Mitarbeiter einer UN-Organisation sollen am Hamas-Angriff auf Israel beteiligt gewesen sein. Deutschland und andere Länder stoppen Zahlungen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Der Vorwurf ist ungeheuerlich. Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen für die Palästinenser (UNRWA) sollen beim Angriff der Hamas am 7. Oktober beteiligt gewesen sein, sogar an Entführungen und Massakern teilgenommen haben. Deutschland hat daraufhin entschieden, die Hilfszahlungen an die Organisation zu stoppen. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dem Fall.
Welche Aufgaben hat die UNRWA?
UNRWA wurde 1949 nach dem arabisch-israelischen Krieg von den Vereinten Nationen gegründet. Bis heute kümmert sich die Organisation um die Belange der als Flüchtlinge registrierten Palästinenser. Ende der 1940er Jahre waren es rund 750 000, heute etwa 5,9 Millionen. Anders als bei anderen Flüchtlingsgruppen wird der Status vererbt. Die Flüchtlinge verteilen sich auf Libanon, Jordanien, Syrien, das Westjordanland und den Gazastreifen. Die UNRWA-Angebote reichen von Nothilfe, Bildung, Gesundheit, Sozialdiensten bis hin zu Infrastruktur.
Was sind die Vorwürfe?
Israel hat ein Dossier über zwölf Mitarbeiter der UNRWA erstellt und es amerikanischen Behörden weitergeleitet. Darin werden schwere Vorwürfe erhoben, wie die „New York Times“ berichtet. Ein UNRWA-Mitarbeiter soll an der Entführung einer Israelin beteiligt gewesen sein, einer habe Munition verteilt, ein dritter habe sich an einem Massaker beteiligt. Die UN verurteilte die Taten, den Personen sei gekündigt worden, hieß es.
Wie hat Deutschland reagiert?
Das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium hatten bereits am Wochenende erklärt, alle Gelder für die UNRWA zu stoppen. „Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für die UNWRA in Gaza bewilligen“, hieß es. Auch andere Länder haben die Zahlungen gestoppt, darunter Frankreich und Japan. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte am Montag, es sei jetzt an der UNRWA, „sehr schnell und rasch die notwendigen Schritte zur Aufklärung zu unternehmen“. Auch die EU hatte eine unabhängige Überprüfung gefordert.
Wie viel Geld hat Deutschland gezahlt?
Im abgelaufenen Haushaltsjahr hatte die Bundesrepublik 206 Millionen Euro an die UNRWA überwiesen. Schon nach den Attacken des 7. Oktober haben deutsche Behörden die Zahlungen und die Verwendung der Mittel überprüft. Danach wurden die Zahlungen nicht mehr für Gehälter verwendet, sondern nur noch für Hilfslieferungen.
Welche Folgen hat der Zahlungsstopp?
Zahlreiche Gebäude in Gaza sind zerstört, die Gesundheitsversorgung ist unzureichend, Beobachter warnen vor Hunger. UNRWA-Chef Lazzarini hatte gewarnt, eine Einstellung der Zahlungen werde dazu führen, dass die Organisation binnen weniger Wochen alle Aktivitäten im Gazastreifen stoppen müsse. Unmittelbar könnten wohl andere UN-Organisationen wie das Kinderhilfswerk UNICEF oder das Welternährungsprogramm einspringen. Doch UNRWA ist im Gazastreifen mit 13 000 Mitarbeiter tätig. Das deutsche Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium betonten in ihrer Erklärung, wie zentral das Flüchtlingshilfswerk sei: „Die Rolle der UNWRA ist für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung lebenswichtig.“
Letztlich ist es wohl ein unauflösbares Dilemma: In einem von der Hamas beherrschten Gebiet kann sich kaum eine Organisation deren Einfluss entziehen. Zugleich gibt es einen dringenden Bedarf für Hilfe, um Menschen im Gazastreifen zu versorgen.
Für die weitere Zukunft ist offen, welche Rolle die UNRWA einnehmen wird. Israel erhebt immer wieder die Forderung, die Organisation aufzulösen, große Geberländer wie Deutschland haben sich dem bislang nicht angeschlossen. Möglich, dass es erst zu Reformen kommt, wenn der aktuelle Konflikt beendet ist.