Datenschützer schlagen Alarm, private Betreiber etwa von Einkaufszentren sehen neue Möglichkeiten: In Zukunft wird die Videoüberwachung erleichtert. Die ist schon jetzt allgegenwärtig.
Stuttgart - Im Raum Stuttgart verfügen mittlerweile alle S-Bahn-Züge und S-Bahn-Stationen über Kameras. Auch die Stadtbahnen und Busse in der Landeshauptstadt sind komplett ausgestattet. Dazu kommen Museen, die Bibliothek, Fußballstadien, Wertstoffhöfe, der Flughafen sowie Kameras zur Überwachung des Verkehrs an Straßen und in Tunneln. In Stuttgart kommt man so derzeit auf rund 3000 Kameras – zuzüglich privater Anlagen etwa in Geschäften. Die Polizei dagegen filmt derzeit an keinem einzigen festen Standort in der Stadt.
Demnächst dürfte die Videoüberwachung noch zunehmen. Nach einem Beschluss des Bundestags vor wenigen Wochen wird das Aufhängen von Kameras künftig erleichtert – wenn die Sicherheitslage es erforderlich macht. Die ersten Interessenten gibt es bereits. So lässt die ECE, die bundesweit und auch in der Region zahlreiche große Einkaufszentren betreibt, derzeit die Rechtslage prüfen. „Wenn wir Sicherheit haben, würden wir sicherlich aktiv werden und uns mit der Installation zusätzlicher Kameras beschäftigen“, sagte ein ECE-Sprecher unserer Zeitung. Auch die Stuttgarter Stadiongesellschaft will die neue Gesetzeslage in ihre Überlegungen mit einbeziehen.
Datenschützer sehen das äußerst skeptisch. „Für die öffentliche Sicherheit ist die Polizei zuständig. Solche Aufgaben kann man nicht an private Betreiber übertragen“, sagt Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz. Er befürchtet zudem, dass künftig die Terrorismusbekämpfung als Dauerargument für das Aufstellen privater Kameras dienen könnte. Bereits heute nehme die Überwachung ständig zu – und mit ihr die Zahl der Beschwerden. Allerdings wünschen sich laut aktuellen Umfragen auch fast zwei Drittel der Deutschen mehr Videoüberwachung.