Die Tornado-Flotte soll ersetzt werden. Foto: dpa/Oliver Berg

Der Ersatz für die Tornado-Flotte ist ein heikles Thema, nun hat das Verteidigungsministerium einen Vorschlag offiziell gemacht: Gekauft werden sollen der Eurofighter und das US-Modell F-18. Die Blicke richten sich auf die SPD.

Berlin - Das Verteidigungsministerium will die überalterte Tornado-Flotte der Luftwaffe mit bis zu 93 Eurofightern sowie 45 F-18-Kampflugzeugen des US-Herstellers Boeing ersetzen. Das Ministerium von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unterrichtete am Dienstag die zuständigen Obleute im Bundestag über das milliardenschwere Vorhaben, bei dem zunächst das europäische Modell und später auch das US-Flugzeug beschafft werden soll.

Beim Koalitionspartner SPD gab es bislang Vorbehalte gegen eine Entscheidung. Die Haltung von Kramp-Karrenbauer, die auf Fortschritte im ersten Quartal gedrängt und Gespräche geführt hatte, wurde in dem Schreiben nun nicht ausdrücklich deutlich gemacht.

Beschlussvorlage dauer noch

In der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch) erläuterte sie die Gründe ihrer Positionierung und machte auch deutlich, dass eine entscheidungsreife Beschlussvorlage erst für die Jahre 2022 oder 2023 erwartet werden kann - also in jedem Fall nach der nächsten Bundestagswahl. Sollte sich aber der Start der Gespräche in die nächste Legislaturperiode verschieben, „wäre der nahtlose Übergang zum Nachfolgemodell nicht zu schaffen“.

Das US-Modell F-18 soll dabei als schon marktverfügbare Lösung für den elektronischen Luftkampf sowie die „Nukleare Teilhabe“ Deutschlands an US-Waffen beschafft werden, heißt es in der als Verschlusssache eingestuften Unterrichtung, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag.

Zugriff im Kriegsfall

Das nukleare Abschreckungskonzept der Nato sieht vor, dass Verbündete im Kriegsfall Zugriff auf Atomwaffen der USA haben. Weder bei SPD-Wählern, aber schon gar nicht bei den Grünen als einem möglichen Koalitionspartner der Zukunft kann man mit diesem Thema punkten.

„Für die Bundesregierung, für mich als Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende, gehören die nukleare Teilhabe und der nukleare Schutzschirm zur Architektur unserer Sicherheitspolitik“, so Kramp-Karrenbauer in dem Interview. Dies solle auch in Zukunft so bleiben. Am Mittwoch wollte Kramp-Karrenbauer den Verteidigungsausschuss des Bundestages über Details des Vorschlags informieren.

Kritik an AKK

Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner warf Kramp-Karrenbauer vor, den Bundestag bei der Beschaffung von Kampfflugzeugen zu übergehen, weil sie bereits in Gesprächen mit Washington ist. „Sie übergeht damit den Deutschen Bundestag und macht damit gegenüber Washington Versprechungen, die sie nie einhalten können wird“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Dienstag).

Grundsatzkritik kam vom Linken-Politiker Alexander Neu. „Das Auslaufen des Tornados wäre eine sehr gute Gelegenheit, den bereits 2010 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Antrag des Abzugs der Atomwaffen aus Deutschland nun umzusetzen“, sagte er am Dienstag. „Stattdessen beugt sich die Bundesregierung dem Druck der USA, weitere teure Atomwaffenträger in Form von F-18 zu erwerben. Das ist friedens-und rüstungspolitisch völlig daneben.“

Aktuell verfügt die Bundeswehr über insgesamt 226 Kampfflugzeuge, darunter 141 Eurofighter (Airbus) und 85 in der Nutzung stehende Tornado-Jets. Der vor bald 40 Jahren eingeführte Tornado ist für die Aufgaben Luftangriff, taktische Luftaufklärung und elektronische Kampfführung zum Einsatz vorgesehen - und die nukleare Abschreckung. Keine Entscheidung ist in seinem Fall auch eine Entscheidung - für höhere Ausgaben: Der Betrieb würde nach Schätzungen zusätzliche Milliarden kosten, spätestens ab 2030 halten Experten im Verteidigungsministerium dies für unwirtschaftlich.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: