Der umstrittene AfD-Politiker Peter Boehringer ist zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gewählt worden. Bei der Abstimmung stimmten nur die AfD und die FDP für den Kandidaten.
Berlin - Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer ist neuer Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Er wurde am Mittwoch in Berlin mit den Stimmen seiner eigenen Partei und der FDP gewählt. Die Vertreter der Linken stimmten dagegen. Union, Grüne und SPD enthielten sich.
Normalerweise werden die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse nicht gewählt, sondern nur bestimmt. Wenn aber eine andere Fraktion Widerspruch gegen einen Kandidaten einlegt, muss es stattdessen eine Wahl des Vorsitzenden geben. Die Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch hatte den Widerspruch gegen Boehringer mit früheren Äußerungen begründet. Der AfD-Politiker habe sich in der Vergangenheit rassistisch und frauenfeindlich geäußert und sei damit nicht geeignet für den Posten des Vorsitzenden.
Auch der Unionspolitiker Eckhardt Rehberg (CDU) distanzierte sich deutlich von Boehringer. Hinter dem AfD-Politiker gebe es „mehr als ein Fragezeichen“, sagte er. Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sagte, die Vorbehalte gegenüber Boehringer seien „sehr groß“. Es gebe von ihm zahlreiche Äußerungen, „die nicht akzeptabel sind“.
Boehringer sprach von „unsäglichen“ Vorwürfen, die „weitgehend“ falsch seien. Der AfD-Politiker beklagte eine Kampagne gegen sich und äußerte sich „zuversichtlich“, dass es in dem Ausschuss eine „konstruktive Zusammenarbeit“ geben werde.