Unterstützung ja, Kriegspartei nein – so lautet die Line der deutschen Bundesregierung. Wie sich Wirtschaftsminister Robert Habeck nun äußert.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine noch einmal die Grenze des deutschen Engagements aufgezeigt. „Wir dürfen nicht Kriegspartei werden. Das ist wichtig, dass diese Grenze immer gewahrt bleibt“, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das spiele in allen Überlegungen der Unterstützung der Ukraine eine große Rolle, sagte Habeck vor seiner Rückfahrt von seinem zweitägigen Besuch in Kiew.
„Es ist immer eine Abwägung, wo ein Schritt möglicherweise so weit geht, dass wir in den Krieg aktiv eingezogen werden“, erklärte Habeck, der auch Bundeswirtschaftsminister ist. Auf die Frage, wo er persönlich eine rote Linie ziehe, sagte er: „Deutsche Truppen in der Ukraine zu haben.“ Der Grünen-Politiker und auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten bereits mehrfach erklärt, Deutschland dürfe nicht zur Kriegspartei werden.
Wirtschaftsminister war in die Ukraine gereist
Habeck war am Montagmorgen mit einer deutschen Wirtschaftsdelegation in die Ukraine gereist, wo er auch Regierungsvertreter traf. Themen der Reise waren der Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine und die Zusammenarbeit im Energiebereich. Auch über eine stärkere Präsenz deutscher Unternehmen in dem vom Krieg gezeichneten Land hatte Habeck gesprochen.
Um deutschen Firmen unter diesen Bedingungen die Arbeit in der Ukraine schmackhaft oder überhaupt möglich zu machen, sichert die Bundesregierung deren Investitionen ab. Das Risiko dafür müsse man mit der Perspektive der Hoffnung abwägen, welche die Ukraine brauche, sagte Habeck im Deutschlandfunk.
„Neben dem starken Willen zum Wiederaufbau und, wie ich finde, den beeindruckenden Mut der Menschen, nach vorne zu schauen, hat das Land eben auch unfassbar gelitten.“ Die Unterstützung des Landes sei gerechtfertigt und notwendig.