EU-Behörden setzen Deutschland unter Druck, mehr gegen Luftverschmutzung zu unternehmen. In Stuttgart wurde deshalb bereits über Fahrverbote diskutiert. Für den Baden-Württembergischen Handwerkstag käme das einem Berufsverbot für viele Unternehmen gleich.
Stuttgart - Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) hat vor verschärften Umweltregeln und möglichen Fahrverboten in Innenstädten gewarnt. Dies könnte gravierende Folgen für das Handwerk und die Versorgung der Städte mit Gütern und Dienstleistungen haben, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Mitteilung des Südwest-Handwerks. Auch der Bayerische Handwerkstag und der Westdeutsche Handwerkskammertag hatten das Positionspapier unterzeichnet.
Die Verfasser weisen darauf hin, dass es für größere Dieselfahrzeuge keine Alternative gebe. Im Juli hatte die EU-Kommission Deutschland gerügt, weil es nicht entschlossen gegen Luftverschmutzung vorgehe.
Neben Handwerkerautos könnten auch Krankenwagen, Feuerwehren, Bagger und Kräne aus den Innenstädten verbannt werden, schreiben die Autoren. „Für manche Unternehmen kommen diese Regelungen einem Berufsverbot nahe und sind mittelfristig nur mit hohen Investitionen darstellbar“, schreiben die Handwerkervertreter. „Daher muss die Politik höhere Grenzwerte akzeptieren oder die Einführungsfristen erweitern“, forderte der Präsident des Südwest-Handwerkstags, Rainer Reichhold. Anstatt auf Verbote zu setzen, sollten umweltschonende Technologien fortentwickelt und eingesetzt werden.
Die EU-Kommission hatte im Juli Deutschland wegen der seit Jahren anhaltenden Überschreitung des Grenzwerts für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO2) gerügt. Aus Sicht Brüssels hat es die Bundesregierung versäumt, ausreichende Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausstoß des gesundheitsschädlichen Gases zu reduzieren. Hauptquellen der NO2-Verschmutzung in Deutschland sind den Angaben zufolge Diesel-Fahrzeuge. Mit dem VW-Dieselskandal hat das Verfahren formal nichts zu tun, durch die Manipulationen an der Abgasmessung bekommt das Thema Luftqualität aber eine zusätzliche Brisanz.