Kurden demonstrieren in Erbil für die Abspaltung vom Irak. Foto: dpa

Deutschland steckt vor dem Unabhängigkeitsvotum der nordirakischen Kurden am kommenden Montag in der Bredouille: Militärisch unterstützt die Bundesregierung die Kurden, politisch nicht mehr. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter stellt die Waffenhilfe nun in Frage.

Stuttgart - Ali Ertan Toprak, seit 2013 Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, lässt seinem Ärger freien Lauf: „Es ist völlig unverständlich, dass gerade in einer Region, wo demokratischen Akte nicht üblich sind, eine Gruppe dafür verurteilt wird, dass sie ihren demokratischen Willen zum Ausdruck bringen will“, sagt das CDU-Mitglied unserer Zeitung. „Wir sind enttäuscht und wütend über das Verhalten des Westens.“ Denn weltweit stoßen die Kurden in der teilautonomen Republik Kurdistan-Irak mit ihrem für Montag geplanten Unabhängigkeitsreferendum auf Ablehnung. Zuletzt hat sich der UN-Sicherheitsrat besorgt geäußert, aber auch die EU und die USA sind offen dagegen, während die Nachbarn Türkei und Iran massiv mit Konsequenzen drohen. Ankara lässt schon Panzer nahe der Grenze auffahren – offiziell für ein Manöver.

Toprak verteidigt die Abstimmung: „Es geht am 25. September um einen symbolischen Akt der Willensbildung – selbst wenn 100 Prozent der Menschen dafür wären, wird an dem Tag nicht die Unabhängigkeit erklärt.“ Die Kurden würden keinerlei Gewalt ausüben. „Wie ernst nehmen wir unsere Werte, wenn wir als Westen einen zutiefst demokratischen Akt ablehnen?“ Mehr als zwei Drittel bis an die 90 Prozent Zustimmung erwartet Toprak am Montag.

Eingeschüchtert von Ankara und Teheran?

In Bredouille gerät die Bundesregierung, deren Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) jüngst davon abgeraten hat, „die Einheit des Irak infrage zu stellen“. Doch sind die mehr als 1,2 Millionen Kurden nach Türken und Russe die drittgrößte Migrantencommunity hierzulande; Frust macht sich dort breit. Im Kampf gegen „Islamischen Staat“ hat die Bundesregierung den Kurden-Präsidenten Massud Barsani massiv aufgerüstet – Deutschland unterstützt die Peschmerga-Kämpfer mit Waffen, Ausrüstung und Ausbildung. Politisch lässt man ihn auflaufen. „EU und UN reden von der destabilisierenden Wirkung des Referendums“, sagt Toprak. „Im Süden des Irak schlachten sich täglich Sunniten und Schiiten ab – folglich gibt es keine Stabilität, die die Kurden in Frage stellen könnten.“ Dies seien vorgeschobene Argumente.

Die Kurden gingen als Bodentruppe des Westens seit drei Jahren gegen die „IS-Barbaren“ vor, so der Bundesvorsitzende. „Wir sollen den Kopf hinhalten.“ Wenn man ihnen weiterhin das Recht auf Selbstbestimmung verweigere, „werden sich die Kurden fragen, ob sie noch gegen den IS kämpfen sollten, außer ihr eigenes Gebiet zu verteidigen“. Die Bundesregierung lasse sich aus wirtschaftlichen Gründen und wegen der Flüchtlingskrise „zu sehr von zwei Unrechtsregimen in der Türkei und im Iran einschüchtern“.

Gabriel eine „Doppelmoral“ vorgeworfen

Dem Minister Gabriel wirft der in Hamburg lebende Toprak eine „Doppelmoral“ vor, weil er in Israel für eine Zwei-Staaten-Regelung zugunsten der Palästinenser eingetreten sei und diesen den 23. arabischen Staat zugestehe. „Doch wie selbstverständlich sollen sich mehr als 30 Millionen Kurden weiter von Persern, Arabern und Türken unterdrücken lassen.“ Fast 40 Jahre hätten die Deutsche für die Wiedervereinigung ihres Landes gekämpft – „wenn ein Volk die Kurden verstehen sollte, dann das deutsche“. Allenfalls bei den Grünen erkennt Toprak mehr Verständnis. „Es muss eine Neuordnung im Nahen Osten geben“, fordert er. „In dieser historischen Situation wollen die Kurden ihren Hut in den Ring werfen.“ Man wolle nicht schon wieder verraten werden wie vor 100 Jahren.

Aalener CDU-Abgeordneter gegen unabhängigen Kurdenstaat

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verteidigt die Haltung der Bundesregierung: „Das geplante Referendum ist vor allem Ausdruck des Versuchs der kurdischen Regionalregierung und der Barsani-Familie, die innen- und wirtschaftspolitischen Probleme zu überdecken“, betont der Aalener. Die Kurden im Nordirak seien tief zerstritten – die Talabani-Kurden seien dem Iran und der Zentralregierung in Bagdad nahestehend, die Barsanis eher der Türkei. „Ein unabhängiger Kurdenstaat im Nordirak wäre nicht lebensfähig“, urteilt Kiesewetter. „Eine Unabhängigkeit Kurdistans hätte den völligen Zerfalls des Iraks zur Folge und würde die schiitischen Kräfte und damit den Einfluss des Irans im Rest-Irak weiter stärken und die Ausweitung eines Regionalkriegs fördern“. Dies sei nicht im Interesse der Weltgemeinschaft. Vielmehr müss es darum gehen, den innerirakischen Aussöhnungsprozess zu fördern.

Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss stellt gar die deutsche Unterstützung in Frage: „Der internationale Druck würde bei einer angestrebten Unabhängigkeit derart wachsen, dass auch eine fortdauernde deutsche Hilfe für die Regionalregierung nicht mehr gesichert wäre – das würde sich vor allem auf die militärische Kooperation auswirken“, mahnte er. Dies gelte es den Kurden gemeinsam mit den dort ebenfalls aktiven Partnern Frankreich und Italien zu verdeutlichen. „Nur einen Übergangsprozess im Einvernehmen mit der irakischen Zentralregierung können die westlichen Partner akzeptieren.“

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