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  6. Alexander Dobrindt

Alexander Dobrindt
Dobrindt und das feine Gespür für knallige Botschaften

Sozialleistungen Dobrindt und das feine Gespür für knallige Botschaften

Das vom CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geforderte neue Leistungssystem für Asylbewerber gibt es längst, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 31.07.2024
Populismus auf Kosten der Schwächsten

Dobrindt will Geflüchtete in Ukraine ausweisen Populismus auf Kosten der Schwächsten

CSU-Politiker Alexander Dobrindt fordert, dass ukrainische Flüchtlinge ohne Arbeit zurück in die Ukraine gehen sollen. Ein haarsträubender Vorschlag, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 23.06.2024
„Ampel hat Betrug vorbereitet“

Alexander Dobrindt bei Anne Will „Ampel hat Betrug vorbereitet“

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt stellt weitere Klagen zur Haushaltspolitik in Aussicht – und widerspricht einem Wirtschaftsexperten. 20.11.2023
Scholz wähnt Merz im Wunderland

Etatdebatte im Bundestag Scholz wähnt Merz im Wunderland

In der Debatte um den Haushalt geht es traditionell um die großen Linien der Politik. Oppositionsführer Friedrich Merz lässt kein gutes Haar an der Koalition. Bundeskanzler Olaf Scholz hält dagegen. 23.11.2022
Brinkhaus und Dobrindt wollen aktiv Gesprächsbereitschaft anbieten

Gespräche mit Grünen und FDP Brinkhaus und Dobrindt wollen aktiv Gesprächsbereitschaft anbieten

„Wir bieten unsere Gesprächsbereitschaft an“ – Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt wollen Grünen und FDP aktiv Sondierungsgespräche über ein mögliches Regierungsbündnis anbieten. 28.09.2021
Alle Unionsabgeordneten geben Ehrenerklärung ab

Maskenaffäre Alle Unionsabgeordneten geben Ehrenerklärung ab

Die Frist ist um – und alle gut 240 Unionsabgeordneten haben mit der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung bestätigt, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung erzielt zu haben. 12.03.2021
Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut

Untersuchungsausschuss des Bundestags Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut

Mitten in der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus. Im Kern geht es um Verhandlungen mit der EU-Kommission. Zum aktuellen Minister äußert sich Dobrindt kühl. Die Opposition sieht Absetzbewegungen. 15.01.2021
Gesucht: hundert Milliarden Euro

Kloster Seeon Gesucht: Hundert Milliarden Euro

Die CSU will mit staatlich garantiertem Zins viele Sparer in eine Innovationsanleihe locken. Deutschland soll damit ein starker IT-Standort werden. Und: so friedlich wie diesmal war schon lange keine Winterklausur mehr. 08.01.2020
Regierungsumbildung zur Jahresmitte?

CSU-Klausur Regierungsumbildung zur Jahresmitte?

CSU-Chef Markus Söder verlangt mehr Schwung in der Bundespolitik, sagt aber nicht, welche Minister er ablösen will. Die Partei fordert auch eine „Rentenwende“, bei welcher der Staat schon für Kinder Beiträge zahlt. 06.01.2020
Dieselskandal: VW-Besitzer verklagen Bundesregierung

Hat der Staat weggeschaut? Dieselskandal: VW-Besitzer verklagen Bundesregierung

438 000 Kläger stehen hinter dem Prozess, in dem Dieselkäufer den VW-Konzern auf Schadenersatz verklagen. Ein Teil von ihnen will nun auch den Staat in Haftung nehmen. 12.09.2019
CSU-Landesgruppenchef verteidigt „Kampfpreis-Steuer“ für Billigflüge

Alexander Dobrindt CSU-Landesgruppenchef verteidigt „Kampfpreis-Steuer“ für Billigflüge

Alexander Dobrindt will das Bahnfahren gegenüber dem Luftverkehr attraktiver machen. Dafür hat er eine „Kampfpreis-Steuer“ für Billigflüge ins Gespräch gebracht. Das kommt auch in der eigenen Partie nicht überall gut an. 30.08.2019
„Überraschung - Wer hätte das gedacht?“

EuGH-Urteil zur deutschen Pkw-Maut „Überraschung - Wer hätte das gedacht?“

Für Verkehrsminister Andreas Scheuer, Alexander Dobrindt und die CSU hagelt es nach dem EuGH-Urteil zur Pkw-Maut reichlich Häme. Wir haben die besten Reaktionen auf Twitter gesammelt. 18.06.2019
Krisenklausur anstatt Eifel-Idylle

Große Koalition in der Krise Krisenklausur anstatt Eifel-Idylle

Die Fraktionen von Union und SPD wollen klären, für welche Projekte sie noch gemeinsam Kraft haben. Dazu kommen sie ab Donnerstag in Berlin zu einer Klausur zusammen, die ursprünglich im idyllischen Wahlkreis von Andrea Nahles stattfinden sollte. 12.06.2019
CSU lobt Aussage von CDU-Chefin zur Grenzschließung

Annegret Kramp-Karrenbauer CSU lobt Aussage von CDU-Chefin zur Grenzschließung

Am Thema Migration wären im vergangenen Jahr fast die Unions-Ehe und die Koalition geplatzt. Nun schlägt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer härtere Maßnahmen als ihre Vorgängerin Angela Merkel vor - und erntet von der Schwesterpartei promptes Lob. 12.02.2019
Die Union will Gemeinsamkeit, aber nicht zu viel

CSU-Winterklausur in Kloster Seeon Die Union will Gemeinsamkeit, aber nicht zu viel

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begegnet der CSU-Landesgruppe bei deren traditionell widerspenstigen Winterklausur. In Planung: ein gemeinsamer Europawahlkampf. 05.01.2019
Die CSU erfindet sich neu

Winterklausur in Kloster Seeon Die CSU erfindet sich neu

Harmonie mit der Schwesterpartei CDU, europafreundlicher Kurs, Optimismus statt konservativer Revolution: Die CSU will plötzlich vieles anders machen, wie sie bei ihrer traditionellen Winterklausur in Kloster Seeon offenbart. 03.01.2019
CSU will wieder konstruktive Zusammenarbeit mit CDU und SPD

Klausur in Seeon CSU will wieder konstruktive Zusammenarbeit mit CDU und SPD

Der designierte CSU-Vorsitzende Markus Söder will für seine Partei eine konstruktivere Rolle in der großen Koalition. Das Jahr 2019 solle von den Begriffen Erneuerung, Partnerschaft und Profil geprägt werden. 03.01.2019
Kippt der EuGH die deutsche Maut?

Rechtsstreit Kippt der EuGH die deutsche Maut?

In Deutschland hat das Lieblingsprojekt der CSU alle politischen Hürden genommen. Kassiert werden kann gleichwohl noch nicht. Österreich sieht bei der PkW-Maut europäisches Recht verletzt – mit guten Argumenten. 11.12.2018