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Guido Wolf

Umfrage des Justizministeriums: Wolf verteidigt E-Akte gegen Richterkritik

Umfrage des Justizministeriums Wolf verteidigt E-Akte gegen Richterkritik

Eine Justiz-interne Umfrage an den baden-württembergischen Gerichten offenbar Schwächen der elektronischen Akte. Landesjustizminister Wolf fühlt sich von den Ergebnissen dennoch ermutigt. Nun würden Verbesserungen auf den Weg gebracht.
Digitalisierung der Gerichte: Gründlichkeit bei der E-Akte geht vor
Kommentar

Digitalisierung der Gerichte Gründlichkeit bei der E-Akte geht vor

Die interne Umfrage zur Einführung der elektronischen Akte in den baden-württembergischen Gerichten hat einige Schwächen aufgedeckt. Justizminister Wolf tut gut daran, die Mängel gemeinsam mit den Vertretern der Beschäftigten abzustellen, meint Matthias Schiermeyer.
Umfrage des Justizministers: Arbeit mit der E-Akte bremst Gerichte

Umfrage des Justizministers Arbeit mit der E-Akte bremst Gerichte

Die baden-württembergische Justiz geht bei der Digitalisierung bundesweit voran. Bei der elektronischen Gerichtsakte gibt es aber noch viel zu verbessern, wie eine Umfrage zeigt. Auch die Rechtsanwälte müssen sich umstellen.
Justiz in Baden-Württemberg: Antisemitismusbeauftragte bei Staatsanwaltschaften

Justiz in Baden-Württemberg Antisemitismusbeauftragte bei Staatsanwaltschaften

Justizminister Guido Wolf will die Strafverfolgungsbehörden stärker für antisemitische Straftaten sensibilisieren.
Lebensmittelverschwendung: Justizminister Wolf gegen Legalisierung von Containern

Lebensmittelverschwendung Justizminister Wolf gegen Legalisierung von Containern

Guido Wolf (CDU) hält die Legalisierung des des Einsammelns weggeworfener Abfälle aus Abfallcontainern für nicht zielführend, im Gegenteil: Man könne nicht einfach strafbares Verhalten straffrei stellen.
Messerangriffe in Baden-Württemberg: Justizminister Wolf will Täter härter bestrafen
Exklusiv

Messerangriffe in Baden-Württemberg Justizminister Wolf will Täter härter bestrafen

Seit der Flüchtlingswelle ist die Zahl der Messerangriffe in Baden-Württemberg sprunghaft gestiegen. Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) macht sich deshalb jetzt für eine Gesetzesverschärfung stark.
Neues Gerichtsgebäude in Stuttgart-Stammheim: Neue Säle für immer mehr Großverfahren

Neues Gerichtsgebäude in Stuttgart-Stammheim Neue Säle für immer mehr Großverfahren

In Stammheim ist die Zeit vorbei, in der Großverfahren des Oberlandesgerichts im RAF-Saal geführt werden. Das Land hat ein neues Gebäude errichtet. Der Justizminister berichtet, dass es dringend gebraucht wird.
Fotografieren unterm Rock: „Upskirting“ soll einfacher bestraft werden können

Fotografieren unterm Rock „Upskirting“ soll einfacher bestraft werden können

Heimliche Aufnahmen unter den Rock sind in Deutschland nicht strafbar. Zwei junge Stuttgarterinnen sammeln im Internet unter dem Titel „Verbietet #Upskirting in Deutschland!“ Unterschriften. Nun unterstützt Justizminister Guido Wolf die Petition.
Leonberg/Böblingen: Kleine Parteien ringen um Aufmerksamkeit

Leonberg/Böblingen Kleine Parteien ringen um Aufmerksamkeit

Neben den Kandidaten der sechs „Großen“ treten in den beiden Wahlkreisen jeweils vier weitere Bewerber an. Die Piraten, die AfD-Abspaltung Alfa, die ÖDP oder die Satiretruppe „Die Partei“ kämpfen fernab der großen Bühne.
95 Nationen sitzen in Südwest-Haftanstalten: Immer mehr Syrer landen im Gefängnis
Exklusiv

95 Nationen sitzen in Südwest-Haftanstalten Immer mehr Syrer landen im Gefängnis

Häftlinge aus 95 Nationen sitzen in den 17 Haftanstalten des Landes ihre Strafen ab. Zur Verständigung hilft da manchmal nur der Video-Dolmetscher.
CDU-Parteitag: Weniger Stuttgarter in der Parteispitze

CDU-Parteitag Weniger Stuttgarter in der Parteispitze

Die Stuttgarter CDU verliert an Einfluss in der Landespartei. Die Bundestagsabgeordnete Karin Maag und der Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart, Thomas Bopp, wurden nicht mehr in den Landesvorstand gewählt.
Staatshaushalt Baden-Württemberg: Häftlinge erwirtschaften fast 36 Millionen Euro

Staatshaushalt Baden-Württemberg Häftlinge erwirtschaften fast 36 Millionen Euro

Die Gefangenen im Südwesten arbeiten in rund 150 Betrieben. Zum Beispiel in einer Kelter. Dort wurden 2018 rund 64 000 Liter Wein hergestellt.
Vorreiter in Deutschland: Die E-Akte erobert den Gerichtssaal

Vorreiter in Deutschland Die E-Akte erobert den Gerichtssaal

Die Einführung der elektronischen Akte soll die Verfahren an den baden-württembergischen Arbeitsgerichten deutlich beschleunigen. Zunächst sorgt sie aber auch für einen Mehraufwand sowie Skepsis bei den Richtern
Streit über Abschiebehaft: Länder machen Front gegen Seehofer

Streit über Abschiebehaft Länder machen Front gegen Seehofer

Die Justizminister lehnen die Inhaftierung von Asylbewerbern in Strafgefängnissen ab. In Baden-Württemberg gibt es somit einen Konflikt in der Regierung.
Verfassungsgericht rüffelt Baden-Württemberg: Gefesselte Patienten: Urteil führt zu Justiz-Überlastung

Verfassungsgericht rüffelt Baden-Württemberg Gefesselte Patienten: Urteil führt zu Justiz-Überlastung

Dürfen Patienten gefesselt werden? Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts muss das ein Richter entscheiden. Doch ohne neue Stellen für die Justiz führt das zu einem Stau bei der Bearbeitung von anderen Fällen.
Ministerbesuch in Waiblingen: Rückenwind für das Justizzentrum

Ministerbesuch in Waiblingen Rückenwind für das Justizzentrum

Justizminister Guido Wolf verspricht, darauf zu drängen, dass Mittel für das Bauprojekt in den Landeshaushalt 20/21 kommen. „Das ist kein Luxus, das ist etwas das es notwendig braucht.“
Häftlinge auf dem Arbeitsmarkt: Freigänger im Führerhaus

Häftlinge auf dem Arbeitsmarkt Ein Freigänger im Führerhaus

Weil es an Fachkräften mangelt, geben viele Firmen Strafgefangenen eine Chance.
Asylverfahren: Ausgaben für Prozesskostenhilfe steigen

Asylverfahren Prozesskostenhilfe erreicht Rekordhöhe

Die meisten Flüchtlinge klagen auf eigene Rechnung. Trotzdem gibt das Land so viel Geld wie noch nie für Prozesskostenhilfe aus.
Gäubahn und Stuttgart 21: Abgehängt von der Landeshauptstadt

Gäubahn und Stuttgart 21 Abgehängt von der Landeshauptstadt

Mindestens drei Jahre lang soll für die Gäubahn aus Zürich schon in Stuttgart-Vaihingen Schluss sein. Schuld sind Verzögerungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21. Die Anrainer sind empört. Dabei gäb es eine einfache Lösung.
Prozesskostenhilfe: Streit um den Anwalt der ersten Stunde

Prozesskostenhilfe Streit um den Anwalt der ersten Stunde

Die Bundesregierung möchte Pflichtverteidiger schon bei Verhören der Polizei zulassen. Dagegen wehren sich die Bundesländer in seltener Eintracht. Verfahren würden länger und komplizierter, so ihre Befürchtung.
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