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OSZE
Präsidentin nennt Wahlen durchweg gefälscht

Parlamentswahlen in Georgien Präsidentin nennt Wahlen durchweg gefälscht

Georgien droht nach der Parlamentswahl vom Wochenende ein Machtkampf: Sowohl das Moskau-freundliche Regierungslager als auch die pro-europäische Opposition beanspruchen den Sieg für sich. 27.10.2024
Behörden unterschätzen Frauen in kriminellen Organisationen

OSZE-Studie Behörden unterschätzen Frauen in kriminellen Organisationen

Einer aktuellen OSZE-Studie nach sind Frauen in der organisierten Kriminalität in höheren Positionen tätig, als viele Behörden annehmen. Die Ergebnisse wurden jetzt in Wien vorgestellt. 13.12.2023
Der Kreml sieht den Westen als Ursache allen Übels

Krieg in der Ukraine Der Kreml sieht den Westen als Ursache allen Übels

Russlands Vertreter verbreiten bei öffentlichen Auftritten verbissen ihr Feindbild. In dieser Erzählung sind sie Opfer, nicht Täter. 01.12.2023
Unfreundlicher Empfang für Russlands Außenminister

OSZE-Treffen Unfreundlicher Empfang für Russlands Außenminister

Beim Treffen der OSZE in Nordmazedonien muss sich Sergej Lawrow von seinen Kollegen deutliche Worte anhören. Der sieht die Schuld für die Krise aber beim Westen. 30.11.2023
Deutschland will OSZE-Mission mit Beobachtern stärken

Ukraine-Konflikt Deutschland will OSZE-Mission mit Beobachtern stärken

Die internationalen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine bekommen Unterstützung von der deutschen Bundesregierung. 21.02.2022
Berlins Wahlchaos hat ein Nachspiel

Pannenserie Berlins Wahlchaos hat ein Nachspiel

OSZE-Wahlbeobachter ruft zu Klagen derer auf, die Sonntag an der Stimmabgabe gehindert waren. Ein früherer Bundesverfassungsrichter verweist auf Möglichkeit, dass am Ende Karlsruhe entscheiden muss. 01.10.2021
Deutsche Top-Diplomatin rückt an OSZE-Spitze

Helga Schmid im Porträt Deutsche Top-Diplomatin rückt an OSZE-Spitze

Die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid wird erste Frau an der Spitze der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bislang war die 59-Jährige Oberbayerin vor allem als Architektin des Atomabkommens mit dem Iran bekannt. Das dürfte sich nun ändern. 04.12.2020
So bewerten OSZE-Wahlbeobachter die Vorgänge in den USA

US-Wahl So bewerten OSZE-Wahlbeobachter die Vorgänge in den USA

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link leitet die OSZE-Wahlbeobachtung in den USA. Was sagt Link zu Trumps Manipulationsvorwürfen und wie blickt er den kommenden Tagen entgegen? 05.11.2020
Er kontrolliert, ob die USA korrekt wählen

Michael Link aus Heilbronn Er kontrolliert, ob die USA korrekt wählen

Gewinnt oder verliert Donald Trump rechtmäßig? Das Urteil des Heilbronner FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Link wird die Antwort darauf beeinflussen – er ist zum Chef der OSZE-Beobachtermission für die Präsidentschaftswahlen bestimmt worden. 15.10.2020
OSZE-Beobachter bei Minenexplosion getötet

Ostukraine OSZE-Beobachter bei Minenexplosion getötet

Ihr Job ist gefährlich: Hunderte OSZE-Beobachter überwachen die Entwicklungen im Donbass. Mehrfach berichteten sie in den vergangenen Jahren über Beschuss und Bedrohung. Nun ist eine Befürchtung eingetroffen. 23.04.2017
„Nicht der Wahltag ist das Problem“

Türkei-Referendum „Nicht der Wahltag ist das Problem“

Die Türkei bietet vor dem Referendum kein Musterbeispiel an Rechtsstaatlichkeit. Das deutet Michael Link, Chef der OSZE-Wahlbeobachtermission an, bevor am Freitag der erste offizielle Zwischenbericht erscheint. 03.04.2017
OSZE-Ministertreffen ohne Abschlusserklärung beendet

Hamburg OSZE-Ministertreffen ohne Abschlusserklärung beendet

Mit dem Ende des Ministertreffens in Hamburg ist der deutsche OSZE-Vorsitz praktisch vorbei. Auch Steinmeier gelingt es nicht, ein gemeinsames Abschlusspapier zustande zu bringen. Jetzt sind die Österreicher an der Reihe. 09.12.2016
Wichtigster Streitpunkt bleibt Konflikt in Ukraine

OSZE-Treffen in Hamburg Wichtigster Streitpunkt bleibt Konflikt in Ukraine

Großer Auflauf beim OSZE-Treffen in Hamburg: Fast 50 Außenminister sind der deutschen Einladung gefolgt. Beim „Familienfoto“ fehlen dann allerdings die beiden wichtigsten. Und überhaupt: Der Ertrag des Treffens dürfte überschaubar bleiben. 08.12.2016
Steinmeier betont Bedeutung der OSZE

Hamburg Steinmeier betont Bedeutung der OSZE

Zum Auftakt des Außenministertreffens der OSZE-Staaten hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf die Verletztlichkeit der europäischen Friedensordnung hingewiesen. 08.12.2016
„Jede von uns dokumentierte Verletzung muss Konsequenzen haben“

OSZE-Beobachter Alexander Hug in der Ukraine „Jede von uns dokumentierte Verletzung muss Konsequenzen haben“

Alexander Hug ist der Beobachter-Chef der OSZE in der Ukraine. Seine Aufgabe ist die Kontrolle des Waffenstillstandsabkommens von Minsk. Derzeit registriert er etwa 1000 Verletzungen des Abkommens täglich. 28.11.2016
„Sechs Millionen US-Bürger dürfen nicht wählen“

Interview mit OSZE-Wahlbeobachter „Sechs Millionen US-Bürger dürfen nicht wählen“

Der Chef der OSZE-Wahlbeobachter, Michael Link, kritisiert, dass bei den Präsidentschaftswahlen aktuellen und ehemaligen Häftlingen der Weg an die Urne versperrt ist. Mehr als 300 Beobachter der OSZE sind zum Teil schon vor Ort. 26.10.2016
15-jährige spricht bei OSZE-Konferenz

Projekt „Refugee Kids of Stuttgart“ 15-Jährige spricht bei OSZE-Konferenz

Eine Stuttgarter Schülerin hat auf einer Konferenz der OSZE vor den Ländervertretern gesprochen. Sie war eingeladen worden, um ihre Projekt „Refugee Kids of Stuttgart“ vorzustellen. Darin macht sie auf die Schicksale von Flüchtlingskindern aufmerksam. 05.10.2016
Steinmeier fürchtet neue Rüstungsspirale

Militärische Bedrohungen Steinmeier fürchtet neue Rüstungsspirale

Neue Konflikte mitten in Europa, neue Waffensysteme, neue Risiken: Der Außenminister will angesichts der aktuellen Entwicklung das einstige System der Rüstungskontrolle wiederbeleben, das Abrüstung und Entspannung zur Folge hatte. Groß ist die Hoffnung jedoch nicht. 26.08.2016
Ukraine rückt näher an EU

Handelsbarrieren gefallen Ukraine rückt näher an EU

In der Silvesternacht sind die Handelsbarrieren zwischen der EU und der Ukraine gefallen. Nun hofft das Land auf einen Aufschwung - und setzt im Kampf gegen moskautreue Separatisten auf den deutschen OSZE-Vorsitz. Gibt Russland seine Blockadepolitik auf? 01.01.2016
Tagung ergebnislos abgebrochen

Ukraine-Kontaktgruppe Tagung ergebnislos abgebrochen

Erstmals seit dem 24. Dezember kommt die Ukraine-Kontaktgruppe wieder zusammen. Ein bereits im September vereinbarter Friedensplan ist bis heute nicht umgesetzt. Und wieder gelingt in Minsk kein Fortschritt. 31.01.2015
Russland verletzt internationales Recht

OSZE-Konferenz Russland verletzt internationales Recht

Wegen seiner Unterstützung für bewaffnete Separatisten in der Ukraine haben die USA und weitere Länder Russland scharf kritisiert. Moskau verletze damit internationales Recht, so US-Außenminister John Kerry. 04.12.2014
OSZE will mehr Beobachter

Ostukraine OSZE will mehr Beobachter

Sollte es in der Ostukraine zu einer Waffenruhe kommen, will die OSZE ihren Beobachterstab von 100 auf 500 erhöhen. Auch Drohnen zur Überwachung der Krisenregion sind demnach im Gespräch. 05.09.2014
Zweites OSZE-Team freigelassen

Ukraine-Konflikt Zweites OSZE-Team freigelassen

Auch das zweite und letzte OSZE-Team in der Hand der Separatisten in der Ostukraine ist frei. Eine gute Nachricht für den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Poroschenko. Der kündigt große Reformen an. 28.06.2014
Steinmeier zeigt sich optimistisch

Ukraine-Konflikt Steinmeier zeigt sich optimistisch

Die bisherigen Entspannungsschritte Russlands in der Ukraine-Krise reichen Nato und USA nicht aus. Am Abend kommt laut Außenminister Steinmeier aber noch einmal „Bewegung“ in den Konflikt. 26.06.2014
Separatisten werfen OSZE-Team Spionage vor

Ukraine Separatisten werfen OSZE-Team Spionage vor

Prorussische Separatisten halten im Osten der Ukraine weiter ein OSZE-Bobachterteam fest. Sie werfen den Männern Spionage vor. Russland zieht indes Teile seiner Soldaten von der Grenze zur Ukraine ab. 31.05.2014
OSZE-Beobachter offenbar frei

Ukraine-Krise OSZE-Beobachter offenbar frei

Die in der Ostukraine festgehaltenen OSZE-Beobachter sind wohl wieder auf freiem Fuß. Kiew setzt derweil ganz auf eine militärische Lösung im Konflikt mit den prorussischen Separatisten. US-Verteidigungsminister Hagel ermahnt Russland, seine Truppen vollständig von der Grenze abzuziehen. 30.05.2014
Separatisten halten OSZE-Beobachter fest

Ukraine Separatisten halten OSZE-Beobachter fest

Nach den Angaben von prorussischen Aufständischen in der Gegend von Slawjansk sind die vier verschleppten OSZE-Beobachter in ihrer Gewalt. 29.05.2014
Burkhalter soll auf Putin einwirken

Ukraine-Krise Burkhalter soll auf Putin einwirken

Mit Hochdruck sucht der Westen nach einer diplomatischen Lösung für den Ukraine-Konflikt. OSZE-Vorsitzender Burkhalter trifft sich mit Russlands Präsident Putin, Merkel empfängt den ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Poroschenko. 07.05.2014
Doch noch gut

Kommentar zu OSZE-Beobachtern Doch noch gut

Nach wie vor ist noch einiges unklar an der Mission, die Militärbeobachter unter deutscher Führung in den Osten der ­Ukraine führte. Ein Kommentar von Franz Feyder. 27.04.2012
Regierung nimmt OSZE-Beobachter in Schutz

Kritik von Gauweiler Regierung nimmt OSZE-Beobachter in Schutz

Nach acht Tagen Geiselhaft kamen die OSZE-Beobachter im ukrainischen Slawjansk am Wochenende frei. CSU-Politiker Gauweiler übt Kritik - an der Mission und den Beobachtern selbst. Deutschland will vorerst keine Beobachter mehr in die Krisenregion schicken. 05.05.2014
Die Ostukraine versinkt in der Gewalt

Ukraine-Krise Die Ostukraine versinkt in der Gewalt

Nach der Freilassung der entführten OSZE-Mitarbeiter tobt in der Ostukraine und anderen Landesteilen die Gewalt immer mehr. Regierungstruppen gingen am Sonntag erneut gegen prorussische Separatisten vor. Es gab Tote und Verletzte. 04.05.2014
OSZE-Beobachter sind heimgekehrt

Nach Geiselhaft in Ostukraine OSZE-Beobachter sind heimgekehrt

Nach einwöchiger Geiselhaft sind die OSZE-Beobachter wohlbehalten heimgekehrt. Im Osten und Süden der Ukraine eskaliert allerdings die Gewalt. 03.05.2014
OSZE-Beobachter freigelassen

Ukraine-Konflikt OSZE-Beobachter freigelassen

Die OSZE-Beobachter, die in der Ostukraine tagelang festgesetzt worden waren, befinden sich laut Medienberichten wieder in Freiheit. Die OSZE und Russland bestätigten mittlerweile die Freilassung. 03.05.2014
Hoffnung für OSZE-Beobachter

Ostukraine Hoffnung für OSZE-Beobachter

Der selbst ernannte Bürgermeister der Stadt Slawjansk schürt die Hoffnungen auf eine baldige Freilassung der in der Ukraine festgehaltenen Militärbeobachter. Präsident Putin sagte, er setze darauf, dass die Ausländer die Region ungehindert verlassen können. 30.04.2014
Verwirrung um den Beobachter-Einsatz

Ukraine-Krise Verwirrung um Beobachter-Einsatz

Mit welchem Auftrag genau waren die deutschen Inspektoren im Osten der Ukraine unterwegs? Die acht Militärbeobachter wurden offenbar nicht bei der Stadt Slawjansk, sondern etwa 45 Kilometer südlich von ihr festgesetzt und dann dem Milizenführer Ponomarjow übergeben. 28.04.2014
Putin muss die Geiselnahme sofort beenden

Kommentar zu OSZE Ist Putin noch Herr der Lage?

Putin muss die Geiselnahme in der Ukraine stoppen. Gelingt ihm das nicht, beweist das nur eins: Putin ist ersetzbar. Setzt sich diese Erkenntnis in Moskau erst einmal durch, dann stehen der Welt blutige Zeiten bevor. 10.04.2012
„Wie lebt es sich alleine, Drecksack?“

Ausbildung von OSZE-Beobachtern „Wie lebt es sich allein, Drecksack?“

Unbewaffnete Beobachter sollen dem Frieden den Weg bereiten. Oft werden die Blauhelme selbst Opfer von Demütigungen und Entführungen. Im Unterfränkischen Hammelburg bereitet die Bundeswehr Offiziere und Feldwebel auf Beobachtungsmissionen vor. Wir waren zu Besuch. 27.04.2014
OSZE-Beobachter bleiben festgesetzt

Ukraine-Krise OSZE-Beobachter bleiben festgesetzt

Nach der öffentlichen Zurschaustellung der OSZE-Beobachter hat der Westen mit Empörung reagiert. Am Montag beraten die EU-Staaten über weitere Sanktionen gegen Moskau. Unterdessen wurde der schwedische OSZE-Beobachter frei gelassen. 28.04.2014
Schwedischer Beobachter ist wohl frei

Ukraine Schwedischer Beobachter ist frei

Separatisten in der Ukraine haben eigenen Angaben zufolge einen Schweden frei gelassen. Zuvor präsentierten sie festgesetzte OSZE-Beobachter. Unterhändler haben am Sonntag vor Ort mit den prorussischen Aktivisten über die Freilassung gesprochen. 27.04.2014
USA verhängen Sanktionen gegen Moskau

Krim-Krise USA: Sanktionen gegen Moskau

Während sich die EU mit Strafmaßnahmen gegen Russland schwertut, schafft Washington erste Fakten. Das gilt auch für das moskautreue Parlament der Krim: Es will sich Russland anschließen. 06.03.2014
Beobachter sondieren Lage am Schwarzen Meer

Krim-Krise Beobachter sondieren Lage am Schwarzen Meer

Während internationale Beobachter auf dem Weg zur Krim sind, lässt Russland weiter die Muskeln spielen: Im Süden Russlands testet das Militär eine mit Nuklearsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete. 05.03.2014
Klare Worte in Richtung Janukowitsch

Westerwelle in der Ukraine Klare Worte in Richtung Janukowitsch

In Kiew sprechen die Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auch über die Krise in der Ukraine. Auf den Straßen der Ex-Sowjetrepublik dauern die proeuropäischen Proteste gegen die Regierung an. 05.12.2013