Mit Hochdruck sucht der Westen nach einer diplomatischen Lösung für den Ukraine-Konflikt. OSZE-Vorsitzender Burkhalter trifft sich mit Russlands Präsident Putin, Merkel empfängt den ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Poroschenko.
Mit Hochdruck sucht der Westen nach einer diplomatischen Lösung für den Ukraine-Konflikt. OSZE-Vorsitzender Burkhalter trifft sich mit Russlands Präsident Putin, Merkel empfängt den ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Poroschenko.
Moskau/Berlin - Die Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Ukrainekrise laufen weiter auf Hochtouren. An Mittwoch trifft sich der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Bei dem Vermittlungsversuch wird es darum gehen, wie die Lage vor der Präsidentenwahl am 25. Mai in der Ukraine beruhigt werden kann. Burkhalter, der Schweizer Bundespräsident ist, hatte am Dienstag eine Waffenruhe gefordert. Die OSZE will die Wahl mit gut 1000 Beobachtern begleiten und so einen fairen Ablauf sicherstellen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt den ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Pjotr Poroschenko im Kanzleramt. Der schwerreiche Süßwarenunternehmer, der als aussichtsreichster Bewerber bei der Wahl gilt, kündigte Medien zufolge auch ein Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier an. Die Ukraine wolle alle potenziellen Partner und Verbündeten mobilisieren, um weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sagte er demnach.
Nato erwägt dauerhafte Stationierung in Osteuropa
Die Nato erwägt unterdessen, dauerhaft Truppen in Osteuropa zu stationieren. Der oberste Nato-Kommandeur General Philip Breedlove sagte am Dienstag vor Journalisten in Ottawa: „Ich denke, das ist etwas, was wir erwägen müssen“. Die Idee werde den politischen Führern der Mitgliedsstaaten zur Diskussion vorgelegt und es sei abzuwarten, was dabei herauskomme, erklärte der US-General nach Angaben des kanadischen Senders CBC.
Im Osten der Ukraine herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Separatisten fordern dort mehr Eigenständigkeit bis hin zu einem Anschluss an Russland und haben diverse Orte unter ihre Kontrolle gebracht. Bei Kämpfen mit dem ukrainischem Militär, das in den vergangenen Tagen eine Offensive gestartet hatte, gab es viele Tote.
Steinmeier befürchtet, dass in der Region ein offener militärischer Konflikt mit unabsehbaren Folgen entsteht. Er macht sich deshalb für eine zweite internationale Krisenkonferenz zur Ukraine noch vor der Wahl am 25. Mai stark. Ob es dazu allerdings kommt, ist ungewiss. Die Kiewer Übergangsregierung wies am Dienstag die Forderung Russlands zurück, die moskaunahen Kräfte aus dem Osten des Landes an Verhandlungen zu beteiligen.
Bei einem ersten Treffen in Genf Mitte April hatten die EU, die USA, Russland und die Ukraine unter anderem einen Gewaltverzicht, eine Entwaffnung illegaler Einheiten und die Räumung besetzter Gebäude vereinbart. An der Umsetzung hapert es aber.
Kerry und Ashton drohen mit weiteren Sanktionen
US-Außenminister John Kerry und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton stellten eine Ausweitung der Sanktionen gegen Moskau in Aussicht, sollte die Krise nicht entschärft und faire und freie Wahlen ermöglicht werden. Russland drohten zusätzliche, weitreichende Konsequenzen in einem „breiten Spektrum von Bereichen“, sagte Ashton nach einem Treffen in Washington.
„Wir werden nicht daneben sitzen, während russische Elemente das Feuer der Instabilität entfachen“, ergänzte Kerry, der das für Sonntag angesetzte Referendum über die Selbstständigkeit der fiktiven „Volksrepublik Donezk“ als „illegal“ bezeichnete. Schon jetzt hätten die Sanktionen für die russische Wirtschaft einen „beißenden Effekt“ gehabt.
Auch nach Einschätzung des für Wirtschaft und Währung zuständigen EU-Kommissars Olli Rehn zeigen die bisherigen Strafmaßnahmen Wirkung. „Russlands Wirtschaft ist in der Rezession und die Märkte sanktionieren Moskau längst. Die Bonität liegt knapp über Ramschniveau“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Wir müssen den Druck aufrechterhalten und gleichzeitig an einer diplomatischen Lösung des Konflikts weiterarbeiten.“
Wegen der Annexion der Krim und des aus westlicher Sicht eskalierenden Vorgehens in der Ostukraine verhängten die USA und die EU bereits Sanktionen, die bislang vor allem auf Politiker und einige Wirtschaftsvertreter zielten. Nun wird darüber diskutiert, die russische Wirtschaft stärker ins Visier zu nehmen.
Der ukrainische Politiker und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko schreibt in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung: „Ich glaube, dass Putin nicht nur nach der Ostukraine greifen, sondern die ganze Ukraine in seinen Herrschaftsbereich eingliedern will. Er träumt von einem neuen großrussischen Reich, das bis nach Kiew reicht.“ Deshalb versuche Russland jetzt mit allen Mitteln, die Präsidentschaftswahlen zu verhindern.