Der Wahlkampf für Erdogans präsidentielles System macht sein Netzwerk in Deutschland sichtbar, kommentiert unser Chefredakteur Christoph Reisinger.
Stuttgart - Das hat was. Die Gemeinden Gaggenau und Köln schaffen mitten in der Schlechtwetterlage der deutsch-türkischen Beziehungen und zwischen all den diplomatischen Winkelzügen und publizistischen Offensiven Tatsachen. Verhindern die Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Festhalle oder Rathaus und begründen das mit Parkplatz- und Sicherheitsproblemen. Und mit dem stichhaltigen Argument, sie seien von den Veranstaltern hinters Licht geführt worden. Darüber darf man schmunzeln. Auch wenn der türkische Justizminister Bekir Bozdag faucht und sich – ausgerechnet! – auf die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat beruft, deren Untergang er in Deutschland besiegelt sieht.
Sinn des Begriffs Rechtsstaat
Ausgerechnet, weil Bozdag und anderes Spitzenpersonal der Regierungspartei AKP daheim wie in Deutschland für eine Verfassungsreform trommeln, die dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine in der Demokratie unziemliche Machtfülle bescheren würde. Und weil die Auslegung des Begriffs Rechtsstaat durch Erdogan und seine Regierung spätestens seit dem gescheiterten Putsch vom vergangenen Sommer mit dem Sinn des Begriffs Rechtsstaat nur noch in Teilen zu tun hat. Die absurd langen Fristen für Untersuchungshaft oder die Unterdrückung der Meinungsfreiheit stehen dafür.
Dem politischen Islamismus zuzuordnen
Zu mehr als einem kurzen Schmunzeln besteht daher kein Grund. Zumal die Kampagne der Erdogan-Getreuen in Deutschland Stück für Stück ein Netzwerk offenlegt, dessen Größe und Dichte beeindrucken. Und das an den Stellen beunruhigt, wo Nähe und Überschneidungen zu Kräften sichtbar werden, die dem politischen Islamismus zuzuordnen sind, die klar antifreiheitliche Tendenzen aufweisen, die aus gutem Grund vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
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