderen Schwarmstädten wie Frankfurt mit 8,07 Euro pro Quadratmeter oder Hamburg mit 8,39 Euro deutlich niedriger ausfallen“, sagt Martin Körner. Die Sozialdemokraten führen dies auf den höheren Anteil kommunaler Wohnungen in anderen deutschen Großstädten zurück.
Forderung nach neuen Baugebieten
Mit Blick Richtung Rathaus sagt Körner: „Der Oberbürgermeister verfehlt seine eigenen wenig ambitionierten Ziele und suggeriert, dass neu gebaute Wohnungen gar nichts bringen würden – ein verheerendes Signal.“ Auch der Wissenschaftler Tilman Harlander erklärt: Die Idee, den Bestand der städtischen Wohnbautochter SWSG von 18 000 auf 30 000 Wohneinheiten aufzustocken, habe der Oberbürgermeister unverständlicherweise als reines Illusionstheater abgelehnt.
Sowohl Harlander als auch die SPD fordern stärkere Anstrengungen im Neubau. „Den Einstieg in eine maßvolle, ergänzende und kompakt verdichtete Außenentwicklung halte ich seit Langem für überfällig“, sagt der Wissenschaftler. Körner erklärt dazu: „Die Stadt muss künftig vermehrt Neubaugebiete am Rande der Stadt ausweisen.“ Diese Forderung kommt in der Landeshauptstadt einer Art Revolte gleich. Bislang gilt in Stuttgart der Vorrang der Innenentwicklung, was bedeutet, dass neue Wohnungen nur auf bereits zuvor bebauten Flächen entstehen dürfen. Neue Baugebiete auf Freiflächen sind aus Rücksicht auf das Stadtklima und den Schutz von Grünflächen politisch nicht gewollt.
Höhere Quote für Sozialwohnungen
Um zu mehr günstigen Wohnungen zu kommen, schlagen die Sozialdemokraten nun vor, das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) zu novellieren. Der Vorschlag: Bei der Schaffung neuen Baurechts sollen nicht wie bisher lediglich 20 Prozent geförderte Wohnungen als Auflage vorgegeben werden, sondern 30 Prozent. Und: „In jedem Fall sollte die Hälfte der geförderten Wohnungen echte Sozialmietwohnungen sein, wobei die Stadt ihre finanzielle Förderung deutlich ausbauen sollte“, so Martin Körner. Im Gegenzug für eine höhere Förderung solle die Wohnung für bis zu 50 Jahre einer Miet- und Belegungsbindung unterworfen werden. Das bedeutet, dass die Miete kaum erhöht werden darf und die Wohnung durch die Stadt an einkommensschwache Haushalte vergeben werden darf.
Eine Forderung, der Tilman Harlander zustimmt: „Die Erhöhung der SIM-Sozialquote von 20 auf 30 Prozent würde dem entsprechen, was in den meisten anderen Städten, die dieses Instrument nutzen, bereits Standard ist.“ Zudem fordert SPD-Chef Martin Körner, die Verwaltung solle ihre Bodenpolitik überdenken: „Bei der Ausweisung neuer Wohnbauflächen sollte sich Stuttgart ein Beispiel an Ulm nehmen, die das neue Baurecht bei Neubaugebieten erst in Kraft setzt, wenn alle Grundstücke in städtischer Hand sind.“ Tilman Harlander dazu: „Der fehlende beziehungsweise zu teure Boden erweist sich immer mehr als der entscheidende Engpass bei dem Versuch, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“