Verkehrsminister Hermann schichtet Geld zulasten des Straßenbaus um - Ziel: 20 Prozent Radler.
Stuttgart - Dass der grüne Verkehrsminister den Radverkehr gegenüber dem Autoverkehr aufwerten will, ist keine Überraschung mehr. Jetzt wird es konkret: Die bisherige Ausgabenverteilung von 40:60 wird umgekehrt.
Es geht dabei um die Summe von rund 165 Millionen Euro, die der Bund dem Land jährlich zur Verfügung stellt. Bisher flossen 60 Prozent, knapp 100 Millionen Euro, in den kommunalen Straßenbau. Der Rest kam dem sogenannten Umweltverbund zugute, unter den sämtliche Fragen der Radverkehrsförderung sowie die Verknüpfung von Fahrrad und öffentlichem Personennahverkehr fallen.
Künftig heißt es 60:40 für den Umweltverbund. "Sowohl finanziell als auch personell und institutionell erfolgt damit eine Aufwertung des Radverkehrs", sagt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).
"Direkte und schnelle Verbindungen"
Was unter früheren Verkehrsministern lange unter "Gedöns" lief, soll nun einen eigenen Titel im Haushalt erhalten - ein fester Geldtopf für den Radverkehr. Mit den Mitteln will Hermann vor allem entlang der Siedlungsachsen "direkte und schnelle Verbindungen für Alltagsradler" schaffen. An erster Stelle stehe "das Schließen baulicher Lücken und eine bessere Beschilderung", erklärt der Grünen-Minister.
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club zeigt sich zufrieden mit den ersten Aktivitäten des Fahrrad-Politikers Hermann. Die Landesvorsitzende Gudrun Zühlke wünscht sich künftig "bei jeder Straßenbaumaßnahme an außerörtlichen Landes- oder Bundesstraßen den Radverkehr zwingend zu berücksichtigen".
Das wird insofern schwierig, als Hermann gleichzeitig den Straßenneubau reduzieren will. Werden keine zusätzlichen Straßen gebaut, können auch keine begleitenden Radwege entstehen. Bestehende Straßen zu erweitern, erweist sich aus verschiedenen planungsrechtlichen Gründen oftmals als schwierig.
20 Prozent Radverkehr in Städten
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, innerhalb der Koalition einer der schärfsten Kritiker Hermanns, kann mit den Plänen der Grünen gut leben. "Hier werden nicht Rad- und Autoverkehr gegeneinander ausgespielt", sagt er. Innerstädtisch laute das Ziel der Koalition, künftig 20 Prozent allen Verkehrs mit dem Fahrrad zu leisten. Damit sei man auf einem guten Weg.
Und was den Straßenbau über Land angeht: Da verweist Schmiedel darauf, dass man gegenüber der Vorgängerregierung jährlich doppelt so viel für den Erhalt bereitstellen will, rund 100 Millionen Euro etwa. Gut 265 Millionen Euro sollen wie in den Jahren zuvor in den Neubau fließen.