Erika Steinbach verteidigt ihren umstrittenen Foto-Tweet vom Wochenende. Die CDU-Spitze distanziert sich derweil von der Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
Berlin - Dass selbst ein einzelnes Foto auf dem Kurznachrichtendienst Twitter große Aufregung hervorrufen kann, sollte Erika Steinbach (CDU) spätestens nach diesem Wochenende verstanden haben. Allerdings: Die heftige Kritik, die speziell auf ihren Twitter-Beitrag folgte, kann die Bundestagsabgeordnete nicht nachvollziehen. „Das Foto schickte mir ein besorgter Vater aus Frankfurt am Main, dessen Kind in seiner Klasse nur noch zwei weitere deutsche Mitschüler hat“, verteidigte sich Steinbach gegenüber der Bild-Zeitung.
Steinbach hatte am Wochenende ein Foto getwittert, das ein blondes Kind inmitten einer Gruppe dunkelhäutiger Menschen zeigt. Der Titel des Bilds: „Deutschland 2030“, darunter: „Woher kommst du denn?“
Das Foto kursiert schon seit längerer Zeit im Internet. Es zeige lediglich ein Problem, das die Menschen umtreibe, sagte Steinbach: „Es ist kein aggressives Foto. Es sind auch keine arabischen Flüchtlinge darauf zu sehen, sondern freundliche Inder, die das Kind neugierig und interessiert ansehen.“ Dass die Bundesrepublik im Jahr 2030 tatsächlich aussehen könne wie auf dem Foto, hält sie für möglich: „Die Daten deuten darauf hin. In Großstädten gibt es jetzt schon einen erheblichen Anteil nichtdeutscher Bevölkerung“, sagte sie.
Oppositionspolitiker fordern Konsequenzen für Steinbach
Für den Tweet erhielt Steinbach sowohl von der Opposition als auch von der eigenen Partei Kritik. So twitterte etwa Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender: „Frau Steinbach ist nicht mehr bei Trost – zusammen mit Seehofer, Wolf, Klöckner&Co braucht Angela Merkel eigentlich keine Gegner mehr.“ Später fügte er hinzu: „Wenn Bundestag eine Obergrenze für Dummheit hätte, würde Frau Steinbach an der Grenze zum Reichstag zurückgewiesen.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verlangte gar, Steinbach ihres Postens als Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu entbinden. „Für mich stellt sich die Frage, wie Frau Steinbach ihre rassistischen Äußerungen mit ihrer Funktion als Sprecherin für Menschenrechte vereinbaren kann“, sagte Hofreiter. Zu dem Tweet müsse sich die Union jetzt klar verhalten.
Für eine Bundestagsabgeordnete gehe eine solche Foto-Botschaft natürlich nicht, sagte auch Armin Schuster, Innenexperte der Südwest-Landesgruppe in der Bundestagsfraktion der Union. Er verwies jedoch darauf, wie polarisiert in Deutschland derzeit öffentlich debattiert werde: „Wir kategorisieren nur noch in moralisch gut oder rechtsradikal. Das ist ein Problem.“ Die politische Mitte verschwinde dabei völlig, so Schuster. Die Frage nach einem Rücktritt Steinbachs wies er zurück: „Wenn wir jetzt den Rücktritt verlangten, bedienten wir genau die zugespitzte Empörungshaltung, die zur Zeit jeden politischen Dialog vergiftet.“ Im Übrigen müsse man dann auch mit dem gleichen Recht den Rücktritt des grünen Fraktionschefs Anton Hofreiter fordern, der in der vergangenen Woche im Bundestag von einem „institutionellen Rassismus in Sachsen“ gesprochen habe, sagte Schuster und fügte hinzu: „Erstaunlicherweise hat sich darüber niemand aufgeregt.“
Doch nicht nur Politiker meldeten sich nach dem Wochenende zu Wort. Zahlreiche Twitter-Nutzer wetterten ebenfalls gegen den Foto-Tweet Steinbachs. „Sie können hoffen“, antwortete die CDU-Politikerin. „2017 kandidiere ich nicht nochmals.“ Bei Twitter bleibe sie den Nutzern aber erhalten.