FDP-Chef Christian Lindner nennt die wirtschaftlichen Aussichten „peinlich“. Beim Grünen Robert Habeck klingt es nicht besser. Wie wäre es mit gemeinsamen Ideen statt mit dramatischen Worten?, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
Es sind Worte, die es in sich haben. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner nennt es „peinlich“, dass Deutschland mit einer Wachstumsprognose von 0,2 Prozent erneut in der Schlussgruppe der entwickelten Wirtschaftsnationen sei. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen nennt die Situation „dramatisch schlecht“.
Keine Frage: Es gibt keinen Grund zur Schönfärberei. Japan hat zwar gerade den dritten Platz der größten Volkswirtschaften der Welt an Deutschland verloren – unter anderem, weil der Yen schwach ist. In Deutschland herrscht ein hoher Beschäftigungsstand. Und gemessen daran, welche Probleme in der Energiepolitik nach dem Beginn des Kriegs in der Ukraine zu bewältigen waren, steht Deutschland besser da, als viele ursprünglich erwartet hatten. Die Diagnose ist dennoch klar: Es fehlt an wirtschaftlicher Dynamik. Es braucht neue Aufbruchstimmung.
Immer nur die eigenen Lieblingsvorschläge
Welchen Beitrag kann die Regierung dazu leisten? Markige Worte helfen niemandem. Lindner und Habeck täten gut daran, die Worte „peinlich“ und „dramatisch schlecht“ der Opposition zu überlassen. Richtig ist: Deutschland braucht neues Wachstum. Der FDP-Chef und der Vize-Kanzler aus Reihen der Grünen sprechen aber jeweils am liebsten vor allem über die Vorschläge, die sie ohnehin nicht umsetzen können.
Lindner will den Solidaritätszuschlag für Unternehmen streichen – obwohl in den Haushaltsplanungen für 2025 bereits jetzt ein riesiges Loch klafft. Habeck will ein Sondervermögen zur Entlastung von Firmen. Dazu bräuchte er die Unterstützung der Union – die aber gibt es frühestens nach der nächsten Bundestagswahl. Die Unternehmen und die Menschen im Land können von Lindner und Habeck jetzt eines erwarten: Dass die beiden gemeinsam Ideen entwickeln, die sich tatsächlich umsetzen lassen. Deutschland wartet gespannt.