Die Landeshauptstadt erhält aus Wolfsburg Gewerbesteuer, die früher der Sportwagenbauer Porsche direkt in die Stadtkasse zahlte. Weil Volkswagen Milliardenrückstellungen wegen des Dieselskandals in den USA angekündigt hat, könnte die Gewerbesteuereinnahme zurückgehen.
Stuttgart - Der Skandal um von Volkswagen manipulierte Abgastests bei Dieselautos in den USA wird Auswirkungen auf den Haushalt der Landeshauptstadt haben. Der VW-Konzern hat eine Rückstellung von 6,5 Milliarden Euro gebildet. Ihm drohen Strafzahlungen und Schadenersatzansprüche im Milliardenwert.
„Diese ergebniswirksame Rückstellung hat grundsätzlich eine Auswirkung auf unsere Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr. Sie kann aber auch Auswirkungen im nächsten Jahr haben“, sagt Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU). Er werde an diesem Donnerstag bei der Einbringung des Haushalts für 2016/2017 „auf den grundsätzlichen Mechanismus aufmerksam machen“. Zahlen kann Föll nicht nennen, man rede aber „nicht über vernachlässigbare Beträge, sondern über Größenordnungen, die planungsrelevant sein können“.
Die Stadt erhält von VW seit der Übernahme der Porsche AG durch die Wolfsburger einen Anteil an deren Gewerbesteuer. Sie bemisst sich an der Zahl der am jeweiligen Standort Beschäftigten und deren Lohnsumme. Auch anderen Kommunen an Standorten der Konzernmarken, zum Beispiel Audi, sind daher durch den Abgasskandal betroffen.
In Stuttgart gingen die Gewerbesteuereinnahmen nach 2012 erheblich von 638 auf 515 Millionen Euro (2014) zurück. Grund war auch die Bildung so genannter steuerlicher Organschaften wie im Fall VW/Porsche und Allianz. Für 2015 war mit 562 Millionen Euro, in den Folgejahren mit 580 und 590 Millionen gerechnet worden. Je nach Entwicklung bei VW ist für 2015 eine Rückzahlung an den Konzern nicht auszuschließen. Die Stadt werde sich bemühen, bis zur Verabschiedung des Haushalts am 18. Dezember Klarheit zu schaffen, so Föll. Auch auf die Porsche SE mit Sitz in Stuttgart, die 50,7 Prozent der VW-Stammaktien hält, hat der Skandal Auswirkungen. „Wir zahlen Steuern, der Betrag ist aber gering, für die Stadt dürfte die Veränderung keine spürbaren Auswirkungen haben“, sagte ein Sprecher.