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OSZE
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

Demokratie EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

Vor der Parlamentswahl in Polen gibt es Zweifel am demokratischen Prozess in dem osteuropäischen Land. Besonders ein neues Gesetz steht im Fokus. Jetzt melden sich EU-Politiker zu Wort. 07.06.2023
Deutschland will OSZE-Mission mit Beobachtern stärken

Ukraine-Konflikt Deutschland will OSZE-Mission mit Beobachtern stärken

Die internationalen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine bekommen Unterstützung von der deutschen Bundesregierung. 21.02.2022
Berlins Wahlchaos hat ein Nachspiel

Pannenserie Berlins Wahlchaos hat ein Nachspiel

OSZE-Wahlbeobachter ruft zu Klagen derer auf, die Sonntag an der Stimmabgabe gehindert waren. Ein früherer Bundesverfassungsrichter verweist auf Möglichkeit, dass am Ende Karlsruhe entscheiden muss. 01.10.2021
Deutsche Top-Diplomatin rückt an OSZE-Spitze

Helga Schmid im Porträt Deutsche Top-Diplomatin rückt an OSZE-Spitze

Die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid wird erste Frau an der Spitze der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bislang war die 59-Jährige Oberbayerin vor allem als Architektin des Atomabkommens mit dem Iran bekannt. Das dürfte sich nun ändern. 04.12.2020
So bewerten OSZE-Wahlbeobachter die Vorgänge in den USA

US-Wahl So bewerten OSZE-Wahlbeobachter die Vorgänge in den USA

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link leitet die OSZE-Wahlbeobachtung in den USA. Was sagt Link zu Trumps Manipulationsvorwürfen und wie blickt er den kommenden Tagen entgegen? 05.11.2020
Er kontrolliert, ob die USA korrekt wählen

Michael Link aus Heilbronn Er kontrolliert, ob die USA korrekt wählen

Gewinnt oder verliert Donald Trump rechtmäßig? Das Urteil des Heilbronner FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Link wird die Antwort darauf beeinflussen – er ist zum Chef der OSZE-Beobachtermission für die Präsidentschaftswahlen bestimmt worden. 15.10.2020
OSZE-Beobachter bei Minenexplosion getötet

Ostukraine OSZE-Beobachter bei Minenexplosion getötet

Ihr Job ist gefährlich: Hunderte OSZE-Beobachter überwachen die Entwicklungen im Donbass. Mehrfach berichteten sie in den vergangenen Jahren über Beschuss und Bedrohung. Nun ist eine Befürchtung eingetroffen. 23.04.2017
„Nicht der Wahltag ist das Problem“
Interview

Türkei-Referendum „Nicht der Wahltag ist das Problem“

Die Türkei bietet vor dem Referendum kein Musterbeispiel an Rechtsstaatlichkeit. Das deutet Michael Link, Chef der OSZE-Wahlbeobachtermission an, bevor am Freitag der erste offizielle Zwischenbericht erscheint. 03.04.2017
OSZE-Ministertreffen ohne Abschlusserklärung beendet

Hamburg OSZE-Ministertreffen ohne Abschlusserklärung beendet

Mit dem Ende des Ministertreffens in Hamburg ist der deutsche OSZE-Vorsitz praktisch vorbei. Auch Steinmeier gelingt es nicht, ein gemeinsames Abschlusspapier zustande zu bringen. Jetzt sind die Österreicher an der Reihe. 09.12.2016
Wichtigster Streitpunkt bleibt Konflikt in Ukraine
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OSZE-Treffen in Hamburg Wichtigster Streitpunkt bleibt Konflikt in Ukraine

Großer Auflauf beim OSZE-Treffen in Hamburg: Fast 50 Außenminister sind der deutschen Einladung gefolgt. Beim „Familienfoto“ fehlen dann allerdings die beiden wichtigsten. Und überhaupt: Der Ertrag des Treffens dürfte überschaubar bleiben. 08.12.2016
Steinmeier betont Bedeutung der OSZE
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Hamburg Steinmeier betont Bedeutung der OSZE

Zum Auftakt des Außenministertreffens der OSZE-Staaten hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf die Verletztlichkeit der europäischen Friedensordnung hingewiesen. 08.12.2016
„Jede von uns dokumentierte Verletzung muss Konsequenzen haben“
Interview

OSZE-Beobachter Alexander Hug in der Ukraine „Jede von uns dokumentierte Verletzung muss Konsequenzen haben“

Alexander Hug ist der Beobachter-Chef der OSZE in der Ukraine. Seine Aufgabe ist die Kontrolle des Waffenstillstandsabkommens von Minsk. Derzeit registriert er etwa 1000 Verletzungen des Abkommens täglich. 28.11.2016
„Sechs Millionen US-Bürger dürfen nicht wählen“

Interview mit OSZE-Wahlbeobachter „Sechs Millionen US-Bürger dürfen nicht wählen“

Der Chef der OSZE-Wahlbeobachter, Michael Link, kritisiert, dass bei den Präsidentschaftswahlen aktuellen und ehemaligen Häftlingen der Weg an die Urne versperrt ist. Mehr als 300 Beobachter der OSZE sind zum Teil schon vor Ort. 26.10.2016
15-jährige spricht bei OSZE-Konferenz

Projekt „Refugee Kids of Stuttgart“ 15-Jährige spricht bei OSZE-Konferenz

Eine Stuttgarter Schülerin hat auf einer Konferenz der OSZE vor den Ländervertretern gesprochen. Sie war eingeladen worden, um ihre Projekt „Refugee Kids of Stuttgart“ vorzustellen. Darin macht sie auf die Schicksale von Flüchtlingskindern aufmerksam. 05.10.2016
Steinmeier fürchtet neue Rüstungsspirale

Militärische Bedrohungen Steinmeier fürchtet neue Rüstungsspirale

Neue Konflikte mitten in Europa, neue Waffensysteme, neue Risiken: Der Außenminister will angesichts der aktuellen Entwicklung das einstige System der Rüstungskontrolle wiederbeleben, das Abrüstung und Entspannung zur Folge hatte. Groß ist die Hoffnung jedoch nicht. 26.08.2016
Ukraine rückt näher an EU

Handelsbarrieren gefallen Ukraine rückt näher an EU

In der Silvesternacht sind die Handelsbarrieren zwischen der EU und der Ukraine gefallen. Nun hofft das Land auf einen Aufschwung - und setzt im Kampf gegen moskautreue Separatisten auf den deutschen OSZE-Vorsitz. Gibt Russland seine Blockadepolitik auf? 01.01.2016
Tagung ergebnislos abgebrochen

Ukraine-Kontaktgruppe Tagung ergebnislos abgebrochen

Erstmals seit dem 24. Dezember kommt die Ukraine-Kontaktgruppe wieder zusammen. Ein bereits im September vereinbarter Friedensplan ist bis heute nicht umgesetzt. Und wieder gelingt in Minsk kein Fortschritt. 31.01.2015
Russland verletzt internationales Recht

OSZE-Konferenz Russland verletzt internationales Recht

Wegen seiner Unterstützung für bewaffnete Separatisten in der Ukraine haben die USA und weitere Länder Russland scharf kritisiert. Moskau verletze damit internationales Recht, so US-Außenminister John Kerry. 04.12.2014