Städte und Gemeinden, die auf eine neue Straße oder eine Schienenverbindung hoffen, müssen noch warten: Der Bund hält seinen Verkehrswegeplan noch zurück, der aufzeigt, welche der rund 2000 angemeldeten Projekte bis 2030 realisiert werden.
Stuttgart - Städte und Gemeinden warten seit Monaten darauf, welche der von ihnen gemeldeten Maßnahmen in dem bis zum Jahr 2030 geltenden neuen Verkehrswegeplan des Bundes enthalten sein werden. Doch jetzt ist durchgesickert, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Veröffentlichung erneut verschoben hat – offenbar bis Ostern 2016. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat dafür kein Verständnis.
Den erneuten Aufschub begründet der Bund unter anderem damit, dass nur durch präzise Prüfungen im Vorfeld bestimmte Umwelterwägungen angemessen berücksichtigt werden könnten. Doch Verkehrsminister Hermann wittert andere Gründe: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Bundesverkehrsminister den Bürgern vor den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt keinen reinen Wein einschenken möchte, welche Schienen-, Straßen- und Wasserwege realisiert werden sollen und welche nicht“, so Hermann.
Eine solche Hinhaltetaktik sei an Peinlichkeit kaum mehr zu überbieten, findet Hermann. Erst Anfang Dezemberg habe Dobrindt darüber informiert, dass sich die Vorstellung des Entwurfs für den Bundesverkehrswegeplan verschieben werde. Ursprünglich sei er für das erste Quartal 2015 vorgesehen gewesen, dann für Mitte 2015, später für den Herbst und nun für kurz vor Ostern 2016.
Hermann und Gastel kritisieren Dobrindt
Hermann weist darauf hin, dass Dobrindt die Länder schon früh gedrängt habe, ihre Anmeldelisten zu schicken. Baden-Württemberg sei dem bereits im Herbst 2013 nachgekommen. „Der Anmeldeliste lag ein Landeskonzept zugrunde.“ Außerdem sei vor der Auswahl in allen vier Regierungsbezirken die Öffentlichkeit beteiligt worden, so Hermann.
Das Land habe die angemeldeten Projekte anhand fachlicher und nachvollziehbarer Kriterien priorisiert und das Ergebnis ebenfalls bereits 2013 an den Bund geschickt. „Der Bund hatte zwei Jahre Zeit, die vom Land gemeldeten Projekte nach seinem System zu bewerten. Es ist deshalb absurd, wenn der Bund immer wieder behauptet, die Straßenbauverwaltung des Landes brauche für ihre Planungen zu lange.“ Das Gegenteil sei der Fall: Der Bund lasse Länder, Regionen und Kommunen über Jahre im Unklaren.
Verärgert ist auch Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen im Bundestag: „Der Minister für Mobilität verwaltet den Stillstand in seinem Ministerium. Alexander Dobrindt bekommt nichts zustande.“ Seine Maut sei gescheitert, mit dem Eisenbahnregulierungsgesetz, dem Elektromobilitätsgesetz, dem Carsharing-Gesetz und nun auch mit dem Bundesverkehrswegeplan sei er erheblich im Verzug. Das sei fatal, sagte Gastel.
So sollte die sogenannte Wendlinger Kurve, die Verbindung zwischen der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm und der bestehenden Neckartalbahn nach Tübingen, nach einem Gutachten der Bundesregierung zweigleisig gebaut werden. Die Überprüfung dieser Maßnahme im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans – so Gastel – lasse jedoch zu lange auf sich warten. Unterdessen habe die Deutsche Bahn den Bau der Kurve vergeben – in eingleisiger Ausführung.