Künftig wird es mehr Videokameras in Einkaufszentren oder Sportstadien geben. Der Bundesrat billigt am Freitag ein Gesetz für mehr Überwachung an öffentlichen Orten. Dafür wird das Bundesdatenschutzgesetz geändert.
Berlin - An öffentlich zugänglichen Orten wie Einkaufszentren oder Sportstadien soll es künftig mehr Videoüberwachung geben. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag beschlossene Gesetz, mit dem die Installation der Kameras rechtlich erleichtert wird. Dafür wird im Bundesdatenschutzgesetz festgeschrieben, dass der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit als besonders wichtiges Interesse gilt.
Diese Regelung soll es Datenschützern erschweren, eine Überwachungsmaßnahme zu unterbinden. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung solle im Einzelfall zurücktreten, heißt es in der Neuregelung.
Die Neuregelung hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach dem Amoklauf von München und dem Selbstmordattentat von Ansbach im vergangenen Sommer auf den Weg gebracht. Die Debatte um mehr Videoüberwachung hatte zudem durch den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vom 19. Dezember neue Nahrung erhalten.