Es ist amtlich: Die Bürgerinnen und Bürger der Keplerstadt stimmen am 9. Juni darüber ab, ob die Kommune Flächen für Windräder zur Verfügung stellt. Der Bürgermeister ist zuversichtlich.
Jetzt steht fest: Ob die Keplerstadt zwei Flächen aus ihrem Eigentum für Windräder zur Verfügung stellt, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger. Das hat der Gemeinderat am Dienstagabend einstimmig beschlossen. Das Votum soll am 9. Juni über die Bühne gehen, also im Rahmen der Europa- und Kommunalwahl. Abgestimmt werden kann im Vorfeld auch per Briefwahl.
Weg laut Walter „urdemokratisch, zügig und transparent“
„Es ist eine Frage, die wir so nicht im Gemeinderat entscheiden können“, betonte Weil der Stadts Bürgermeister Christian Walter. Der nun eingeschlagene Weg sei urdemokratisch, zügig und transparent. Dass man den Termin an die Kommunalwahl heften könne, sei „ganz geschickt“. Die Fragen, wie es im Falle einer Zustimmung weitergehe, könne man allerdings erst nach der Abstimmung klären. „Jetzt geht es erst einmal um die Grundsatzentscheidung“, so der Rathauschef.
Und diese Grundsatzentscheidung betrifft zwei Gebiete, die der Stadt gehören. BB-02 liegt nordöstlich des Teilorts Merklingen. Das sogenannte „Windvorranggebiet“ dort erstreckt sich direkt entlang der Grenze zur Heimsheimer Gemarkung und in Teilen auch auf Renninger Boden. 254 Hektar und damit ein Großteil der Fläche gehört jedoch der Kommune Weil der Stadt. Dort könnten einmal maximal vier Anlagen stehen – wobei jede Anlage etwa 0,5 Hektar Fläche benötigen würde, also gut zwei Drittel eines Fußballfeldes. Das Areal BB-27 liegt, aufgestückelt in fünf Parzellen, an der westlichen Weiler Markungsgrenze. Etwa 62 Hektar davon nennt die Stadt dort ihr Eigen, es gibt Raum für maximal drei Windräder.
Stadt holt sich Unterstützung bei Moderations-Büro
Wie geht es jetzt weiter? Der Gemeinderat machte sich am Dienstagabend gleich an die Arbeit. So wird sich die Kommune im Vorfeld des Bürgerentscheids Hilfe beim „Forum Energiedialog“ holen. Dabei handelt es sich um ein kostenloses Landesprogramm des Umweltministeriums. Sarah Albiez, Vertreterin des damit betrauten Prozessmanagement-Büros Team Ewen, stellte das Angebot vor. Es geht vor allem um die unabhängige Moderation von Infoveranstaltungen – die am 16. Mai in Merklingen und am 17. Mai in Weil der Stadt stattfinden sollen. „Das soll jemand machen, der neutral ist“, fügte Christian Walter hinzu.
Darüber hinaus legte das Gremium die Länge der Fraktions-Stellungnahmen zum Bürgerentscheid fest. Bei dieser Gelegenheit präsentierte die Verwaltung auch ein eigenes Statement, das mehrheitlich Zustimmung fand. Informationen gab’s auch noch zu den erforderlichen Zahlen: Laut Gemeindeordnung Baden-Württemberg braucht es ein Abstimmungsquorum von 20 Prozent. Das heißt: Das Ergebnis ist gültig, sobald 20 Prozent der Stimmberechtigten sich für eine Antwort entschieden haben. Ist das Quorum erfüllt, entscheidet selbstredend die Mehrheit der Stimmen. In Weil der Stadt gibt es am 9. Juni rund 15 200 Wahlberechtigte. Das Quorum liegt also bei 3040 Stimmen. Damit es überhaupt zum Bürgerentscheid kommt, war im Gemeinderat am Dienstagabend eine Dreiviertel-Mehrheit notwendig.
Bürgermeister glaubt an Zustimmung beim Bürgerentscheid
„Es ist relativ normal, dass solche Projekte die Bürgerschaft in Befürworter und Gegner teilen“, kommentierte Bürgermeister Walter das Thema insgesamt. Er persönlich glaube, dass es in der Bevölkerung eine Mehrheit für die Windkraftanlagen gebe.