Der Naturschutz in Baden-Württemberg soll künftig auf mehr Freiwilligkeit fußen und nicht auf Reglementierung. Das jedenfalls fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf.
Stuttgart - Der Nationalpark Schwarzwald ist für Guido Wolf ein Beispiel für Bevormundung. In der betroffenen Region sei die Akzeptanz noch lange nicht so groß wie bei landesweiten Umfragen. Deshalb will der CDU-Spitzenkandidat die Bevölkerung besser einbinden: „Wir wollen in den Diskurs gehen, auch über die Verknüpfung der verschiedenen Flächen – ergebnisoffen“, sagte er am Donnerstag in Stuttgart. Er habe den ersten Nationalpark des Landes auch selbst besucht: „Ich kann dem unberührten Naturereignis durchaus etwas abgewinnen.“ Und weil der Park, je länger er existiere, zunehmend akzeptiert werde, wolle die CDU auch nicht Front gegen ihn machen.
Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne) verweist dazu auf Erhebungen, wonach 74 Prozent der Menschen mit dem Beteiligungsprozess am Nationalpark Schwarzwald zufrieden sind, in der Umgebung 68 Prozent. Unzufrieden mit der Ausweisung des Nationalparks sind landesweit sieben Prozent, bei den Anrainern 14 Prozent.
Wolf stellt den Nationalpark also nicht infrage, wohl aber „überzogene Ausgleichseingriffe“. Als Ausgleich für Baumaßnahmen sollen aus seiner Sicht künftig bestehende Flächen besser gepflegt werden, statt immer neue auszuweisen. Aus Wolfs Sicht sind es gerade ökologische Ausgleichsmaßnahmen, die dazu führen, dass es immer weniger landwirtschaftliche Flächen gibt. Er beklagt „mangelnden Respekt vor dem Eigentum“ und fordert, „dass in der Abwägung der Eigentumsanspruch stärker gewichtet wird“. Was das heißt, erklärt Patrick Rapp, Sprecher für Naturschutz und Tourismus der CDU-Landtagsfraktion, an einem Beispiel. Demnach sollen, um einen weiteren Flächenfraß im Außenbereich zu verhindern, innerstädtische Uferbereiche genutzt werden dürfen. Das Wassergesetz untersagt bisher die Umwandlung von Grünland in Ackerland ebenso wie die Errichtung baulicher Anlagen auf Gewässerrandstreifen. „Politik darf nicht nur von einer Seite agieren“, sagt Wolf. Auch beim Naturschutz müsse Kompromissfähigkeit im Vordergrund stehen.
„Umweltpolitik in Schieflage“
Aus Sicht von Wolf und Rapp fehlt es beim Naturschutz im Land an „Balance“: „Die Umweltpolitik ist in Schieflage geraten, weil sie auf Reglementierung setzt und sehr einseitig auf Bevormundung“, kritisiert Wolf. Er appelliert dabei vielmehr an die Freiwilligkeit der Bürger. Naturschutz könne „nicht verordnet“ werden.
„Schützen durch Nützen“ ist Wolfs Credo. So sollen in Schutzgebieten etwa auch regionale Produkte angebaut und vermarktet werden. Und auch touristische Einrichtungen sollen dort laut Wolf möglich sein. Wolf und Rapp finden, dass es vor allem an Angeboten für – kinderreiche – Familien mangelt. „Da sehen wir enormen Handlungsbedarf.“ Ob die CDU bereit sei, Zuschüsse zum Familienurlaub zu bewilligen, ist aus Wolfs Sicht noch offen. Eventuell solle aber in landeseigenen Einrichtungen der Familienurlaub gefördert werden.
Grundsätzlich hält Guido Wolf den Naturschutz „nicht für das Reizthema, für das sich die Bevölkerung maximal interessiert“. Deshalb werde die CDU es auch nicht zum Kernthema des Landtagswahlkampfs machen. Es sei auch nicht sinnvoll, sich bei jedem Thema die Kernkompetenz zuzuschreiben.
Der Naturschutzbund (Nabu) beurteilt das CDU-Konzept kritisch: „Zwischen vielen schwammigen Worthülsen wird im CDU-Naturschutzprogramm nur eines klar: Die CDU will das Rad zurückdrehen“, kritisiert der Vorsitzende Andre Baumann. „Ob Jagdrecht, Gewässerrandstreifen oder Nationalpark – wo CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf eine Richtung vorgibt, ist sie falsch.“ Positiv wertet der Nabu, dass die CDU das Ehrenamt sowie die Bildung im Bereich Natur fördern möchte.
Nabu bangt um neues Jagdgesetz
Als „Schlag ins Gesicht“ bezeichnet Baumann die Ankündigung Wolfs, das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz „zusammen mit der Jägerschaft“ wieder zurückzustutzen. „Dieses Gesetz wurde über Monate als Kompromiss zwischen Naturschutz, Jagd und Tierschutz erarbeitet. Guido Wolf möchte diesen Kompromiss offenbar vom Tisch wischen und nur die Jägerschaft beteiligen – und das, obwohl er in allen anderen Bereichen darauf dringt, alle Interessensgruppen zu beteiligen.“
Gewässerrandstreifen bezeichnet Wolf als „maßlosen Eingriff ins Eigentum“ und völlig überzogen. „Dass Bäche und Flüsse Platz brauchen, um Hochwasser abzufedern, dass sie unverzichtbare Lebensräume für Pflanzen und Tiere sind und dass sie als Puffer wirken, um Dünger und Spritzmittel von den Gewässern fernzuhalten, spielt für Wolf offenbar nur eine untergeordnete Rolle“, kritisiert Baumann.