Noch gibt es kein Windrad auf Böblinger Gemarkung. Das könnte sich ändern. Wo die Planung gerade steht und welche Rolle ein Antrag von CDU, FDP und Freien Wählern dabei spielt.
Die Windkraft ist derzeit Streitthema in Böblingen. Jetzt haben CDU, FDP und Freie Wähler über einen interfraktionellen Antrag erreicht, dass der Technische Ausschuss des Gemeinderats sich mehrheitlich gegen die Fläche zwischen Diezenhalde und Mauren ausgesprochen hat. Sie soll nicht als Vorranggebiet für den Ausbau von Windkraft empfohlen werden. Dabei hatten Böblingen, Holzgerlingen und Ehningen für eben dieses Gebiet in den vergangenen Monaten gemeinsam Pläne für einen interkommunalen Windpark entwickelt.
Was bedeutet das für den interkommunalen Windpark?
Erst einmal nichts. Es handelt sich zunächst um zwei verschiedene Verfahren. Der interfraktionelle Antrag bezieht sich auf die Pläne des Verbands Region Stuttgart, Vorranggebiete für Windkraftanlagen festzulegen und damit das vom Land vorgegebene Ausbauziel von 1,8 Prozent zu erreichen. Trotzdem lassen sich beide Verfahren kaum getrennt voneinander betrachten. Welche Auswirkungen der Antrag konkret auf den interkommunalen Windpark haben wird, lässt sich aktuell noch nicht sagen.
Wo liegt das Problem?
Wenn das Ausbauziel von 1,8 Prozent nicht erreicht wird, könnte es laut Thomas Kiwitt vom Verband Region Stuttgart zu einer „Super-Privilegierung“ kommen. Das hieße, Windräder dürften überall dort gebaut werden, wo es nicht ausdrücklich verboten oder der Eigentümer dagegen ist. Dann bestehe die Gefahr, dass Kommunen nicht mehr steuernd eingreifen könnten. Eine Option, die bei der Ausweisung von Vorrangflächen vorhanden sei. Derzeit sind die Kommunen aufgerufen, zu den vorgeschlagenen Flächen Stellung zu nehmen. Die Entscheidung darüber, welche Gebiete schlussendlich ausgewiesen werden, liegt dann bei der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart.
Um welche Gebiete geht es in Böblingen?
Für Böblingen hat der Verband drei Gebiete identifiziert: BB-14 zwischen Diezenhalde (südlich der Bundesstraße) und Maurener Tal, BB-20 im Wald westlich von Musberg und BB-16 südlich von Dagersheim. Die Flächen sind laut Kiwitt so gewählt, dass sie nicht in der Einflugschneise des Stuttgarter Flughafens liegen. Die Flugsicherung habe zu den Gebieten allerdings noch keine Stellung bezogen. „Für deren Einschätzung ist wichtig zu wissen, wo genau die Windräder hinkommen und wie hoch sie werden“, sagt Kiwitt. Aussagen, die sich aktuell noch nicht treffen lassen. Eigentlich wollte die Verwaltung BB-14 und BB-20 als Vorranggebiete empfehlen. Gegen BB-16 bei Dagersheim führt die Stadt an, dass dort ein Aussiedlerhof sei und die gebotenen Abstände nicht eingehalten werden könnten. Jetzt ist diese Empfehlung vom Tisch und der Gemeinderat am Zug: In einer Sondersitzung am 9. Februar muss er über den Antrag entscheiden. Möglicherweise geht dann eine geänderte Stellungnahme an den Regionalverband.
Warum sprechen sich CDU, FDP und Freie Wähler gegen die Fläche aus?
Im Antrag ist die Rede von „zahlreichen offenen Fragen“, die bisher noch nicht beantwortet seien. Dazu zähle die Frage des Waldausgleiches, der Erschließung der Windkraftanlagen, die Topografie des Geländes, der Lärm für das in Böblingen angrenzende Wohngebiet sowie eine Darstellung der Sichtbeziehungen durch die Verwaltung. Die Herausnahme des Vorranggebietes sei kein absolutes Nein zu Windkraftanlagen, heißt es im Antrag aber auch.
Welche Reaktionen gibt es?
Thomas Kiwitt vom Verband Region Stuttgart merkt an, dass der Regionalplan noch keine Aussage zu konkreten Höhen oder der Anzahl der Windräder trifft. Es gehe lediglich darum, festzuhalten, welche Gebiete grundsätzlich für Windkraftanlagen vorgesehen sind. „Wenn wir jetzt rausgehen, setzen uns vielleicht Holzgerlingen und Ehningen die Windräder vor die Nase“, gab Oberbürgermeister Stefan Belz zu Bedenken. Der Holzgerlinger Gemeinderat hat sich beispielsweise bereits für die Empfehlung als Vorranggebiet ausgesprochen. „Das ist ein emotionales und schwieriges Thema,“ sagte Stadtrat Markus Helms (Grüne). Trotzdem sei für ihn die Stellungnahme der Stadt akzeptabel. Er plädiere dafür, die Chancen zu betonen. Die Stadt könnte beispielsweise von Pachteinnahmen und die Unternehmen vor Ort von günstigem Strom profitieren.
Wo steht nun der Interkommunale Windpark?
Im Sommer vergangenen Jahres hatten die Bürgermeister von Böblingen, Holzgerlingen und Ehningen verkündet, sechs Windräder zwischen dem Maurener Tal und der Bundesstraße 464 aufstellen zu wollen. Die Vorrangfläche, die der Regionalverband in diesem Bereich vorsieht, umfasst 179 Hektar. Strom für 15 000 Haushalte sei mit den sechs Anlagen zu generieren –also 5000 pro Kommune. Über ein derzeit laufendes Interessenbekundungsverfahren will man den besten Bewerber auswählen, die Windräder sollten dann frühestens 2028 kommen, hieß es im Dezember in einer Pressemitteilung der Stadt Böblingen. Nachdem der Ehninger Gemeinderat zunächst dagegen gestimmt hatte, stieg er Anfang des Jahres wieder in die Windkraftpläne ein. Für kurze Zeit zogen alle drei Kommunen an einem Strang – jetzt haben die Pläne für den interkommunalen Windpark durch die Abstimmung im Technischen Ausschuss in Böblingen einen Dämpfer erhalten.
Aktion Weihnachten